Emmerich. Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) stellen Fragen zu Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheits- und Notfallversorgung im Kreis Kleve.

• CDU betont Wichtigkeit der Notfallambulanz
• BGE spricht von historischer Zeitenwende
• Freie Wähler appellieren, dass gemeinsam nach Lösungen gesucht werden
• FDP sieht weiter die Fusion mit Klever Krankenhaus
• VWG stellen Fragen und Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheits- und Notfallversorgung

Wählergemeinschaften sorgen sich um Notfallversorgung

Der Träger des Emmericher Krankenhauses hat in der letzten Woche ein Insolvenzverfahren beantragt. „Trotz dieser schwierigen Lage muss die oberste Priorität darauf liegen, den Standort des Krankenhauses sowie die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten, um die gesundheitliche Versorgung in unserer Region weiterhin sicherzustellen,“ betont die Kreiswählergemeinschaft. „Gleichzeitig ist es essenziell, rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eventuelle Lücken im Rettungsdienst zu schließen. Bekanntlich ist der Kreis Kleve und somit auch der Kreistag für die Erstellung und Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans verantwortlich,“ so die VWG weiter.

Die Kreistagsgruppe hat eine Reihe von Fragen an Landrat Christoph Gerwers gerichtet, um die Auswirkungen einer möglichen Schließung des Krankenhauses auf den Rettungsdienstbedarfsplan im Kreis Kleve frühzeitig zu klären. Die Gruppe möchte wissen, wann die Kreisverwaltung bzw. der Landrat über das Insolvenzverfahren informiert wurde und ob es bereits im Vorfeld Hinweise auf eine drohende Insolvenz gab.

Bürgschaft oder Gründung einer Auffanggesellschaft?

Zudem interessiert die Gruppe, ob die Kreisverwaltung Möglichkeiten sieht, beispielsweise durch eine Bürgschaft oder die Gründung einer Auffanggesellschaft, aktiv am Fortbestand des Krankenhauses mitzuwirken. Weiterhin stehen die Auswirkungen einer möglichen Schließung oder Änderung des Angebotes des Krankenhauses auf die Notfallversorgung in der Region im Fokus. Hierbei geht es auch um die Frage, ob es bereits Pläne gibt, wie diese Lücke geschlossen werden kann.

Wichtige Aspekte betreffen, wie bereits erwähnt, mögliche Anpassungen im Rettungsdienstbedarfsplan: Welche Änderungen sind infolge einer möglichen Schließung geplant? Werden zusätzliche Rettungsfahrzeuge oder -personal eingesetzt, um längere Transportzeiten zu kompensieren? Ein weiterer Punkt betrifft die Notarztversorgung. Sollte es zu einer Schließung kommen, ist zu klären, ob dann auf der rechtsrheinischen Seite des Kreises Kleve weiterhin ein Notarzteinsatzfahrzeug stationiert sein wird.

Notfallversorgung über die Kreisgrenzen

Die Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern und die Koordination der Notfallversorgung über die Kreisgrenzen hinweg sind ebenfalls von großer Bedeutung. Hierzu stellt sich die Frage, ob es bereits Absprachen oder Vereinbarungen gibt, um die Patientenversorgung sicherzustellen.

Schließlich wird auch die Möglichkeit einer Unterstützung aus den Niederlanden in Betracht gezogen. Die Kreiswählergemeinschaft möchte wissen, ob dies unabhängig vom aktuellen Insolvenzverfahren eine zukünftige Option für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein könnte.

>> Auch CDU hofft auf Verbleib der Notfallambulanz

„Die CDU Emmerich am Rhein bedauert zutiefst den Insolvenzantrag des Emmericher Krankenhauses und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung vor Ort. Die Schließung des Krankenhauses hätte weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung. Wir sind uns der Bedeutung eines funktionierenden Gesundheitssystems bewusst und erachten es als das Wichtigste, dass nun alle Beteiligten Hand in Hand zusammenarbeiten, um diese Herausforderung in den kommenden Wochen und Monaten zu bewältigen und das Krankenhaus zu erhalten. Besonders wichtig ist dabei auch der Verbleib einer Notfallambulanz in Emmerich“, schreibt der CDU-Fraktionschef Tim Krebber.

