Moers. Was tun, um das Haushaltsloch im Entwurf für 2024 zu stopfen? Der Vorstoß der CDU und die Reaktionen von Haus & Grund stoßen auf scharfe Kritik.

Wie kann das Loch von mehr als 23 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf für 2024 in Moers gestopft werden? Die CDU-Fraktion hat jüngst einen 8-Punkte-Plan präsentiert, um Steuererhöhungen im großen Stile zu vermeiden. Das Konzept sieht dennoch unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B von 10 Prozent vor. Kurz darauf hat der Verein Haus & Grund die Ideen der Christdemokraten in einer öffentlichen Mitteilung begrüßt. Sowohl der Verein als auch die CDU-Fraktion ernten für ihren Vorstoß jetzt scharfe Kritik von der SPD und „Die Grafschafter“.

Die SPD-Fraktion lehnt eine Grundsteuererhöhung grundsätzlich ab, schreiben die Sozialdemokraten in einer Mitteilung an die Redaktion. Dabei richten sie ihre Kritik auch explizit an Bürgermeister Christoph Fleischhauer, mit dem das CDU-Konzept laut den Christdemokraten abgestimmt war. „Nachdem Christoph Fleischhauer als Chef der Verwaltung, der sich für den Haushalt verantwortlich zeichnet, einen Entwurf vorgelegt hat, der nur eine Antwort kannte – die Erhöhung der Steuern für die Bürgerinnen und Bürger –, hat er jetzt auch noch gemeinsam mit der Moerser CDU teilweise untaugliche Vorschläge vorgelegt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu.

SPD-Fraktion in Moers kritisiert Konzept der CDU-Fraktion

Dass die CDU jetzt auch eine Erhöhung der Grundsteuer B vorschlägt, stößt den Sozialdemokraten bitter auf. Die SPD habe bereits im Dezember 2023 deutlich gemacht, dass man eine Erhöhung „nicht wünsche“ und dass „alles dafür getan werden müsse, eine Grundsteuer B Erhöhung zu verhindern“. Es sei möglich, einen Haushalt aufzustellen, der ohne eine Grundsteuererhöhung auskommt. Die SPD zählt hierfür Beispiele aus Nachbarkommunen auf, etwa Dinslaken und Kamp-Lintfort. Hier, so schreiben die Christdemokraten, will man ohne Erhöhung auskommen. „Das wäre prinzipiell auch unser Ansatz.“

Die SPD-Fraktion sieht eine Lösung über die Senkung der Kreisumlage beim Kreis Wesel. „Der Kreis Wesel hat mithilfe der Kreisumlage in den vergangenen Jahren eine Ausgleichsrücklage in zweistelliger Millionenhöhe angehäuft. Da ranzugehen und damit den Kommunen zu helfen, würde viel mehr Sinn machen“, so Cikoglu.

Grafschafter in Moers appellieren an den Kreistag Wesel

Auch die Fraktion „Die Grafschafter“ appelliert mit Blick auf den Haushaltsentwurf an den Kreistag Wesel und fordert, dieser möge ein „drastisches Sparprogramm“ einleiten. Ansonsten käme auf die Moerserinnen und Moerser ein „doppeltes Grundsteuerdesaster“ zu. „Der Kämmerer des Kreises Wesel hat den besten Job. Denn egal wie hoch die Ausgaben des Kreises sind, hat er immer einen ausgeglichenen Haushalt, da das Minus immer auf die 13 kreisangehörigen Kommunen mittels Kreisumlage übertragen wird“, zitieren die Grafschafter sinngemäß Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW.

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Auch wenn der Kreis sich rühme, dass der Hebesatz zur Kreisumlage in Höhe von zurzeit 36,4 Prozent stabil bleibt, betonen die Grafschafter: Auf den Moerser Haushalt käme eine Summe von 75,8 Millionen Euro zu und damit ein Plus zum Vorjahr von 6,1 Millionen Euro. „Hier ist also dringend geboten, dass der CDU geführte Kreistag ein drastisches Sparprogramm einleiten muss, zumal mit der Umsetzung der neuen Grundsteuerreform in 2025 teils weitere sehr hohe Mehrbelastungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, falls die Musterklagen unter anderem vom Bund der Steuerzahler NRW nichts bewirken können und die CDU geführte NRW-Landesregierung nicht gegensteuert.“

Auch die Stellungnahmen der Kreisstädte zum Haushaltsentwurf bewiesen, dass ein drastisches Sparprogramm notwendig sei. Die Grafschafter betonen hier die Bemängelung der hohen Personalkosten sowie der hohen ÖPNV-Umlagen.

Vorwurf der Grafschafter in Moers an den Verein „Haus & Grund“

Scharfe Kritik richtet die Fraktion an den Verein „Haus & Grund“. Dieser hatte zuvor betont: „Das ganze Jahr ist der Moerser Stadtrat nicht Willens, Ausgabevorschläge der Verwaltung abzulehnen oder die Verwaltung anzuweisen, welche vorzulegen. Auch nun wieder scheinen die demokratischen Parteien im Stadtrat alles abnicken zu wollen.“ Erstmals vernünftige Vorschläge kämen jetzt von der CDU. Ein Vorwurf, den die Grafschafter nicht unkommentiert lassen wollen. So hätten sie nach ihren alljährlichen Haushaltsberatungen mit dem Bund der Steuerzahler „umgehend und frühzeit“ Anfragen zum Haushaltsplanentwurf gestellt. „Hätte Haus & Grund ordentlich recherchiert, hätte man zumindest von uns rechtzeitig erfahren, dass wir verschiedene Bereiche bzgl. Nutzungs- und Sparpotential angefragt haben, um dann mit belastbaren Zahlen in die Beratungen zu gehen“, teilen sie mit.

Dazu zählen der Stellenplan, Baumaßnahmen, der Ergebnis- und Finanzplan sowie der Globale Minderaufwand. Hinzu kämen eine Anfrage über die Kosten zum defekten Parkleitsystem und der erwähnte Appell an den Kreistag sowie an den Landrat. Dies hätte Haus & Grund völlig außer Acht gelassen. Dennoch: „Es freut uns jedoch sehr, dass sich unsere Anregungen bei den Moerser Fraktionen von CDU und SPD in Teilen wiederfinden, sodass Hoffnung besteht, auf einen Nenner zu kommen, um letztendlich Steuererhöhungen zu vermeiden“, so die Grafschafter.