Emmerich. Bürgermeisterkandidaten und Parteien stellen sich hinter Fabian Wehren (Grüne), der in Emmerich eine rechtsextreme AfD-Kandidatin ausgemacht hat.
Stefanie van Laak wurde durch die AfD Emmerich im Wahlbezirk 140 als Kandidatin aufgestellt. Recherchen von Fabian Wehren (Bündnis 90/ Die Grünen) belegen, dass sie unter anderem aktives Mitglied der Kleingruppierung NSSQ (NRW stellt sich quer), einer rechtsextremen Gruppierung, ist (die NRZ berichtete). Stefanie van Laak gilt als aktive, rechtsextreme Kraft.
Und daher sagen die Emmericher Bürgermeisterkandidaten: „Keine Stimme für rechte Populisten!“. Und haben eine gemeinsame Erklärung verfasst. „Dass es trotz aller Gegensätze im Kommunalwahlkampf gelungen ist eine gemeinsame Erklärung zu vereinbaren, freut mich sehr“, sagt auch Bürgermeister Peter Hinze, der selbst noch einmal für die SPD kandidiert.
Distanzierung von antidemokratischen Verhalten und Gedankengut
In der Stellungnahme schreiben Peter Hinze (SPD), Dr. Matthias Reintjes (CDU), Sabine Siebers (Grüne), Joachim Sigmund (BGE) und Thomas Meschkapowitz (BSD): „Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, verurteilen und distanzieren uns von jeder Form von antidemokratischen Verhalten und Gedankengut. Wir stehen mit den Parteien, die uns unterstützen, für ein friedliches Miteinander und gelebte Demokratie in unserer Stadt“.
Die Unterzeichner erklären außerdem: „Wir unterstützen Fabian Wehren von Bündnis 90/Die Grünen in seinen Forderungen nach dem Rücktritt von Stefanie van Laak. Wir wenden uns gegen jede Form von Radikalisierung und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft.“
Emmerich ist kein Ort für Hass und Hetze
Unsere Sprache und Wortwahl sei Ausdruck von politischer Kultur. Sie könne versöhnen, aber auch gesellschaftliche Spaltung befördern. „Wenn sich Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis oder auf Listen so äußern, wie dies belegbar öffentlich von mindestens einer AfD-Kandidatin in Emmerich erfolgt ist, dann überschreitet das jede Grenze, die Demokratinnen und Demokraten in dieser Stadtdulden können. Emmerich ist kein Ort für Hass und Hetze“, halten die Bürgermeisterkandidaten in der Erklärung fest.
Mit der Erklärung würden sie sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden, „die unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechte achten“. Diese fordern sie alle auf, am 13. September bei der Kommunalwahl nur demokratische Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen.
„Für Rechtsradikalismus ist kein Platz in unserer Stadt“
„Wir leben gern in Emmerich und stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt. Wir treten entschieden gegen das Schüren von Vorurteilen und Hass ein. Für Faschismus, Extremismus und Rechtsradikalismus ist kein Platz in unserer Stadt! Als Kandidatin und Kandidaten für das höchste politische Amt in unserer Stadt dürfen wir nicht schweigen, wenn in unserer Stadt Menschen für den Stadtrat kandidieren, die sich gegen unsere demokratischen und gesellschaftlichen Werte stellen. Alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadttragen Verantwortung für unsere Demokratie und können diese bei der Kommunalwahl am 13. September zum Ausdruck bringen.“
Rechte Populisten stellten die offene Gesellschaft in Frage. „Das lassen wir in Emmerich nicht zu. Demokratie, Vielfalt, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Respekt – dafür stehen wir!“ Für menschen- und demokratiefeindliche Gesinnungen gebe es kein Verständnis und keine Entschuldigung.
AfD Emmerich soll notwendige Konsequenzen ziehen
„Wer solche Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt oder in seinen Reihen duldet, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten in unserer Stadt.“ Daher fordern die Kandidaten die AfD Emmerich auf, „jetzt schnell und öffentlich alle möglichen und notwendigen Konsequenzen zu ziehen“. Kurzum: „Demokratiefeinden zeigen wir die rote Karte!“
Rückenwind bekommt Fabian Wehren im Übrigen auch durch die Parteien, die ebenfalls Erklärungen abgegeben haben.