Die CDU stehe an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses, sowie der Patientinnen und Patienten und „wird sich für eine nachhaltige Lösung einsetzen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam konstruktive Wege finden, um diese schwierige Situation zu bewältigen und die Gesundheitsinfrastruktur in Emmerich zu stärken“, so Krebber weiter.

>> BGE könnte sich Unterstützung wie bei Sparkasse vorstellen

Auch die BGE sei sehr betroffen, „dass nach der kurzfristigen Absage der Sonder-Ratssitzung vom 21. März 2024 bereits zwei Monate später ein Insolvenzverfahren beim Emmericher Krankenhaus eingetreten ist. Hier hat die Geschäftsführung gegenüber der Kommunalpolitik, vor allem aber gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mit offenen Karten gespielt“, betont Fraktionschef Joachim Sigmund.

„Ein Kahlschlag bei den Krankenhäusern im ländlichen Raum können wir uns gesamtgesellschaftlich und unter Berücksichtigung der geopolitischen Lage in Europa nicht leisten. Wir sind inmitten einer historischen Zeitenwende. Das Krankenhaus in Emmerich am Rhein gehört wie die Strom- und Wasserversorgung zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Hierzu besteht hoffentlich gesamtgesellschaftlicher und -politischer Konsens“, so Sigmund weiter.

Kein Schwarzer-Peter-Spielchen

“Schwarze-Peter-Spielchen“ könne man sich nicht leisten, meint Christopher Papendorf, BGE-Vereinsvorsitzender. Alle Ebenen, Bund, Land, Kommunen und das Bistum müssten jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Verantwortlichen seien gehalten, die Krankenhäuser auch für den Krisen- und Katastrophenfall mit einem operativen Minimum dauerhaft zu erhalten und nachhaltig das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken: „Wir müssen jetzt aktiv unterstützen und gemeinsam handeln. Wir dürfen nicht erst die Ergebnisse des Insolvenzverfahrens abwarten, sonst sind viele Mitarbeiter auf Dauer verloren und so ein Betrieb des Krankenhauses tatsächlich nicht mehr möglich.“

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„Wenn hierzu heute unterstützende Maßnahmen seitens der Kommunen im Kreis Kleve notwendig werden, müssen wir – wie bei der Rettung der Sparkasse – notwendige politische Beschlüsse ggfs. kurzfristig mittragen. Hier sind der Landrat und die Bürgermeister im Kreis Kleve in der persönlichen Bringschuld, haben sie doch dazu, was die medizinische Versorgung im ländlichen Raum betrifft, klare Wahlversprechen abgegeben, die wir als Vertreter der Emmericher Bürgerschaft einfordern. Jetzt ist ihr aktives Krisenmanagement gefordert“, sagt Sigmund.

>> Freie Wähler wollen keinen Populismus

Mit großer Besorgnis haben auch die Freien Wähler Emmerich die Nachricht von der Insolvenz zur Kenntnis genommen und widerspricht schon der Stellungnahme der BGE: „Als Fraktion ist es uns wichtig, ehrlich und offen mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese Situation zu sprechen. Es wäre unredlich und populistisch, zu behaupten, dass die lokale Politik direkten Einfluss auf solche wirtschaftlichen Entwicklungen in der Gesundheitsbranche hat. Die Ursachen für die Insolvenz sind vielfältig und komplex und liegen außerhalb des kommunalen Einflussbereichs“, so Fraktionschef Jörn Bartels.

Wir möchten betonen, dass auch wir als Freie Wähler Emmerich fest zum Krankenhaus und dessen Bedeutung für die medizinische Nahversorgung stehen. Die Sicherstellung einer hochwertigen, wohnortnahen ärztlichen Versorgung ist für uns ein besonders schützenswertes Gut. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Emmerich auch in Zukunft gut medizinisch versorgt bleibt. Es ist nun entscheidend, dass alle Beteiligten – Stadt, Land, Krankenhausleitung und die Bevölkerung – gemeinsam nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung in unserer Region zu sichern“, so Bartels weiter.

