Kalkar. CDU lehnt zentrale Flüchtlingsunterkunft ab. Bürgermeisterin Schulz zeigt sich davon „wenig begeistert“. Wann eine Entscheidung fallen könnte.
In der Ratssitzung Ende April informierte die Stadtverwaltung Kalkar darüber, dass sie angesichts der Wohnungsnot über den Bau einer neuen Unterkunft für Flüchtlinge nachdenkt. Seitdem wurde nichts Neues über die Pläne bekannt – bis die CDU in einer am Donnerstagvormittag verschickten Pressemitteilung vorpreschte und sich deutlich positionierte. Darin ist die Rede von einem „Plan der Verwaltung, in Altkalkar einen zentralen Standort für bis zu 75 Menschen zu errichten“. Dieser sei für die CDU in Kalkar nicht nachvollziehbar.
CDU: lieber Container als zentrale Unterkunft
Die Christdemokraten befürworten die „dezentrale Unterbringung in einzelnen Wohnungen und Häusern, damit diese Menschen, gemäß dem lange bewährten Leitfaden innerhalb der Stadt Kalkar, in der Gesellschaft integriert werden können“. Dies habe bis zum jetzigen Zeitpunkt ohne größere Probleme funktioniert, so der Parteivorsitzende Korkut Berdi.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Boßmann betont in der Mitteilung: „Sollte kurzfristig größerer Bedarf an Unterkünften bestehen, setzen wir auf eine Container-Lösung! Allerdings entsteht im Augenblick sehr viel neuer Wohnraum im Stadtgebiet, so dass man das erfolgreiche Konzept der dezentralen Unterbringung weiter verfolgen kann.“
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Bürgermeisterin Schulz: „Wir sind noch längst nicht am Ende unserer Überlegungen“
Auf NRZ-Anfrage zeigte sich Bürgermeisterin Britta Schulz „wenig begeistert“ von dem Vorstoß der CDU. „Das ist nicht dienlich, denn wir sind noch längst nicht am Ende unserer Überlegungen. Es gibt noch keinen irgendwie gearteten Beschluss, sondern bislang nur unkonkrete Pläne. Ich ziehe es vor, die Bürger gezielt zu informieren, denn die Akzeptanz solcher Einrichtungen ist nicht hoch.“
Auch sie habe sich bis jetzt immer gegen eine zentrale Unterbringung der Flüchtlinge an einem Standort gewehrt, weil dies für die Integration nicht förderlich sei. „Aber wir müssen davon ausgehen, dass sich der Zuzug von Geflüchteten fortsetzen wird. Daran können wir nicht vorbeigucken“, sagte Schulz. Weil es immer schwieriger für die Stadt werde, geeignete Wohnungen zu bekommen, müsse man sich über eine Flüchtlingsunterkunft Gedanken machen. Vor drei Wochen habe man deshalb die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um „das Thema zu platzieren“.
Mehrere städtische Flächen sind im Gespräch
„Wir reden nicht über eine sehr große Unterkunft, sondern einen Standort für bis zu 75 Menschen“, betonte die Bürgermeisterin. Die CDU-Darstellung, dass sich die Verwaltung auf Altkalkar festgelegt habe, sei nicht korrekt. „Wir haben das städtische Flächenpotenzial aufgezeigt. Es gibt mehrere Flächen im Besitz der Stadt, die die Möglichkeit für eine schnelle Bauleitplanung bieten“, stellte Britta Schulz klar.
Beim Termin mit den Fraktionsvorsitzenden seien aktuelle Zahlen auf den Tisch gekommen, Ideen gesammelt und weitere Informationen auf Nachfragen angekündigt worden. In der Runde wurde angesprochen, dass verschiedene Standorte sozial verträglicher seien. „Wir stellen uns kleine Wohnungen mit sozialer Begleitung und einem Hausmeister vor“, sagte Schulz.
Stadt Kalkar hofft auf Fördermittel
Über den Sommer wird die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisieren. „Im Idealfall könnte es im September eine Ratsentscheidung geben“, so Schulz. Wegen Fördermitteln, die möglicherweise nur noch bis zum Ende des Jahres zur Verfügung stehen, sollen die Planungen nun vorankommen. Die Frage der Finanzierung ist wichtig für die nicht auf Rosen gebettete Stadt Kalkar. Eine Entscheidung zur Unterbringung der Flüchtlinge darf aber auch deshalb nicht erst in ferner Zukunft fallen, weil weitere Geflüchtete nach Kalkar kommen könnten. „Wir haben unser Soll noch lange nicht erfüllt“, stellte Bürgermeisterin Britta Schulz fest.
Für den FBK-Fraktionsvorsitzenden Günter Pageler gilt in der jetzt an Fahrt aufnehmenden Diskussion: „Dezentral geht vor zentral. Aber bevor Sport- oder Bürgerhallen blockiert werden, müssen wir über den Bau einer zentralen Unterkunft nachdenken.“