Moers. Der Moerser Haushalt für 2024 ist noch nicht verabschiedet. Auch die FDP hat Ideen, um das Loch zu stopfen. Wie steht es um Steuererhöhungen?

Der Stadt Moers fehlt Geld. Mehr als 23 Millionen sind es, die im Haushaltsplanentwurf für 2024 ein großes Loch reißen. In seiner kommenden Sitzung im März soll der Rat über den Haushalt entscheiden. Ob es wirklich dazu kommt oder ob die Angelegenheit verschoben wird, ist unbekannt.

Nachdem Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Kämmerer Wolfgang Thoenes Ende 2023 zwei Vorschläge präsentiert haben, wie das Haushaltsloch gestopft werden kann, brachten sie in beiden Varianten das sensible Thema Steuererhöhung an. Im laufenden Jahr haben sich auch die Fraktionen von CDU, SPD und Die Grafschafter zu Wort gemeldet, präsentierten unterschiedliche Ansätze, wie ihrer Meinung das Defizit ausgeglichen werden kann. Teilweise mit moderaten Steuererhöhungen, teilweise mit gänzlicher Ablehnung.

FDP Moers zum Haushalt 2024: „Spardebatte muss allumfassend sein“

Jetzt hat auch die FDP ihre Positionen zum Thema präsentiert. Die Ideen der Liberalen werden im Rat durch die Fraktion „Liberale Union“ vertreten. Fest stehe: „Wir müssen sparen“, betont Fraktionsvorsitzender Noel Weinberg im Gespräch mit der Redaktion. „Es muss alles auf den Prüfstand.“ Die Liberalen sind bei ihrem jüngsten Ortsparteitag ins Detail gegangen, haben die Ausgaben der Stadt Moers unter die Lupe genommen. Quintessenz: „Eine Spardebatte muss allumfassend sein“, sagt Henrik Stachowicz, stellvertretender Vorsitzender der FDP Moers. „Jeder muss einen Beitrag leisten.“ Steuererhöhungen, so betonen die Liberalen direkt, lehnen sie jedoch ab. Eine Erhöhung sei „untragbar“.

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Chancen, das dringend benötige Geld in die Kasse zu spülen, sehen die Liberalen unter anderem bei Immobilienverkäufen. Zum Beispiel mit dem „Weißen Haus“, das aktuell mit einer Förderung aus Berlin zur neuen Spielstätte des Schlosstheaters umgebaut werden soll. „Warum sollten wir nicht versuchen, die Immobilie zu veräußern?“, fragt FDP-Vorsitzender Dietmar Meier. Es sei problematisch, dass die Stadt das Projekt trotz Förderung mitfinanzieren muss. „Fördermittel sind schön und gut, aber man vergisst den anschließenden Unterhalt“, so Meier. Und: „Auch Fördermittel sind Steuergelder. Nur, weil es für etwas Fördermittel gibt, heißt das nicht, dass etwas gebaut werden muss.“

Moers fehlt Geld: Kann in diesen Bereichen gespart werden?

Auch beim Terheydenhaus sehen die Liberalen Potenzial zum Verkauf, ebenso wollen sie das Kulturbudget um 25 Prozent kürzen. Ihnen ist wichtig: Gegen Kultur sei hier niemand. Dennoch wünschen sie sich eine „ehrliche Debatte“ darüber, welche Kulturangebote für Moerserinnen und Moerser unersetzlich sind - und welche verzichtbar. Weiteres Sparpotenzial sehen die Liberalen auch in anderen Bereichen. So unter anderem bei den Verwaltungskosten, bei Neuverhandlungen von Verträgen mit Dienstleistern und Lieferanten und bei einem sofortigen Einstellungsstopp bei 50 Prozent der in der Verwaltung unbesetzten Stellen. Bei Letzterem „folgen wir dem Vorschlag der CDU“, so Martin Borges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch Fördermittel sind Steuergelder. Nur, weil es für etwas Fördermittel gibt, heißt das nicht, dass etwas gebaut werden muss.
Dietmar Meier, FDP-Vorsitzender

Andere Bereiche sind für die Lokalpolitiker unantastbar, etwa die Kinderbetreuung. Projekte, die Geld in die Kasse spülen, wie die Entwicklung von Gewerbegebieten, sollten hingegen priorisiert angegangen werden. „Warum steht sowas auf der Prioritätenliste ganz unten?“, fragt Henrik Stachowicz. Es wäre „gut“, wenn wirtschaftliche Impulse durch Unternehmen kämen. Die Liberalen sehen in ihrem Konzept gute Chancen, die Haushaltsschieflage zu retten, ohne die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Martin Borges betont: „Wenn der Haushalt ohne Grundsteuererhöhung genehmigt werden muss, dann muss ja irgendwo gespart werden.“

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