Moers. Im städtischen Haushalt fehlen 2024 laut Entwurf 23,3 Millionen Euro. Die Stadt brachte Steuererhöhungen ins Spiel. Die CDU hat andere Ideen.
Im Moerser Haushalt klafft laut Entwurf für das Jahr 2024 ein Loch von 23,3 Millionen Euro. Als Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Kämmerer Wolfgang Thoenes Anfang Dezember den Haushaltsentwurf präsentierten, lieferten sie zwei Szenarien mit, um mit dem Defizit umzugehen (wir berichteten).
Vorschlag 1: In den kommenden zehn Jahren werden Grundsteuer B (60 Hebesatzpunkte) und Gewerbesteuer (5 Hebesatzpunkte) jeweils erhöht, bis 2027 soll das prognostizierte Defizit ausgeglichen sein. Heißt: Die Stadt müsse ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, der Handlungsspielraum wäre stark eingeschränkt. Vorschlag 2: Schon 2024 steigt die Grundsteuer B (600 Hebesatzpunkte) und die Gewerbesteuer (60 Hebesatzpunkte), das Defizit wäre damit ausgeglichen, ein Haushaltssicherungskonzept vom Tisch.
Haushalt in Moers: CDU hat 8-Punkte-Konzept entwickelt
Über den Haushalt entscheidet der Rat voraussichtlich im März. Jetzt meldet sich die CDU zu Wort. Die Vorschläge des Kämmerers wären „zu leicht“, finden die Fraktionsvorsitzenden Michael Gawlik und Petra Kiehn. Wie kann die Lücke von über 23 Millionen also geschlossen werden? Die Christdemokraten haben sich Gedanken gemacht – und präsentierten jetzt ein 8-Punkte-Konzept, das das Defizit ausgleichen soll. Inspirationen fanden sie auch beim Blick über die Stadtgrenzen. „Unter diesen Voraussetzungen leiden alle Kommunen. Da muss man sich fragen: Wie machen das denn andere Städte?“, sagt Gawlik.
Das sind die acht Vorschläge zur Kosteneinsparung im Detail.
Ausschöpfung von Planungsreserven
Die CDU schlägt vor, Planungsreserven der städtischen Gesellschaften auszuschöpfen. Mit Blick auf die vergangenen Jahre hätten diese „2 Millionen Euro besser abgeschnitten als geplant“, sagt der Fraktionsvorsitzende. 2 Millionen an Reserven, die einen Teil der Lücke im Haushalt stopfen könnten. „Diese Maßnahme tut niemandem weh.“
Ergebnisverbesserung
Ebenfalls sollen die städtischen Gesellschaften ihr Ergebnis um 5 Prozent verbessern. „Da muss mit den Tochtergesellschaften gesprochen und Anforderungen gestellt werden“, so Gawlik. „Ohne, dass wir denen erklären, was sie wie machen müssen.“ Eine Steigerung von 5 Prozent bedeuten laut CDU 1 Million Euro mehr zum Stopfen des Haushaltslochs.
Kulturetat
Die CDU möchte den Kulturetat für Moers kürzen. 10,4 Millionen seien es bisher, laut Konzept solle er auf 8,9 Millionen Euro reduziert werden. „In Moers läuft beim Thema Kultur so einiges aus dem Ruder“, sagt Gawlik. „Das Theater bekommt 1,6 Millionen Euro im Jahr, das Festival 400.000. Heißt: Jeder Moerser finanziert es mit rund 20 Euro im Jahr, nur, damit es überhaupt stattfindet.“ Ein positives Beispiel liefere die Stadt Düren. Rund 94.000 Einwohner, ebenfalls Kreisstadt – und mit einem Kulturetat von 5 Millionen Euro. „Die haben auch ein Theater, eine VHS und Museen. Bei denen funktioniert es“, so der Fraktionsvorsitzende. „Kürzen heißt nicht, dass wir das Angebot reduzieren wollen.“
Stadtverwaltung
Auch bei Stadtverwaltung soll es laut Vorstellung der CDU Potenzial zum Sparen geben: Auslagerungen von Bereichen an externe Dienstleister, Nachverhandlungen, Anbieterwechsel, Prozessoptimierung. 1,5 Prozent der Kosten sollen hier so gespart werden, das wären 5 Millionen Euro. „Das ist keine unmenschliche Forderung.“
Personal
Raum zum Sparen gebe es auch beim Thema Stellenbesetzung. Mit Blick auf das vergangene Jahr blieben viele Stellen bei der Stadt unbesetzt. Ein Einstellungsstopp von 30 Prozent auf noch unbesetzte Stellen könnte 4 Millionen Euro in die Kasse spülen.
Grundsteuer B
Um eine Erhöhung der Grundsteuer B kommt auch die CDU in ihrem Konzept nicht herum. 10 Prozent sieht der Plan vor – „das wäre immer noch unter Inflationsausgleich“, betont Gawlik. Ersparnis: 2,5 Millionen Euro.
Globaler Minderaufwand
Ferner sieht die CDU vor, den sogenannten „globalen Minderaufwand“ auszunutzen. „Wir planen zwar, aber wissen ja nicht, was das Jahr bringt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Die Hoffnung sei, dass man das Jahr um 2 Prozent besser abschließt als gedacht. Mache in Summe 7 Millionen Euro.
Gewerbesteuer
Von einer Gewerbesteuererhöhung sieht die CDU zudem ab. „Für uns sind die Gewerbetreibenden der Motor der Stadt. Sie bilden die Grundlage für das, was wir als Gemeinschaft verteilen wollen.“
CDU Moers möchte jetzt Gespräche suchen
„Rein planerisch kann so die Lücke geschlossen werden“, sagt Gawlik. „Jetzt braucht es nur noch eine Mehrheit, anschließend muss es auch umgesetzt werden.“ Konkrete Gespräche gab es noch keine. Die Uhr tickt: Wenn im März der Haushalt verabschiedet werden soll, müssen die Christdemokraten bis dahin Überzeugungsarbeit leisten.
Die Unterstützung des Bürgermeisters haben sie, jetzt wollen sie den Schulterschluss mit der SPD und den Grünen suchen. Mit dem erarbeiteten Konzept sind die Fraktionsvorsitzenden optimistisch. „Auch hier ist der Bürger beteiligt, aber deutlich moderater“, sagt Petra Kiehn. „Wir haben bei den Punkten keine Einmaleffekte, das ist uns wichtig. Das Ganze soll nachhaltig sein.“
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