>> FDP will Augenmerk auf Fusion richten

Für die FDP ist die Nachricht über den Insolvenzantrag des Willibrord-Spitals ein besorgniserregendes Signal für die Gesundheitsversorgung in der Region. Die Liberalen sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. „Wir sehen die Verantwortlichen in der Pflicht, schnellstmöglich zu einer verlässlichen Lösung zu kommen und nutzen unsere Kontakte, um auf den entsprechenden Ebenen für Aufmerksamkeit zu sorgen“, erklärt der FDP-Vorsitzende Luca Kersjes.

Man müsse dabei anerkennen, dass man auf kommunaler Ebene wenig Kompetenzen habe, um die Situation eigenständig zu einer Lösung zu führen. Dennoch setzt die FDP darauf, dass alle Emmericher Parteien, die auch Ansprechpartner auf höheren Ebenen haben, ihre Kontakte nutzen. Es wird von hoher Bedeutung sein, auch in Zukunft eine medizinische Notfallfallambulanz in Emmerich zu erhalten.

„Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ist die Hoffnung nun auf eine Fusion mit dem Klever Krankenhaus zu richten“, so Kersjes. Am Ende einer potenziellen Fusion wäre es wichtig, eine entsprechende Notfallambulanz in Emmerich zu behalten.

Auch die FDP spricht ihre Solidarität mit den betroffenen Patienten, Mitarbeitern und deren Familien aus. Die Mitarbeiter des Willibrord-Spitals seien das Rückgrat der medizinischen Versorgung und es sei alles daranzusetzen, ihre Arbeitsplätze zu sichern und ihnen in dieser schwierigen Zeit Unterstützung und Klarheit über ihre berufliche Zukunft zu bieten. „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gesundheitsversorgung in unserer Region gewährleistet sein wird“, so Kersjes.

+++ Das hatte die NRZ zuvor berichtet +++

Mit Bestürzung hat die Emmericher SPD-Fraktion vom Insolvenzantrag des Krankenhauses in der Rheinstadt erfahren. Zuletzt war wiederholt die Rede von einer Fusion, sodass die jetzige Situation nicht vorhersehbar war.

„Diese Nachricht trifft uns sehr und führt uns die prekären Zustände unseres Gesundheitssystems erneut vor Augen“, so die Fraktions-Vorsitzende Meike Schnake-Rupp, die ergänzt: „Das Krankenhaus in Emmerich ist eine essenzielle Einrichtung für die medizinische Versorgung der Emmericher Bevölkerung und ein bedeutender Arbeitgeber in unserer Stadt.“

Appell an alle Beteiligten

Die Emmericher Sozialdemokraten appellieren an alle Beteiligten – besonders an die Krankenhausleitung, die Gesellschafter, den Insolvenzverwalter, die Politik auf allen Ebenen und die Gesundheitsbehörden – gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die sowohl die Arbeitsplätze der Beschäftigten als auch die Gesundheitsversorgung in Emmerich sichert.

„Wir erwarten, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Fortbestand des Krankenhauses zu ermöglichen. Auch wenn die lokale Politik nicht viel Einfluss hat, werden wir alles in unserer Macht Stehende für den Erhalt des St. Willibrord-Spitals tun“, betont der Fraktionsgeschäftsführer Daniel Klösters.

SPD steht an der Seite der Beschäftigten

„Ein Wegfall des Krankenhauses würde nicht nur die örtliche Gesundheitsversorgung beeinträchtigen, sondern auch die lokale Wirtschaft und die sozialen Strukturen in unser Stadt gefährden“, befürchtet Jan Ludwig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Emmericher SPD steht fest an der Seite der Beschäftigten des Krankenhauses.

„Wir werden mit Nachdruck für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen. Unsere volle Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Angehörigen“, so die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Lisa Braun, die fordert: „Die Beschäftigten und ihre Familien brauchen schnell Klarheit hinsichtlich der Zukunft des Emmericher Krankenhauses.“