Moers. Um die städtischen Finanzen ist es in Moers nicht gut bestellt. Die Politik berät über den Etat. Was ein Experte bei den Grafschaftern dazu sagt.

Der Haushaltsentwurf 2024 stand im Mittelpunkt einer Diskussion von Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktion „Die Grafschafter“ mit Eberhard Kanski und Joscha Slowik vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW).

Mit Blick auf ein Haushaltsloch von über 23 Millionen Euro folgten die BdSt-Kommunalexperten dem Kämmerer in seiner Einschätzung, dass die Lage ernst sei, heißt es in einer Mitteilung an die Redaktion. „Die Ankündigung der Verwaltung, die Grundsteuer B eventuell um 60 Punkte zu erhöhen – und dies ggf. auch in den Folgejahren – ist ein Auftrag an Politik, ein neues Sparpaket zu schnüren“, wird Kanski zitiert. Auf gut 90 Millionen Euro werde sich das Haushaltsloch in den nächsten Jahren vergrößern, wenn nicht eingegriffen wird. Deshalb sollte Moers heute schon auf die umfassenden Erfahrungen bei der Etatkonsolidierung aus den 2010er Jahren zurückgreifen, heißt es weiter.

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Zu denken sei auch daran, einen globalen Minderaufwand in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten, um unterjährige Etatverbesserungen zu nutzen, das Loch im Haushalt zu stopfen. Aber auch das Land sei gefordert, durch höhere Leistungen die Schieflage im Moerser Haushalt zu beseitigen. Auf den Prüfstand gehören laut Mitteilung der Grafschafter die städtischen Baumaßnahmen, für die im neuen Etatentwurf über 40 Millionen Euro vorgesehen sind. „Dieser Betrag ist deutlich höher als in den Vor-Coronajahren“, heißt es.

Kanski rät, die Moerser Bauprojekte zu prüfen

Eberhard Kanski habe deshalb angeregt, sämtliche städtischen Bauprojekte daraufhin zu überprüfen, ob sie in der jetzigen Situation überhaupt umsetzbar seien. Er habe in diesem Zusammenhang an die angespannte Personalsituation der Stadtverwaltung erinnert. Im aktuellen Stellenplan sind mehr als 160 Planstellen vakant. Grundsätzlich sei es auch möglich, alle städtischen Ausgaben pauschal um beispielsweise fünf Prozent zu kürzen, um den gesetzlich vorgeschrieben Etatausgleich zu schaffen.

Abschließend habe Kanski der Fraktion für ihr Engagement bei der Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ gedankt. In Moers unterstützten Die Grafschafter diese Initiative. „Mit Erfolg: Die Straßenbaubeiträge werden jetzt abgeschafft und entlasten zukünftig alle Menschen in Moers bei den Wohnkosten“, heißt es abschließend.