Moers. Das Bündnis für Moers (SPD, Grüne, Grafschafter) zieht eine Bilanz seiner Arbeit. Die Zusammenarbeit soll nach den Wahlen fortgesetzt werden.
Das Bündnis für Moers (SPD, Grüne und Grafschafter) hat am Freitag eine Bilanz seiner Arbeit im Rat der Stadt gezogen – und dabei Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) kritisiert. Nach den Kommunalwahlen möchte das Bündnis seine Arbeit fortsetzen, wie die drei Fraktionsvorsitzenden erklärten.
Am 13. September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dann wird auch in Moers ein neues Stadtparlament gewählt. Die ablaufende Wahlperiode war mit sechs Jahren so lang, weil in dieser Zeit Ratswahlen und Bürgermeister- und Landratswahlen wieder auf einen Termin gelegt wurden. Vorher gab es getrennte Termine.
In Moers hat das Bündnis aus SPD, Grünen und Grafschaftern im Rat die Mehrheit, den Bürgermeister stellt aber mit Christoph Fleischhauer die CDU. Das Bündnis hat eine Kooperationsvereinbarung getroffen, die maßgeblich für die Zusammenarbeit ist. 2019 wurde die Vereinbarung überarbeitet, damals bereits mit dem Ziel, das Bündnis auch in der jetzt folgenden Wahlperiode fortzusetzen.
„Bürgermeister Fleischhauer schmückt sich mit fremden Federn“, sagt das Bündnis für Moers
„Wir hatten eine erfolgreiche Kooperation im Bündnis für Moers. Es gab teilweise unterschiedliche Sichtweisen, aber auch immer gute Kompromisse“, sagte am Freitag Atilla Cikoglu, der SPD-Fraktionsvorsitzende.“ Ein früher Erfolg sei etwa der Fortbestand der Verbraucherzentrale in Moers 2014 gewesen. Hier sei er verwundert, dass Bürgermeister Christoph Fleischhauer erst vor kurzem dies auch als seinen Erfolg bezeichnet habe: „Er schmückt sich mit fremden Federn.“
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Christopher Schmidtke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wies darauf hin, dass das Bündnis das Vorschlagsrecht für einen Dezernenten gut genutzt habe: „Wir haben einen Stadtentwickler gefunden, der auch die großen Projekte wie Edeka, das alte Horten-Gelände oder das ehemalige Rathaus in Utfort gut begleitet.“ Claus Peter Küster sagte, das Bündnis habe mit seiner Politik viele Menschen erreicht: „Die Grafschafter stehen für Bürgernähe, die Grüne für Umwelt und Klimaschutz und die SPD für soziale Fragen.“
Küster hofft, dass der mobile Bürgerservice in den Stadtteilen auch über die Probephase hinaus fortgeführt werden kann: „Die Phase endet am Jahresende, und ich hoffe nicht, dass der Service durch wechselnde Mehrheiten wieder kassiert wird.“
Lob gibt es aber für das effiziente Handeln der Verwaltung während der großen Flüchtlingsbewegung in Europa 2015
Eine Liste mit 130 Anträgen aus den vergangenen sechs Jahren legte das Bündnis am Freitag als Beleg für die politische Tätigkeit vor. So gab es am 26. September 2018 zum Beispiel den – auch von anderen Fraktionen unterstützen – Antrag, den Kastellplatz zu entwickeln. Dass sich bei dem damals groß angekündigten Projekt („Drehscheibe Moers“) bisher nicht viel getan hat, führt Schmidtke auch auf die Verhältnisse im Rathaus zurück: „Der Verwaltungschef setzt manches nicht so schnell um, wie wir uns das wünschen, zudem ist die Personaldecke in der Verwaltung sehr dünn.“ Cikoglu hätte sich von Fleischhauer eine vorausschauendere Personalpolitik gewünscht, Küster kritisierte, dass das Bündnis nicht informiert werde, wenn im Rathaus andere Prioritäten gesetzt würden als beim Bündnis.
Cikoglu nannte am Freitag noch ein anderes Beispiel dafür, wie langwierig manche Themen in der Verwaltung behandelt würden: „Wir haben schon vor langer Zeit einen Vorschlag für mobile Toiletten gemacht. Darüber hinaus gibt es von engagierten Bürgerinnen und Bürgern den Vorschlag, das Konzept der netten Toilette umzusetzen. Aber passiert ist nichts, es gibt keinen Sachstand, obwohl wir immer wieder nachhaken bei der Verwaltung. Das ist frustrierend.“
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Christopher Schmidtke: „Schnelle Radwege-Verbindungen haben wir schon 2016 gefordert, jetzt liegen die ersten Planungen vor. Das zeigt natürlich auch, dass wir als Bündnis langfristig an Themen dranbleiben können.“
Alle drei lobten die Stadtverwaltung aber auch für ihr effizientes und schnelles Handeln 2015 bei der großen Flüchtlingsbewegung in Europa. Einig sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden, was die künftige politische Arbeit in Moers betrifft. Wegen der Coronakrise werde „nicht viel Geld“ da sein. Das sei eine Herausforderung.