Kleve. Die Sozialdemokraten wollen mehr zu den finanziellen Auswirkungen einer Gartenschau in Kleve wissen. So steht es um die Bewerbung.
Die SPD-Fraktion im Klever Stadtrat hat noch ein paar offenen Fragen in Sachen Landesgartenschau. Am Mittwoch ist das Thema erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates. Der Forderung des Bürgermeisters, schon im Vorfeld eine positive Stellungnahme abzugeben, möchten die Sozialdemokraten nicht nachkommen. Am Mittwoch, 21. Februar, soll der Rat der Stadt darüber entscheiden, ob man sich für die Landesgartenschaft 2029 bewerben soll – oder nicht.
Bewerbungsfrist endet am 1. März
Wie berichtet möchte sich die Klever Stadtverwaltung für die Landesgartenschau 2029 bewerben. Dazu gab es auch bereits eine Bürgerinformation in der Hochschule Rhein-Waal. Das Ende der Bewerbungsfrist ist der 1. März.
In einer Anfrage an den Klever Bürgermeister betont die SPD nun, dass sie grundsätzlich positive Chancen für die Stadt Kleve sehe. „Für uns als SPD-Fraktion wäre eine Landesgartenschau nicht nur für die Bereiche Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus von Wichtigkeit. Auch hat eine Botschaft große historische Bedeutung für unsere Schwanenstadt, die mit der Bewerbung einherginge: Die Anbindung Kleves an den Rhein und Kleve - Stadt am Wasser“, so die SPD-Führung in einer Pressemitteilung.
Sozialdemokraten wollen mehr Informationen
Die SPD kritisiert jetzt die unzureichende Informationslage: „Für eine solch weitreichende Entscheidung des Rates und für eine Stellungnahme sind umfassende Informationen notwendig. Diese liegen den Fraktionen nicht vor. Die auf der Seite https://www.kleve.de/LAGA29 geteilten Informationen zeigen die erste grobe Präsentation, die Ergebnisse von Informationsveranstaltungen sowie Meinungen und Projektideen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch.
Des Weiteren kritisieren die Sozialdemokraten, dass zu den Kosten für den Klever Haushalt lediglich auf mögliche Fördermittel und Erfahrungswerte aus anderen ausrichtenden Kommunen der Landesgartenschau hingewiesen wird. Die zu erwartenden Belastungen für den Investitions- und Durchführungshaushalt für die Kommune Kleve würden weder aufgeführt noch die Finanzierungsgrundlagen und Auswirkungen auf die Finanzkraft Kleves erläutert. Aus Sicht der Sozialdemokraten „kann und sollte die Politik nur über Dinge entscheiden, wenn sie ausreichend durch die Verwaltung vorab informiert wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall“, stellt Nitsch fest.
Wie soll die Laga finanziert werden?
Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, mit welchen Auswirkungen für den Haushalt zu rechnen ist. Wie viel Geld müsste Kleve einbringen? Aus welchen Rücklagen soll dieses Geld finanziert werden? Würden durch diese Investitionen andere Investitionen zurückgestellt? Welches Gesamtbudget wird für die Planung der LaGA 2029 angesetzt und wie wird dieses Budget gegenfinanziert?
Wichtig seien auch Informationen über die Parkplatzsituation, über die Übernachtungsmöglichkeiten und den erwarteten Besucherzulauf. „Wenn wir so weitgreifende Entscheidungen in der Kommunalpolitik treffen, die unter anderem auch große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, ist es unsere Pflicht, die Pro und Contras sorgfältig abzuwägen. Dafür brauchen wir alle Fakten. Wir möchten nicht irgendwann an den Punkt kommen, uns dafür zu rechtfertigen, warum wir diese Entscheidung nicht ausreichend abgewogen haben. Neben all den Chancen einer Landesgartenschau möchten wir auch sicher gehen, dass Investitionen in anderen Bereichen wie z.B. Bildung und Soziales der LaGa nicht zum Opfer fallen“, so Christian Nitsch.
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