Moers. Kann der Haushalt 2024 in Moers ohne die Erhöhung von Steuern verabschiedet werden? Warum „Die Grafschafter“ optimistische Chancen sehen.
Kommt es in Moers zu einer Verabschiedung des Haushaltes für 2024 ohne Steuererhöhungen? Die Grafschafter sehen hierfür realistische Chancen. Lege man die Vorschläge der CDU, der SPD und der Grafschafter übereinander, „ergeben sich deutliche Schnittmengen und die realistische Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt 2024 ohne Steuererhöhungen mit großer Mehrheit zu verabschieden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Claus Peter Küster.
Wie berichtet, klafft im Haushaltsplanentwurf für 2024 ein Loch von mehr als 23 Millionen Euro. Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Kämmerer Wolfgang Thoenes präsentierten im Dezember zwei Szenarien: Entweder werden in den kommenden zehn Jahren die Grundsteuer B (60 Hebesatzpunkte) und die Gewerbesteuer (5 Hebesatzpunkte) erhöht und die Stadt legt ein Haushaltssicherungskonzept vor, oder bereits 2024 steigt Grundsteuer B (600 Hebesatzpunkte) und die Gewerbesteuer (60 Hebesatzpunkte), das Defizit wäre so ausgeglichen.
8-Punkte-Plan der CDU-Fraktion in Moers: Grafschafter sehen Potenzial
Kurz darauf präsentierte die CDU einen 8-Punkte-Plan, wie Steuererhöhungen im großen Ausmaß vermieden werden könnten. Neben Einsparungen bei unbesetzten Stellen und einer Verringerung des Kulturetats umfasste dieser eine „moderate“ Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozent. Einen Vorschlag, den die SPD kurz darauf kritisierte: Die Sozialdemokraten lehnen eine Steuererhöhung grundsätzlich ab, die Vorschläge der CDU seien untauglich.
Das sehen Die Grafschafter in Teilen anders. Mehrere Punkte, etwa die Ausschöpfung von Planungsreserven, und Einsparungen bei unbesetzten Stellen bewerten sie positiv. Andere Aspekte, wie die Reduzierung des Kulturetats und die Erhöhung der Grundsteuer („unmöglich für die Moerser Bürgerschaft zumutbar“), sehen sie jedoch skeptisch.
Die Grafschafter in Moers haben die Einbringung eines Alternativentwurfes beantragt
Chancen sieht der Fraktionsvorsitzende Küster beim SPD-Vorschlag über die Nutzung der Ausgleichsrücklagen vom Kreis Wesel in zweistelliger Millionenhöhe. Auch eigene Vorschläge liefert die Fraktion mit, etwa Einsparungen durch die Verschiebung städtischer Baumaßnahmen. „Im Resümee gleichen unsere Ideen in weiten Teilen dem Vorschlag der Union“, so Küster.
Die Grafschafter haben nun die Einbringung eines Alternativentwurfes zum Ausgleich des Defizits im städtischen Haushaltsplanentwurf beantragt. Der Rat der Stadt Moers entscheidet über den Haushalt voraussichtlich in seiner Sitzung im März. dmt
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