Kleve. Bei Schulen, Klimaschutz, Radverkehr und Tiergarten sieht die Klever SPD Handlungsbedarf. Das wünscht sie sich und so will sie das finanzieren.

Zehn Anträge stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve zu den kommenden Etatberatungen. Manche davon klingen selbstverständlich, sind aber nirgends festgezurrt. Sie betreffen Schulen, Klima und Tiergarten.

Klima- und Umweltpreis für Schulen – für die nächsten Ausflüge

Damit Schulen motiviert werden, als freiwilliges Angebot Klimateams Lehrkräften, Schülern und Hausmeistern zu bilden, soll ihnen Geld ausgezahlt werden, wenn sie Energiekosten in den städtischen Gebäuden einsparen. In der laufenden Legislaturperiode bis 2025 und danach alle zweieinhalb Jahre solle außerdem ein Klima- und Umweltpreis für Schulen ausgerufen werden, wünscht Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch. Preisgelder von 500 bis 2000 Euro könnten genutzt werden für weitere Projekte oder als Zuschüsse zu Klassenfahrten und Ausflügen.

Die Straßenverkehrsordnung hat das Radverkehrskonzept von 2011 überholt

Eine weitere Stelle möge die Stadt schaffen für einen Mobilitätsmanager. Hauptamtlich soll er verantwortlich zeichnen. Die derzeitige Halbtagsstelle reiche nicht aus, meint die SPD. Beispielsweise habe sich in der Straßenverkehrsordnung so geändert, dass das Radverkehrskonzept von 2011 überholt sei. Peter Brückner sagte, man müsse nicht alles neu diskutieren, nur eben irgendwann ausführen – zum Beispiel Beschlüsse zur Verlängerung der Innenstadt-Buslinie nach Kellen und nach Materborn.

Josef Gietemann ergänzte, für den lange geforderten Radweg Tweestrom Kerkenkamp sei das Geld da, doch der USK (Umweltbetriebe) fehlten Kapazitäten. 1000 Meter Radweg bis zum Jahresende anzulegen, habe sich die Stadt vorgenommen. Bis September sei davon nicht ein Meter realisiert worden.

Der Klimaschutzmanager soll eine Leitungsfunktion einnehmen

Der Klimaschutzmanager Christian Bomblat soll die Garantie auf eine Festanstellung bekommen, die zwar immer im Raume steht, aber noch nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde, so Nitsch. Der „sehr kompetente Mann“ solle eine Leitungsfunktion einnehmen. „Er weiß, wie die Klever ticken, die Verwaltung tickt und die Politik funktioniert“, lobte Nitsch. Bomblat soll Vorgesetzter sein für dann vier Mitarbeiter im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit. Entsprechend sollen dort zwei weitere Vollzeit-Personalstellen geschaffen werden.

Der Rat soll die Handlungsempfehlungen aus dem Klimaschutzfahrplan von 2014 und 2019 um eine Zeitleiste ergänzen. Es gebe zwar Kostenschätzungen , aber „alle Einzelmaßnahmen sind terminlich nicht fixiert“, bedauert Brückner. „Wir möchten jederzeit sehen, wie viel CO2 eingespart wurde und ob es realistisch ist, unser Ziel zu erreichen.“

Mehr lustige Mülleimer sollen Kinder zum Umweltschutz anregen

In der Innenstadt liegt viel Müll herum, der eigentlich in einen Eimer gehört, sieht Sachkundiger Bürger Daniel Boumanns. Schon Kinder solle man an Umweltschutz gewöhnen. Es brauche kinderfreundlichere Mülleimer, etwa einen Frosch mit der Aufschrift „Füttere mich“. Sobald ein Mülleimer in der Nähe eines Spielplatzes defekt ist, möge er durch attraktive neue ersetzt werden.

Sehr zum Bedauern der SPD wurden im Kinder- und Jugend-Förderplan die Zuschüsse 2023 für Kinder und Jugendfreizeiten und für die Jugendverbandsarbeit gekürzt. Sie mögen um 15 % erhöht werden auf das Vorjahres-Niveau. Außerdem solle man wie zuvor mit mindestens 40 bezuschussten Jugendfreizeiten rechnen und nicht, wie im Etatentwurf, mit nur 30. Auch kleinere Gruppierungen sollten Finanzhilfen zu teureren Busfahrten und Unterkünften bekommen.

SPD will ein verlässliches Ganztagsversprechen geben

Das „verlässliche Ganztagsversprechen“ möchte die SPD gerne geben. Jährlich um 15 % soll er das Angebot der Ganztagsbetreuung erweitert werden. Die SPD befürchtet, dass ab 2026 der Rechtsanspruch auf 75 % Kinderbetreuung nur rein rechnerisch erfüllt werde (zurzeit 54 %), indem man ihn den Erstklässlern anbiete, aber bei den Viertklässlern reduziere. Mit Trägern der OGS, Gewerkschaften, Politik und Verwaltung möge man auch den Ausbau an Fachkräften und alternative Ganztagsmodelle (z.B. rhythmisiert) prüfen.

Der zoologische Tiergarten solle ein Verein bleiben sondern als gGmbH geführt werden

Der Tiergarten sei längst ein Zoologischer Tiergarten, allein schon wegen seiner wissenschaftlichen Arbeit. Es sei nicht in Ordnung, dass er nur als Verein läuft, bei dem Ehrenamtliche durch hohes Haftungsrisiko „bestraft“ würden. Der Tiergarten brauche einen konstruierten Schutz durch eine andere Gesellschaftsform, etwa eine gGmbH. Die Juristen der Verwaltung mögen sich da „ganz fix Gedanken machen. Das ist schließlich kein Hexenwerk“, so Nitsch.

Und wie das alles finanziert werden soll

Die Gegenfinanzierung der Wünsche ist ein Rechenexempel. Hohe Einkommens- und Umsatzsteuerflüsse lasse die Kämmerei unberücksichtigt. Auch verbesserten sich die Schlüsselzuweisungen des Landes. Sie SPD erkennt hoch an, dass der Kämmerer vorsichtig haushalte, „aber wir dürfen den Organismus Kommune nicht auf Null setze“, so Christian Nitsch.