Emmerich. Im Ausschuss lauschten die Politiker einem Sachstandsbericht zur Digitalisierung der Stadtverwaltung Emmerich. Finanzen sind besser als geplant.
Es ist ein langer, aufwendiger Weg zur Smart City, zur digitalen Stadtverwaltung. Viel Aufwand wird hier betrieben mit dem Ziel, über digitale Portale vernetzt sämtliche Dienstleistungen aller Behörden in Deutschland miteinander zu vernetzen – es wird sozusagen ein Verwaltungsportal wie eine Suchmaschine entstehen. Wie bei Google gibt man ein, was man sucht und für welche Stadt und los geht’s... Das Onlinezugangsgesetz (OZG) erwartet von der Verwaltung rund 10.500 Leistungen, wovon etwa 600 für die „Außenwelt“ relevant sind.
„Das ist schon ein große Herausforderung“, sagte Andre Gipkens, stellvertretender Leiter des Fachbereiches Zentrale Dienste, im Haupt- und Finanzausschuss, wo er mit Raoul Schwarz aus der EDV einen Sachstand zur Digitalisierung gab.
Es soll keine digitalen Brüche in den Abläufen geben
Klar ist, es gebe eine Erwartung sowohl der Bürger, als auch intern in der Verwaltung. Die Digitalisierung soll nicht nur den Service verbessern, auch intern soll die Verwaltung so effektiver arbeiten können. Deshalb setze man auch darauf, Vorgänge bis zum letzten Akt zu digitalisieren, selbst wenn dies über die gesetzlichen Forderungen hinaus gehe: „Wir wollen keine digitalen Brüche beim Online-Angebot“, sagte Gipkens.
Um überhaupt richtig starten zu können, sind etliche Vorarbeiten erforderlich. In einer Datenbank für Mitarbeiter wurde Wissen gesichert, wohl wissend, dass viele Mitarbeiter mit ihrem Know-How demnächst in Rente gehen. Neue Technik erfordert neue Abläufe und neue Dienstanweisungen. Vereinbarungen für das mobile Arbeiten mussten her. Und ein Schulungskonzept. In jedem Fachbereich sieht die Verwaltung Bedarf für einen Digitallotse. Das wird sogar ein neuer Ausbildungsberuf in der Verwaltung.
Welche Dienstleistungen online schon verfügbar sind
Einige Dienstleistungen sind schon online verfügbar: Bestellung von Personenstandsurkunden, Hunde-An- und Abmeldung, Antrag Briefwahlunterlagen, Wahlhelfer-Registrierung, Antrag Bauliche Maßnahmen im Straßenraum (z.B. Bordsteinabsenkung), Anmeldung Brauchtumsfeuer, Antrag Meldebescheinigung, Anzeige für Durchführung von Großveranstaltungen, digitales Bewerbermanagement, Baulastenauskunft und der Mängelmelder.
Welche Dienstleistungen als nächstes online eingeführt werden sollen
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Folgende digitale Dienstleistungen hat die Stadt Emmerich beim KRZN angemeldet, die dringend eingeführt werden sollen: Kindertagesbetreuung, Baugenehmigungsverfahren, Baulastenverzeichnis, Gewerberegisterauszug, Meldebescheinigungen, Wohngeldantrag, Grundsicherung im Alter und weitere. Hier gelte es noch, darüber hinaus eine eigene Prioritätenliste zu erarbeiten.
Irmgard Kulka (CDU) erinnerte, dass nicht alle Bürger digitalaffin seien, vor allem die Älteren nicht: „Wird das mitgedacht?“ Gipkens versicherte, dass man jeden, der mit der Technik nicht klarkomme, mitnehmen müsse. Die Mitarbeiter würden entsprechend geschult.
Emmerichs Finanzen stehen im dritten Quartal um 2,7 Millionen Euro besser da
Kämmerin Ulrike Büker gab zudem einen Quartalsbericht für die Finanzen zum Stichtag 30. September: Das Haushaltsergebnis 2021 fällt demnach um 2,7 Millionen Euro besser aus als erwartet. War zunächst ein Minus von gut sechs Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, so sei zum Stichtag das Minus auf 3,4 Millionen Euro gesunken.
Bei der Gewerbesteuer erwartet Büker bis Jahresende eine Verbesserung um 2,5 Millionen Euro im Vergleich zum Plan. Auch für die Einkommenssteuer sei derzeit ein Plus von 400.000 Euro einzurechnen. Bei der Umsatzsteuer ein Plus von 231.000 Euro.
Die Großprojekte kommen noch nicht voran
Bei den Personalkosten wirken sich etliche unbesetzte Stellen positiv aus, 602.000 Euro eingespart; allerdings wird in der Jugendhilfe ein um rund 500.000 Euro höherer Aufwand bis Jahresende erwartet – die Fallzahlen in der Familien- und Vollzeitpflege steigen, so Büker.
Bei den Investitionen verschiebt sich etliches aufs kommende Jahre: „Außer beim Neubau am Brink stecken wir hauptsächlich noch in der Vorarbeit“, sagte Büker. Auch etliche Fördermittel würden somit erst in Zukunft fließen.
Die Politik lehnt ein Aussetzen der Hundesteuer ab
Die FDP und die Jungen Liberalen Kreis Kleve hatten per Eingabe gefordert, für Hunde aus Tierheimen und anderen Tierschutzorganisationen die Hundesteuer für zwei Jahre auszusetzen. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass ein Steuersatz von fünf Euro im Monat ausreichend sozialverträglich sei. Dem folgte der Ausschuss einstimmig und lehnte die Eingabe ab.
Bei den Lüftungsgeräten in Schulen folgte der Ausschuss einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung (wir berichteten). Bei künftigen Umbau-, Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen wird der Einbau von fest installierten Luftfilteranlagen unter ökologischen und ökonomischen Aspekten geprüft. Es werden keine Luftfilteranlagen für Kitas und provisorische Schulcontainer angeschafft.