Das sagen die Grünen
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt sich voll hinter Wehren. „Wir unterstützen die Forderung nach einem Rücktritt von Herrn Kukulies und fordern den Rückzug von Frau van Laak. Ein solches Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dementsprechend werden wir im neuen Rat den Antrag stellen, bei künftigen Wahlen die Aufstellung von fragwürdigen Kandidaten zu überprüfen“, schreibt die Fraktion. E sei zudem wichtig, Stellung zu beziehen und nicht wegzugucken. „Seit der Offenlegung der Hintergründe der rechtsexremen Kandidatin wird Herr Wehren massiv von Herrn Kukulies und seinen Gefolgsleuten verbal angegriffen. Damit zeigt die AfD in Emmerich ihr wahres Gesicht“. Die Grünen stellen daher noch einmal klar: „Wir verweigern weiterhin konsequent jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, die für uns nur ein schlimmer Albtraum für Deutschland und unsere Stadt darstellt“.
Das sagt die SPD
Auch die SPD-Fraktion und die SPD-Ortsvereine unterstützen Fabian Wehren von Bündnis90/Die Grünen in seiner Forderung nach dem Rücktritt der Kandidatin Stefanie van Laak. Der Emmericher AfD-Vorsitzende Christoph Kukulies wird auch von der Emmericher SPD aufgefordert dafür zu sorgen, dass die rechtsextreme Szene in NRW nicht in Emmerich an Boden gewinnt. „Mit großer Besorgnis haben wir die sorgfältig recherchierten Informationen zu dieser Kandidatur zur Kenntnis genommen und unterstützen die Forderungen nach einem Rückzug der Kandidatin und Konsequenzen durch das Ratsmitglied Christoph Kukulies“, so die Fraktionsvorsitzende Andrea Schaffeld.
Das sagt die CDU
Die CDU-Fraktion und der CDU-Stadtverband Emmerich fordern die AfD-Emmerich zur Stellungnahme und Parteichef Kukulies und zum Rücktritt auf. Dass die AfD in Emmerich und damit allen voran Christoph Kukulies eine Kandidatin mit rechtsextremen Vernetzungen in Emmerich aufstellt, ist für alle Demokraten in Emmerich unsäglich. Die AfD, die auch in Emmerich stets betont keine rechtsextremen Vernetzungen zu haben, zeigt hier ihr wahres Gesicht. Die CDU fordert daher klare Konsequenzen! „Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir die Berichterstattung zu diesen rechtsextremen Vernetzungen zur Kenntnis genommen. Herr Kukulies ist als Vorsitzender der AfD Emmerich nun gefordert zu handeln. Entweder wusste er von rechten Strömungen in der AfD Emmerich und tolerierte diese oder er war als Parteichef unwissend und prüfte die Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahl nicht gewissenhaft“ so CDU-Vorsitzender Bert Gricksch.
Das sagt die FDP
Auch die Freien Demokraten in Emmerich beziehen Position. „Es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern um unsere Demokratie“, so FDP-Pressesprecher Luca Kersjes. Dass die AfD in Emmerich und damit allen voran Christoph Kukulies eine Kandidatin mit rechtsextremen Vernetzungen zulasse, sei für die Freien Demokraten unsäglich und widerspreche jeglichem Selbstverständnis eines Demokraten.
Der Ortsverband habe in der Vergangenheit Erfahrungen mit der Person Christoph Kukulies gemacht; er beschrieb sich selbst stets als liberalen und bürgerlichen Demokraten, der in der AfD seine politische Heimat gefunden hat. „Auch wenn uns dies stets verwundert hat, wie man dann in der AfD seine politische Heimat finden kann, möchte ich an dieser Stelle an sein Selbstverständnis als Demokrat appellieren: Wenn Herr Kukulies sich als aufrichtigen Demokraten versteht, muss er alles daran setzten eine rechtsextreme Kandidatin zu verhindern und sie zum Rückzug zu bewegen“, fordert Kersjes Kukulies auf. „Wenn er dies nicht tut, schadet dies insbesondere seiner eigenen Glaubwürdigkeit.“
Das sagt die BGE
In der aktuellen Personaldebatte bezüglich der AfD-Kandidatin für den Wahlbezirk 140 in Emmerich, begrüße die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) ausdrücklich das demokratische und rechtsstaatliche Handeln des Emmericher Bürgers Fabian Wehren. Die BGE distanziert sich von allen diskriminierenden Äußerungen und einer Rhetorik, die an den Nationalsozialismus angelehnt ist. Die BGE fordert eine lückenlose und juristisch einwandfreie Aufklärung, „um die demokratische Freiheit des Individuums in unserer Heimatstadt Emmerich am Rhein zu wahren. Wir appellieren an den Anstand und das Gewissen. Die UN/EU-Menschenrechtskonventionen sind für uns als Emmericher Bürgerinnen und Bürger der verbindliche Maßstab.“ Auch die BGE wolle gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der Stadt ein deutliches Zeichen gegen sämtliche radikale und menschenverachtende Tendenzen setzen.