Kleve. Der Klever Stadtrat hat sich für eine Bewerbung um die Landesgartenschau ausgesprochen. Das soll für die Laga neu gebaut werden.
Der Rat der Stadt Kleve hat sich mit großer Mehrheit für eine Bewerbung um die Landesgartenschau 2029 ausgesprochen. Auch wenn es kritische Stimmen zur Finanzierung einer solchen Großveranstaltung in Kleve gab, stimmten am Ende die CDU-Fraktion, die Grünen und einzelne SPD-Mitglieder dafür. Dagegen sprachen sich große Teile der SPD, die Offenen Klever, die FDP und die AfD aus.
Kann sich Kleve eine Landesgartenschau überhaupt leisten? Diese Frage wurde im Rat intensiv diskutiert. Christian Nitsch (SPD) fehlte der Nachweis der Finanzierbarkeit. „Wir sollen die Stadt ein halbes Jahr lang beleben und scheitern schon daran, einen Feierabendmarkt zu organisieren“, sagte er im Rat. Auch sein Parteifreund Peter Brückner zeigte sich skeptisch, obwohl er grundsätzlich für eine Landesgartenschau in Kleve ist: „Das Verfahren ist grottenschlecht“, sagte er. Und dafür sei in erster Linie der Bürgermeister verantwortlich. Er habe die Bevölkerung nicht richtig mitgenommen und den Rat nur scheibchenweise informiert.
Ähnlich sah es Udo Weinrich von den Offenen Klevern. Er bemängelte, dass es keinen Bedarf gegeben habe, sich ernsthaft über dieses Thema auszutauschen. Eine Bürgerbeteiligung mit 80 Leuten im Audimax der Hochschule sei eben keine echte Bürgerbeteiligung.
Die CDU-Fraktion betonte vor allem die Chancen einer Landesgartenschau. Georg Hiob geht davon aus, dass viele Besucher in die Kreisstadt kommen werden, wenn man denn den Zuschlag erhalte. „Und unsere Innenstadt benötigt dringend eine Veränderung.“ In drei Jahren könne es schon zu spät sein. „Wir wären blöd, wenn wir es nicht täten“, sagte er im Hinblick auf die Abstimmung für oder gegen eine Bewerbung zur Laga 2029.
Kämmerer Klaus Keysers sagte im Rat, dass er die finanziellen Aufwendungen für vertretbar halte. Für den Investitionshaushalt seien 8,3 Millionen Euro notwendig. Sechs Millionen Euro würden vom Land pauschal gefördert. Sicherlich würden die Investitionen über die späteren Abschreibungen den Klever Haushalt auch langfristig belasten. Bei all dem habe Keysers mit einer Förderquote von 65 Prozent durch das Land NRW gerechnet und auch mit einer Preissteigerung in Höhe von 35 Prozent bis 2029 kalkuliert. Die Förderquoten könnten jedoch auch höher ausfallen. In der Regel wird zwischen 60 und 85 Prozent der Laga-Maßnahmen vom Land gefördert. Bei einer Förderquote von 70 Prozent würden Aufwendungen in Höhe von 7,1 Millionen Euro anfallen.
Die Bewerbungsunterlagen der Stadt Kleve wurden erst kurz vor der entscheidenen Ratssitzung den Lokalpolitiern zur Verfügung gestellt. Auch darüber gab es Unmut. Zu Beginn der Ratssitzung wurde ein Imagefilm vorgestellt, in dem sich unter anderem Bürgermeister Wolfgang Gebing, Hochschulprofessor Jens Gebauer, Landwirt Christian Scheers, Denkmalschützerin Gerlinde Semrau-Lensing und eine Ruderin für die Laga aussprechen.
Die Stadt erwartet 552.000 Besucher. An Werktagen könnten durchschnittlich 2000 Besucher nach Kleve kommen, an Samstagen gut 5000. In der Spitze wird mit 7200 Besuchern pro Tag gerechnet.
Damit verbunden sind auch einige Investitionen, die realisiert werden sollen, wenn es dafür Fördermittel vom Land gibt. Sollte es keine Fördermittel geben, würde auch Kämmerer Keysers von der Realisierung der Maßnahmen abraten. In den Bewerbungsunterlagen sind folgende Punkte aufgeführt:
- Campusgarten mit Campuspromenade (600.000 Euro)
- Empfangsgelenk (Urban Gardening) (975.000 Euro)
- Hanggarten und Aussichtspunkte (650.000 Euro)
- Ufergarten (700.000 Euro)
- Themengärten (1.200.000 Euro)
- Naturnahe Klimabepflanzung (675.000 Euro)
- Agroforst (50.000 Euro)
- Experimentierfeld Landwirtschaft (1.800.000 Euro)
- Ergänzung Birnbaumallee Galleien (90.000 Euro)
- Fußgängerbrücke Kermisdahl (200.000 Euro)
- Bootsanleger Wassertaxi (150.000 Euro)
- Wallanlagengarten (450.000 Euro)
- Hanggarten (Spielbereich) (450.000 Euro)
- Badeschiff (450.000 Euro)
- Strom, Wasser, Entwässerung (350.000 Euro)
- Mobilitätshub, Radverleih (200.000 Euro)
- Beleuchtung (450.000 Euro
Insgesamt würden 9,5 Millionen Euro in das Messegelände investiert. Hinzu kämen ein klimagerechter Umbau der Fußgängerzone für fünf Millionen Euro, Maßnahmen am Spoykanal für 500.000 Euro, ein Radweg und Beleuchtung für 600.000 Euro, eine Stadtpromenade für 250.000 Euro sowie weitere kalkulatorische Kosten wie Baukostensteigerungen oder Baunebenkosten. Insgesamt rechnet Keysers mit einer Investitionssumme von 30 Millionen Euro.
Die Einnahmen werden auf 5,8 Mio. Euro geschätzt, vor allem durch moderate Eintrittsgelder oder Übernachtungssteuern. Hinzu kommen die eigentlichen wirtschaftlichen Effekte für Gastronomie, Hotellerie und den lokalen Einzelhandel.
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