Duisburg. Im Kampf um den A59-Ausbau in Duisburg findet hinter verschlossenen Türen ein wichtiger Termin statt. Fällt danach die Entscheidung?

Im Streit um den A59-Ausbau in Duisburg steht nun ein wichtiger Termin fest. Das Fernstraßenbundesamt (FBA) hat den Erörterungstermin vom 16. bis voraussichtlich 22. April angesetzt. Darin werden die 1400 Einwendungen von Bürger- und Stadtseite gegen die aktuellen Planungen verhandelt. Die Gespräche finden – anders als bei vielen anderen Planfeststellungsverfahren – hinter den verschlossenen Türen der Mercatorhalle statt.

Am Erörterungstermin nehmen das FBA, die Autobahn GmbH des Bundes (AdB), die Einwenderinnen und Einwender, die Träger öffentlicher Belange und Umwelt- und Naturschutzvereinigungen teil. Die Einwender erhalten die Gelegenheit, ihre Betroffenheit persönlich darzulegen und sich mit den Planern auszutauschen. Ziel des Termins ist ein Interessensausgleich.

A59 in Duisburg: Häuserabrisse drohen, Stadt und Anwohner kämpfen

Die unterschiedlichen Positionen sind so klar wie festgefahren: Die Autobahn GmbH plant den sechsspurigen Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh in Hochlage. Die Planer erklären: Unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit und des Lärmschutzes habe man diese Variante in einem mehrstufigen Verfahren auserkoren.

Die Anwohner und auch die Stadtverwaltung laufen dagegen Sturm, sehen durch eine fast 50 Meter breite Trasse eine dramatische Verschlechterung der Lebensqualität in den betroffenen Bezirken Meiderich und Hamborn. 15 Wohnhäuser müssten abgerissen werden. Hinzu kämen Gewerbeflächen und Garagen.

Duisburg kämpft daher für eine deutlich teurerer, aber städtebaulich attraktivere Variante: den Ausbau in Troglage. In der Vergangenheit sprachen die Planer der Autobahn GmbH davon, dass ein solcher Ausbau doppelt so teuer sei, die Kosten über einer Milliarde Euro liegen würden. Die Stadt hat ihrerseits ein Architekturbüro damit beauftragt, eine solche Variante zu planen. Eine Kostenschätzung ist nicht bekannt.

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Mit Beschluss vom 28. September 2023 hat sich der Duisburger Stadtrat zum wiederholten Male klar positioniert und Ausbau der Nord-Süd-Achse in der in den Entwurfsunterlagen beschriebenen Hochlage abgelehnt. Die Stadtverwaltung lässt sich in dem Konflikt von Anwalt Olaf Bischopink vertreten und hat angekündigt: Sollte das Fernstraßenbundesamt die Planungen der Autobahn GmbH genehmigen, will die Stadt dagegen klagen.

Marode Berliner Brücke sorgt für Zeitdruck

Was die ganze Situation weiter verschärft: Die zu dem Autobahnabschnitt gehörende marode Berliner Brücke ist nur noch bis zum Jahr 2029 uneingeschränkt für den Verkehr befahrbar. Bis 2026 muss eine Entscheidung über einen Neubau stehen. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Geschäftsführer der Autobahngesellschaft, Dr. Michael Güntner haben die vier Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD), Lamya Kaddor und Felix Banaszak (beide Grüne) vor einer drohenden Vollsperrung und Verkehrskollaps gewarnt. Auch der Dinslakener FDP-Abgeordnete Bernd Reuther hat es unterzeichnet.

Die Stadt fordert, die Planfeststellung in zwei Abschnitte zu zu teilen, damit eine Lösung für die Berliner Brücke rechtzeitig in Angriff genommen werden kann.

„Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen den Tunnel für die A59. Die Menschen haben eine Perspektive für mehr Lebensqualität verdient. 1400 Einwendungen zeigen, dass die Autobahngesellschaft an der Lebenswirklichkeit der Duisburgerinnen und Duisburger vorbeigeplant hat. Das machen wir nicht mit“, sagt Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor dem Termin im April. Planungsdezernent Martin Linne bekräftigt: „Eine Auseinandersetzung mit der AdB liegt der Stadt Duisburg grundsätzlich fern. Doch stammt die Vorzugsvariante der AdB aus der verkehrsplanerischen Vergangenheit der autogerechten Stadt der 60er/70er Jahre. Sie ist mit gravierenden Nachteilen gegenüber der von der Stadt Duisburg geforderten Variante verbunden und berührt neben den Belangen der von dem Vorhaben betroffenen Bürgerschaft auch die Rechte der Stadt selbst.“

Welche Chancen bietet der Erörterungstermin für Duisburg?

Welche Chancen bietet der anstehende Erörterungstermin für die Gegner der Hochtrasse? Sie dürfen ohne Beschränkung der Redezeit ihre Argumente in aller Ausführlichkeit den Entscheidern vorbringen. Das Wunschszenario aus Duisburger Sicht wäre, dass das Fernstraßenbundesamt die Argumente dann als so gewichtig ansieht, dass für den Entwurf der Autobahn GmbH keine Baugenehmigung erteilt. Wie wahrscheinlich eine solche Entscheidung allerdings ist, ist nicht absehbar.

Was bislang festzuhalten ist: Die offensiven Bemühungen der Stadtverwaltung und des Meidericher Bürgervereins, möglichst viele Menschen für Einwendungen zu mobilisieren, haben gegriffen. Dabei ging die Stadt in die Offensive, zeigte unter anderem auf Visualisierungen ein Worst-Case-Szenario für Anwohner auf.

Was es gebracht hat, wird sich im Anschluss an den Erörterungstermin zeigen. Dann wird mit einer Entscheidung des Fernstraßenbundesamtes gerechnet.

>>A59-AUSBAU: GUTACHTEN PRÜFT AUSBAU IN TROGLAGE

• Was den Duisburgern zuletzt Hoffnung gemacht hat: Der Haushaltsausschuss in Berlin hat im November 2023 eine Million Euro für ein Gutachten zum Ausbau in Troglage zwischen Meiderich und Marxloh freigegeben. Den Auftrag für das Gutachten hat die Autobahngesellschaft noch nicht vergeben.
• Die Zweiteilung des Planungsverfahrens, den auch die Duisburger Bundestagsabgeordneten zuletzt in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Geschäftsführer der Autobahngesellschaft, Dr. Michael Güntner forderten, lehnt die für die Planung zuständige Niederlassung Rheinland der Autobahngesellschaft aber weiterhin ab.