Kreis Kleve. Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete der CDU, Stefan Rouenhoff, zum Flüchtlingsgipfel: Eine Milliarde Euro seien ein Tropfen auf heißem Stein.
Der Flüchtlingsgipfel der Ampel-Regierung vom 10. Mai 2023 endete besonders für die Kommunen mit einem enttäuschenden Ergebnis. Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff erklärt hierzu: „Anstatt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, spielt die Ampel-Regierung auf Zeit und will die Probleme bis zum nächsten Gipfel im November aussitzen. So wird die Situation für Helfer, Kommunen und Geflüchtete immer schwieriger. Besonders bei der Finanzierung brauchen die Kommunen dringend mehr Unterstützung und Planungssicherheit. Die einmalige Erhöhung um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so der CDU-Abgeordnete. Seit August 2022 spitze sich die Lage zu.
CDU forderte dauerhafte Unterstützung
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 28. April einen – abgelehnten – Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der u.a. fordert, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung und Aufnahme von Migranten nachvollziehbar und dauerhaft zu regeln, um den Kommunen Planungssicherheit in der Migrationspolitik zu geben.
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Dem vorausgegangen war ein Kommunalgipfel der Unionsfraktion mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten aus ganz Deutschland zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.