Düsseldorf. Ab Freitagabend dürfen die Parteien in Düsseldorf Plakate zur anstehenden Europawahl im Juni anbringen. Das planen die Parteien für ihre Plakatkampagnen.

Am Freitag, 26. April, fällt in Düsseldorf der Startschuss zum Europa-Wahlkampf: Ab 18 Uhr dürfen die Parteien ihre Wahlwerbung im Stadtgebiet anbringen. Da Laternenmasten nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden, geht es dann sofort los. Rund anderthalb Monate werden die Pappschilder das Stadtbild prägen, bis am 9. Juni die Europawahl stattfindet. Das haben die Parteien vor.

Europawahl: CDU Düsseldorf wirbt mit „Freiheit“, „Wohlstand“ und „Sicherheit“

Die CDU Düsseldorf fängt am Freitag pünktlich um 18 Uhr mit dem Plakatieren an, berichtet deren Geschäftsführer Bernhard Herzog auf Nachfrage. Rund 80 Parteimitglieder werden dann unterwegs sein, um 1000 Plakate in Düsseldorf aufzuhängen. Das sind weniger als bei der Bundestagswahl: „Bei der Europawahl plakatieren wir nur an den großen Straßen“, erklärt Herzog. 800 der Plakate kommen von der CDU Düsseldorf, 200 vom Bundesverband. Die klassischen A0-Plakate werden ergänzt durch 25 Großflächen-Plakate.

Der Kreisverband zeigt auf seinen Plakaten die Düsseldorfer Christdemokratin, die es nach Brüssel schaffen könnte: Kandidatin Miriam Viehmann steht auf dem CDU-Landeslistenplatz 7. Auf dem Wahlkampfmaterial des Bundesverbandes werden laut CDU schlagwortartig drei Themen in den Mittelpunkt gerückt: „Freiheit“, „Wohlstand“, und „Sicherheit“ steht auf den Plakaten.

SPD kündigt Plakatkampagne erst am Starttag an

Die SPD Düsseldorf kündigte ihre Plakatkampagne erst wenige Stunden vor dem Plakatier-Start an. Mit Sabrina Proschmann schickt die Partei auch eine bisherige Düsseldorfer Ratsfrau ins Rennen. Auf der bundesweiten SPD-Liste steht sie auf Platz 31. Insgesamt 1600 Wahlplakate in den Formaten A0 und A1 werde man aufhängen, dazu mehr als 100 Großflächenplakate. „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“ steht über den Standard-Wahlplakaten, die Spitzenkandidatin Katarina Barley wahlweise mit Sabrina Proschmann oder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigen.

Diese Wahlplakat-Regeln gelten

Die Bedingungen, nach denen die Parteien Plakate ab 26. April, 18 Uhr, anbringen dürfen, finden sich in einem Vorgabenkatalog der Stadt. Es gelten einige Regeln, darunter, dass die Plakate spätestens am 16. Juni sauber entfernt werden müssen.

Eine Begrenzung der Plakatanzahl gibt es nicht. Wer welche Masten bekommt, wird nach dem „Windhundverfahren“ (wer zuerst kommt...) geregelt. Pro Mast darf nur für eine Partei geworben werden. Direkt an Bäumen dürfen keine Plakate hängen. Zu den weiteren Regeln gehört etwa, dass die Sicht auf Verkehrsschilder nicht beeinträchtigt werden darf. 15 Parteien haben laut Stadt auf Antrag eine Genehmigung zum Plakatieren bekommen.

Einige Sperrzonen gelten: Auf der Königsallee, Schadowstraße, Maximilian-Weyhe-Allee, auf dem Mittelstreifen der Heinrich-Heine-Allee, an der Rheinpromenade und um das Rathaus herum dürfen keine Wahlplakate hängen.

Dazu kommen Themenplakate mit knappen Sprüchen: „Deine Stimme für Maß, Mitte und Frieden“ oder „Deine Stimme gegen Hass und Hetze“. Für die „kleinen“ Plakate hat die SPD Düsseldorf knapp 10.000 Euro ausgegeben, erklärt Geschäftsführer Günter Freitag. Die Großflächenplakate finanziert der Bundesverband der Partei.

Plakat der Düsseldorfer Grünen zeigt große Rheinwiesen-Demo

Als einzige der großen Parteien haben die Düsseldorfer Grünen bei dieser Europawahl keinen Kandidaten aus der Landeshauptstadt. Unpersönlich wird es trotzdem nicht: Der Aachener Daniel Freund (Grüne), seit 2019 Abgeordneter im Europaparlament, wird den Wahlkampf in Düsseldorf tatkräftig unterstützen, verrät Kreisverbands-Sprecher Christian Fritsch. Auch, dass die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Europaabgeordnete Terry Reintke, aus NRW kommt (Gelsenkirchen), wird der Partei hier zugutekommen, erwartet er.

Ein großes Augenmerk der Grünen im EU-Wahlkampf soll aber ohnehin nicht auf bekannten Gesichtern liegen: „Ich glaube, dass die Europawahl keine Personenwahl ist“, so Fritsch. „Es geht darum, Themen zu transportieren.“ Dabei wollen die Grünen auch auf ein eindrucksvolles Bild setzen: Die große Demonstration gegen Rechts im Januar, bei sich der rund 100.000 Menschen auf den Rheinwiesen versammelten.

