Kamp-Lintfort. Am 31. Dezember muss Schluss sein mit der Deponie Eyller Berg, findet die SPD Kamp-Lintfort. Wenn nicht, will die Fraktion sich wehren.
Die SPD in Kamp-Lintfort bereitet sich auf zivilen Ungehorsam vor. Das wurde bei einem Gespräch mit der Presse am Dienstag deutlich, in dem es eigentlich um die Haushaltsberatungen der Fraktion gehen sollte. Aber am Ende platzte es aus dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Preuß heraus: „Das mit dem Eyller Berg ist eine absolute Katastrophe.“ Damit meint er den Umstand, dass der Betreiber trotz eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs die Deponie über den 31. Dezember hinaus befüllen und das gerichtlich erzwingen will (die NRZ berichtete).
Das macht Staunen
Ein Mensch, so Preuß weiter, der noch Vertrauen in den Staat habe, sehe nun staunend, wie jemand immer und immer wieder Festlegungen in Frage stelle. „Das mit dem Hintergrund, noch mehr Geld aus dem Unternehmen herauszupressen. Ich bin persönlich wütend.“ Nun stelle sich die Frage, was ab dem 1. Januar passiere. Er selbst, erklärte der Fraktionsvorsitzende, stehe auf jeden Fall ab dem 2. Januar in der Nähe der Deponie Eyller Berg und werde Strafanzeige stellen, wenn weiter Laster das Gelände anfahren. Außerdem kann er sich durchaus vorstellen – und da wäre man beim zivilen Ungehorsam – eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses einzuberufen und die im öffentlichen Raum vor dem Deponiegelände stattfinden zu lassen, wenn der Termin 31. Dezember nicht eingehalten werde. „Das wird der Bürgermeister rechtlich sicherlich beanstanden müssen, aber das macht ja nichts“, findet Preuß. Er sehe durchaus Möglichkeiten der Politik, sich gegen den Deponiebetreiber zu wehren. „Man kann doch auch Zufahrtsbeschränkungen auf den Straßen, die zur Deponie führen, aussprechen“, findet der Sozialdemokrat.
Auch interessant
Weniger aufregend fanden die SPD-ler nach einem halben Tag abschließender Beratung des städtischen Haushalts die Spielräume, die der Politik bei der aktuellen Krisenlage noch bleiben. „Das ist ausgereizt bis auf den letzten Cent“, fürchtet Jürgen Preuß, der die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ des Landes als „Trickserei“ bezeichnet. Aber genau diese sei nötig. „Eins zu eins die Mehrausgaben, die durch die Krisen verursacht werden, in den Haushalt einzupflegen – das wäre nicht gegangen.“
So aber sieht die Fraktion ihre Stadt noch ganz gut aufgestellt. Die Wohngebiete im Zechenpark und im Wiesenbruch schreiten voran. Weiter bleibe es ein Anliegen der SPD, Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer zu gleichberechtigten Partnern auf Kamp-Lintforts Straßen zu machen. „Da müssen wir ein politisches Zeichen setzen.“ Die Straßen rund um den Pappelsee zu Fahrradstraßen zu erklären, sei ein Weg dahin. Je mehr es davon gibt, desto eher gelange die Bedeutung dessen ins Bewusstsein der Autofahrer. Auch im Gestfeld böten sich einige Straßen an. „Da sind die Straßen ohnehin schon eng, da kann kein Auto rasen.“
Auch interessant
In einem Punkt will sich die SPD doch um Mehrausgaben der Stadt bemühen. Es geht um 40.000 Euro. Das Geld soll allen Fraktionen für Personal- und Sachkosten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Derzeit sind 60.000 Euro veranschlagt. „Wir sind alle Ehrenamtler. Wir brauchen Entlastung. Wir befinden uns mit den Ausgaben auf dem Niveau der 80-er Jahre“, erklärt Preuß den Vorstoß. Birgit Ullrich ergänzt: „Es ist unser Auftrag, nah am Bürger zu sein. Und das ist mir wichtiger, als Protokolle zu schreiben.“ Ob diese Forderung in diese Zeiten passt? „Es wird ja in den nächsten Jahren nicht besser. Dann verschieben wir das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“, so Ullrich.
Auch interessant
Vorangehen beim Wasserstoff
Stark machen will sich die SPD für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Ein Lkw ist schon im Haushalt veranschlagt für den ASK. Wenig Verständnis zeigt Jürgen Preuß dabei für das Verhalten des Kreises. „Die treten jetzt scheinbar auf die Bremse.“ Dabei sei es doch Plan gewesen, in der Kreis Weseler Abfallverbrennungsanlage Asdonkshof Wasserstoff zu erzeugen und etwa zukünftig Niag-Busse damit zu betanken. Nun würden aber im Kreis viele Bedenken vorgetragen. „Dann muss Kamp-Lintfort eben im Kleinen voranschreiten“, findet der Fraktionsvorsitzende, und eine Tanksäule beim Servicebetrieb ASK einrichten.