Emmerich. Die Politik spricht über Alkoholverbot für den Franz-Wolters-Platz, wo viele Emmericher Probleme sehen. Ein Politiker möchte breiter diskutieren.
Der Rat hat die Eingabe eines Bürgers für ein Alkoholverbot auf dem Franz-wolters-Platz in Emmerich wie üblich in den Fachausschussverwiesen, wo das Thema inhaltlich diskutiert wird. So weit noch nichts besonderes. Allerdings überraschte Jörn Bartels, Freie Wähler, mit einer Ergänzung: „Wir sollten die Diskussion erweitern auf ein Alkoholverbot für die ganze Innenstadt.“ Bürgermeister Peter Hinze sieht diesen Aspekt als Teil der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss.
Ein einer Pressemitteilung haben die Freien Wähler ein Argument für ihre Anregung nachgereicht: Würde ein Verbot nur für den Franz-Wolters-Platz ausgesprochen, „sucht man sich schnell eine andere Stelle. So sollte schon im Vorfeld über ein Alkoholverbot über gleich mehrere Plätze bzw. Innenstadt Bereiche nachgedacht werden“.
Gastronomie sollte ausgenommen werden
Zudem sehen die Freien Wähler Bedarf aufzuzeigen, wo die Kompetenzen des Ordnungsdienstes liegen und wie der aktuelle Personalstand ist. „Inwieweit kann der kommunale Ordnungsdienst kommende Verordnungen durchsetzen? Wo liegt die Abgrenzung zur Polizeiarbeit? Wie werden Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes geschult?“, lauten weitere Fragen.
Nichtsdestotrotz sehen auch die Freien Wähler Bedarf für Ausnahmeregelungen, sollte es ein Alkoholverbot in der ganzen Innenstadt geben. Etwa für Großveranstaltungen wie Karneval, Lichterfest, Feierabendmarkt und „selbstverständlich auch die Gastronomie!“
+++ Das hat die NRZ bisher berichtet +++
Bürger haben mittels einer Eingabe an den Rat die Möglichkeit, Politik und Verwaltung auf Missstände in der Stadt hinzuweisen, aber auch Anregungen zu geben. Immer mal wieder machen Bürger davon Gebrauch. So auch nun wieder. Mittels einer Eingabe hat sich ein Bürger an den Rat der Stadt Emmerich gewandt und so nun ein brisantes Thema auf die Agenda gebracht. Welches? Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
Denn: Der Emmericher hat beobachtet, dass an einigen Stellen des Stadtgebietes das Trinken von Alkohol Ausmaße erreicht habe, „die nicht mehr hinnehmbar sind“, heißt es in dem Schreiben an den Rat und Bürgermeister. Auch wenn die Trinkenden oft süchtig und damit krank und hilfebedürftig seien, „kann die teilweise zu beobachtende Verdrängung anderer, insbesondere Familien und Kinder nicht hingenommen werden“, mahnt der Bürger an.
Stadt solle am Franz-Wolters-Platz in Emmerich handeln
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Er weiß auch: „Sicherlich stehen keine Patentrezepte oder schnelle Lösungen zur Verfügung.“ Aber es müssen alle rechtlichen und sonstigen Mittel und Möglichkeiten eingesetzt werden, damit insbesondere die Anlagen und Plätze wieder allen Bürgern angstfrei zur Verfügung stünden.
Der Emmericher hat dabei auch schon einen bestimmten Platz im Sinn. Nämlich den Franz-Wolters-Platz. Dieser sei nah der Kaßstraße gelegen. Leider verwandele sich dieser Ort in den Mittags- und Abendstunden, gerade wenn das Wetter besser sei und die Temperaturen stiegen, für viele Menschen in einen Angstraum.
Am Platz komme es zu Belästigungen und Pöbeleien
„Gerade in den Mittags- und Abendstunden halten sich dort vermehrt Menschen auf, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung tangieren. Belästigungen und Pöbeleien gehören zum guten Ton. Nicht selten ist dabei Alkohol im Spiel, der die Hemmschwelle für Belästigungen und Pöbeleien deutlich senkt“, erklärt der Emmericher in seinem Schreiben.
Ältere Menschen, Familien und Frauen würden sich daher nur noch ungern dort hin begeben. Nicht Wenige würden seines Erachtens in den Mittags- und Abendstunden deswegen diesen Ort meiden.
Rat wird Eingabe nicht beraten
Er regt daher an, ein Alkoholkonsumverbot vor. Die Stadtverwaltung solle prüfen, ob dies dort verhängt werden könne. Ob es so kommt, wird im Rat am kommenden Dienstag allerdings noch nicht entschieden. Die Eingabe wird zunächst an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.