Kamp-Lintfort. Weiterbetrieb der Deponie Eyller Berg soll gerichtlich erzwungen werden, teilt René Schneider mit. Das bringt ihn und den Bürgermeister in Rage.
Die Empörung ist groß in Kamp-Lintfort. Wie aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten René Schneider (SPD) hervorgeht, gibt es eine Klage, mit der die Betreiber der Mülldeponie Eyller Berg den Weiterbetrieb über den 31. Dezember 2022 hinaus erzwingen wollen. Als eine „riesengroße Sauerei“ bezeichnet Schneider dies vor dem Hintergrund eines vor einem Jahr geschlossenen Vergleichs zwischen Land und Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA).
In der Mitteilung heißt es weiter: „Alle Beteiligten haben einen gerichtlichen Vergleich akzeptiert, der Anwohnern und Stadt einiges abverlangt hat. Dafür war im Gegenzug klar, dass Ende des Jahres Schluss sein wird. Nun schlägt der Betreiber eine weitere Finte und will gerichtlich erreichen, dass das Geschäft mit dem Müll in die Verlängerung gehen darf.“
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Besonders ärgerlich: Von der Klage, die am 7. Oktober dem Land zugestellt worden sei, erfuhren die Kamp-Lintforter erst durch eine Anfrage Schneiders. Ziele der Klage seien neben einer Verlängerung der Ablagerungsphase um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2023 auch die Verlängerung der Rekultivierungspflicht bis zum 30. Juni 2031 (statt bislang bis zum 31.12.2027). Automatisch solle sich die Frist zur Rekultivierung verlängern, sollte es zu Verzögerungen kommen, die nicht von der Betreiberin verursacht wurden.
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„Einmal mehr möchten die Betreiber auf juristischem Wege einen Freifahrtsschein für ihr Geschäftsmodell erhalten. Das ist in höchstem Maße unanständig. Wir haben einen Vergleich, der der Deponie ein klares Ende setzt“, wertet Schneider. Nun seien Landes- und Bezirksregierung in der Pflicht, den „hart erkämpften Vergleich“ auch durchzusetzen. Schade sei es, so Schneider, dass solche Informationen immer erst auf Nachfrage an die Öffentlichkeit kämen und selbst die Standortkommune über die dramatische Zuspitzung bislang nicht informiert worden sei, kritisiert der Landtagsabgeordnete.
Das sagt der Bürgermeister
Auch Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt findet klare Worte: „Die Klage der Deponiebetreiber mit dem Ziel des Weiterbetriebs der Giftdeponie ist ein einziger Skandal! Wie miserabel muss ein nach jahrelangen Verhandlungen errungener Vergleich eigentlich sein, wenn er kurzerhand durch eine Klage aus der Welt geschaffen werden könnte. Jetzt zeigt sich, dass unsere Kritik an dem Vergleich mehr als berechtigt und das damalige Einknicken des Landes offensichtlich völlig verfehlt war. Wir erwarten jetzt von der Bezirksregierung und dem Land, dass sie alle rechtlichen und aufsichtsmäßigen Register ziehen, um diesem Treiben der EBA Einhalt zu gebieten.“
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Es sei schlimm genug, dass „wir als betroffene Kommune nicht informiert werden. Ich gehe davon aus, dass sich gegen den Weiterbetrieb, wenn es so kommen sollte, massiver Widerstand formiert“, lässt er sich in einer Mitteilung zitieren.
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Das mit dem Widerstand ist so eine Sache: Lutz Malonek, bald 80 Jahre alt und Kopf der „Interessengemeinschaft Endlager Mensch“, die genau diesen Widerstand zehn Jahre geleistet hat, wollte sich mit Ende des Jahres zur Ruhe setzen und den Verein per Mehrheitsbeschluss auflösen lassen. Noch im Februar sagte er dieser Zeitung, er wolle mit dafür sorgen, „dass die Deponie auch wirklich vergleichskonform geschlossen wird“.
