Kleve. Die Bezirksregierung hatte den Reichswald als Windenergiebereich ausgeklammert. Die Politik sorgte dafür, dass Windpark möglich wird.
Warum ist der Klever Reichswald wieder als Windenergie-Fläche im Gespräch? Nachdem 2016 die Pläne für einen Windpark am Kartenspielerweg abgelehnt worden sind, taucht der Staatswald jetzt wieder als möglicher Standort in den Diskussionen auf. Wie die NRZ nun recherchierte, wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung eines Regionalrats-Gremiums darüber diskutiert, dass der Reichswald auf Wunsch der Politik wieder als Windenergiebereich überprüft werden soll. Das Erstaunliche daran: Die Bezirksregierung hatte den Reichswald wegen der höchsten Landschaftsbildkategorie eigentlich ausgeklammert.
Reichswald war für Windenergie nicht vorgesehen
Der NRZ liegen Protokolle einer nicht-öffentlichen interfraktionellen Arbeitsgruppe vor, in der seit September zweimal über mögliche Flächen für weitere Windräder im Regierungsbezirk Düsseldorf diskutiert wurde. Erst im Juni sollen die ausgesuchten Flächen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Und schon zum Jahresende sollen diese dann beschlossen werden, wie der Regierungspräsident Thomas Schürmann während der Podiumsdiskussion in Goch-Kessel bekannt gab. Ab 2028 wird die Ausweisung von Windparks ausschließlich über den Regionalplan laufen, den der Regionalrat in Düsseldorf beschließt. In diesem Plan müssen dann die Windenergiegebiete aufgenommen sein. Auf regionaler Ebene (Kreistag) wird dann nicht mehr entschieden.
Die ursprüngliche Planung der Bezirksregierung sah vor, dass der Reichswald für die Bereitstellung von weiteren Windenergieflächen nicht benötigt wird. Wie berichtet, muss NRW 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung stellen. Die Bezirksregierung teilt der NRZ auf Anfrage mit, dass im Regierungsbezirk Düsseldorf insgesamt 4151 Hektar als Windenergiebereiche festzulegen sind. Diese Flächen kann man auch ohne den Reichswald zusammenbekommen. Die Bezirksregierung hatte daher den Reichswald wegen der höchsten Landschaftsbildkategorie nicht für die Windenergie vorgesehen. Wegen dieses Kriteriums sei der Wald für Windenergie „ungeeignet“.
CDU, SPD, FDP und Freie Wähler stimmten für „ergebnisoffenen Prüfung“
Daraufhin hat es politische Diskussionen in der Arbeitsgruppe gegeben, die eine Vorberatung der Flächen vornehmen sollte. Die Verwaltung fragte daher noch einmal gezielt nach, ob der Reichswald weiterhin generell ausgenommen werden soll. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass die CDU-Vertreter sich offen dafür zeigten, das Kriterium der Landschaftsbildkategorie im Reichswald aufzuweichen. Die Gutachter sollten auch den Reichswald untersuchen, damit sei noch keine finale Entscheidung verbunden, ist im Protokoll zu lesen. Auch aus den Reihen von SPD, FDP und Freie Wähler kamen Signale der Unterstützung. In einem Bauleitplanverfahren sollten die Potenziale auch am Kartenspielerweg in eine ergebnisoffene Prüfung gehen.
Ein Vertreter der Grünen erinnerte daran, dass der Regionalrat bereits in sorgfältiger Abwägung bei der Aufstellung des Regionalplanes entschieden habe, den Reichswald mit einem Tabukriterium aufzunehmen.
Es seien keine Anträge gestellt worden
Dass es maßgeblich CDU-Vertreter gewesen sein sollen, die in der nicht-öffentlich tagenden Arbeitsgruppe den Reichswald als Windvorranggebiet aufgenommen wissen wollten, bestreitet Hans-Hugo Papen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Regionalrat, gegenüber der NRZ. Er schreibt auf Anfrage: „Es ist nicht richtig, dass sich die CDU für eine Ausweisung der Flächen im Reichswald ausgesprochen oder diese gar beantragt hat. Die CDU ist für eine vorbehaltlose Überprüfung der Möglichkeiten.“ Diese würde alle Flächen beinhalten, die vom Landesumweltamt vorgeschlagen werden.
Papen betont, dass in der interfraktionellen Arbeitsgruppe von keiner Fraktion ein Antrag zur Aufnahme von Flächen – auch den Reichswald betreffend – gestellt worden sei. „Von den neueren Planungen zu Windkraft im Reichswald hat die CDU keine Informationen gehabt. Bekannt sind die Sachverhalte, welche allgemein in der Presse veröffentlicht wurden. Die CDU-Fraktion bleibt auch in Zukunft weiterhin um eine sachliche Beratung zur Ausweisung der Vorranggebiete bemüht“, so Papen.
CDU-Kreistagsfraktion ist gegen Windkraft im Reichswald
Der Landtagsabgeordnete Rene Schneider (SPD) stellte am Montag, 15. April, eine kleine Anfrage an die Landesregierung. So möchte er von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen wissen, wann genau im Jahr 2023 ein Vorvertrag zwischen dem Landesbetrieb Wald und Holz und dem Windkraftunternehmen Abowind verlängert worden ist. Auch will er wissen, warum der Vertrag überhaupt 2023 verlängert wurde, da doch schon der Reichswald als Nationalpark im Gespräch war.
Die CDU Kreistagsfraktion teilte am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit, dass man sich gegen Windräder im Reichswald ausspricht. (Siehe Berichterstattung)
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