Moers. Es fehlen Millionen: Die Debatte, wie in Moers das Loch im Haushaltsplanentwurf gestopft werden kann, geht weiter. Jetzt schießt die CDU zurück.
Moers fehlen Millionen. Mehr als 23 sind es, die im städtischen Haushaltsplanentwurf für 2024 eine Lücke reißen. Jüngst hatte die CDU-Fraktion ein 8-Punkte-Konzept mit Maßnahmen vorgelegt, die das Loch ihrer Ansicht nach stopfen könnten. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Kurz darauf hat die SPD-Fraktion sich geäußert. Aufhänger war vor allem die im Konzept der Christdemokraten angeführte Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozent. Steuererhöhungen, so schrieb die SPD, lehne man grundsätzlich ab.
Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass mit der Bekanntgabe ihres Konzeptes „endlich die politische Diskussion über den städtischen Haushalt begonnen hat“, schreibt Fraktionsvorsitzender Michael Gawlik. Und weiter: „Dass die Sozialdemokraten die Vorschläge reflexartig ablehnen, wird als Teil des politischen Theaters akzeptiert und anerkannt.“
CDU-Fraktion in Moers verteidigt Idee der Grundstererhöhung
Anders sieht es beim Fokus der SPD auf die Grundsteuererhöhung aus. Eine Erhöhung von 10 Prozent sei „moderat“, die CDU habe zudem deutlich gemacht, dass dieser Schritt optional sei. Heißt: Würden andere Punkte im Konzept verschärft, könnte eine Erhöhung gänzlich verhindert werden. „Eigene Vorschläge von den Sozialdemokraten - außer dem jammernden Blick in Richtung Kreis - Fehlanzeige“, schießen die Christdemokraten zurück.
Die SPD hatte angekündigt, mit dem Thema „sorgsam und bewusst“ umzugehen und sich „ohne Zeitdruck“ eine Meinung zu den Kennzahlen zu bilden. Für Anfang März hat sie eine fraktionsinterne Klausur angekündigt, in der die Mitglieder das Thema beraten wollen. Die Uhr tickt: Schon in der Sitzung im März soll der Rat den Haushalt verabschieden.
Debatte um Haushalt in Moers: Senkung der Kreisumlage?
Die Christdemokraten wundern sich, politische Akteure in Moers beim Thema Haushalt in Richtung Kreis Wesel schauen. „Eigenverantwortung ist das nicht. Da könnte man auch gleich bei den Vereinten Nationen noch einmal nachfragen, ob sie nicht noch etwas Geld für Moers übrig haben“, so Gawlik.
Dass die SPD eine Senkung der Kreisumlage als Lösung sieht, sorgt für Kopfschütteln beim Vorsitzenden. Bei dieser Forderung sieht er „Nachhilfebedarf in Prozentrechnung“, schreibt er ironisch und erklärt: „Nimmt der Kreis mehr Geld bei gleichbleibender Kreisumlage ein, hat zuvor auch die Stadt Moers mehr Geld eingenommen. Und da die Kreisumlage unter 5 Prozent liegt, verbleibt sogar der größere Teil der Mehreinnahmen in Moers.“
Verkaufsoffener Sonntag in Moers: CDU kontert mit Seitenhieb
Auch eine jüngere Entscheidung im Rat kommentieren die Christdemokraten nicht ohne Seitenhieb. Der Vorwurf: Teile der SPD üben regelmäßig Kritik an der Wirtschaftsförderung. Gemeint ist wohl die jüngste SPD-Reaktion auf das Aus für den Niag-Standort in Moers und der Vorwurf eines „Kommunikationsdesasters“ mit Blick auf die Wirtschaftsförderung. „Vergangene Woche hatte es die SPD in den eigenen Händen gehabt, gute Wirtschaftsförderung für die Stadt Moers zu machen“, schreibt Gawlik und erinnert an die denkbar knappe Abstimmung über einen dritten verkaufsoffenen Sonntag, den es, wie berichtet, nicht geben wird. Hier hätten die Sozialdemokraten, die gegen eine Öffnung stimmten, „auf ganzer Linie versagt“.
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