Die größte Demo in der Geschichte Düsseldorfs ist eines der drei Motive, für die sich die Grünen entschieden haben, um den Schutz der Demokratie zu symbolisieren. „Nur Demokratie schafft Freiheit“, soll darüber stehen. „Es geht uns darum, unsere europäischen Werte zu verteidigen und zu stärken“, erläutert Fritsch. Auch der Klimaschutz steht bei den Grünen im Wahlkampf zur Europawahl auf der Agenda. Etwa 1000 „kleine“ und 50 Großflächen-Wahlplakate sollen diese Themen im Stadtgebiet transportieren, nachdem es Freitagabend offiziell mit dem Wahlkampf losgeht. Rund 25.000 Euro hat der Kreisverband Düsseldorf für die Plakate ausgegeben, so Sprecher Christian Fritsch.

FDP will Strack-Zimmermanns „Heimvorteil“ nutzen

Den größten Bekanntheitsgrad unter den Düsseldorfer Kandidatinnen und Kandidaten hat wahrscheinlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann – nur Ex-OB Thomas Geisel kann da noch mithalten. Für die FDP ist „StraZi“, lange FDP-Chefin in Düsseldorf, bei dieser Europawahl Spitzenkandidatin. Den „Heimvorteil“ der Politikerin in der Landeshauptstadt will die Partei natürlich nutzen, erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende und Ratsfrau Christine Rachner: „Wir haben auch die Aufgabe, hier einen guten Wahlkampf für sie zu machen – sozusagen an der ‚home base‘.“ Dafür legen sich die Liberalen mächtig ins Zeug: „Wir haben mehr als 100 Großflächenplakate“, kündigt Kreisvorsitzender Moritz Kracht an. „Das ist in etwa das Niveau wie bei einer Bundestagswahl.“ Dazu kommen mehrere hundert klassische Wahlplakate. „Generell liegt uns die Europawahl sehr am Herzen“, sagt Kracht. Eine „Wahl zweiter Klasse“ sei sie für die FDP noch nie gewesen. Die besonders auffällige Wahlwerbung lässt sich die Partei einiges kosten: Knapp über 30.000 Euro habe man für die Großflächenplakate gezahlt, erklärt Schatzmeister Christoph Schork.

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Thematisch sollen die Plakate den Fokus auf die Stärkung der europäischen Wirtschaft und auf Bürokratieabbau legen, daneben auch auf das Thema Migration, berichtet Kracht. Düsseldorfs Liberale können im Wahlkampf auch auf ein besonderes Finale bauen: die bundesweite Abschlussveranstaltung der FDP im Juni, kurz vor der Wahl, findet in Düsseldorf statt, verrät Kracht. Neben Strack-Zimmermann soll dann auch der Finanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner (FDP) auf der Bühne stehen.

Linke deckt breites Themenspektrum ab

Die Düsseldorfer Linke setzt mit ihren Plakaten auf ein breites Themenspektrum: „Gegen Hass und Rechte Hetze“, „Keine Profite auf Kosten der Gesundheit!“ und „Klima schützen statt Konzern-Profite!“ sind drei der Forderungen, mit denen die Partei in den Wahlkampf zieht. Auch die Themen Frieden und soziale Gerechtigkeit sind mit intuitiv verständlichen Symbolbildern vertreten. Rund 900 Plakate sollen im Stadtgebiet angebracht werden, kündigt die Düsseldorfer Linken-Ratsfrau Julia Marmulla an. Ergänzt werden sie durch großflächige Plakate an fünf Straßen. Die Kosten für die Plakate übernahm die Bundesebene der Partei, so Marmulla weiter.

Auf den Personen-Plakaten wird das vierköpfige Europawahl-Spitzenteam der Partei abgebildet, darunter auch die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel. Die Linken-Politikerin konnte bereits bei der vergangenen Europawahl einen Sitz im Parlament in Brüssel erringen. Unter den Düsseldorfer Europakandidaten ist sie damit die einzige, die bereits eine Wahlperiode im EU-Parlament hinter sich hat.

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Der erste Wahlkampf für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“

Wenn das Plakatieren beginnt, setzen die Parteien auch auf die Tatkraft ihrer Mitgliederbasis in den Ortsverbänden. Doch was macht eine Partei, die vor Ort bisher kaum Mitglieder und keine Ortsverbände hat? „Wir haben super viele freiwillige Unterstützer, die dabei mithelfen werden“, erklärt Thomas Geisel, Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und heutiger Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Erst einen Tag vor dem Plakat-Start habe die Partei eine Veranstaltung mit 60 Unterstützern im Brauhaus am Dreieck in Düsseldorf-Pempelfort gehabt.

Die große Motivation der Unterstützer seiner neuen Partei habe Geisel beeindruckt: „Ich bin ganz gerührt“, so der Ex-OB. Am ersten Plakatier-Abend werde das BSW mit neun Fahrzeugen in Düsseldorf unterwegs sein. 600 Plakate wird die Partei so im Stadtgebiet aufhängen, wovon die Hälfte Personenplakate mit dem Bild des früheren OB sind. Dazu sollen einige Großflächenplakate kommen, die Sahra Wagenknecht zeigen, untertitelt mit provokativ formulierten Entscheidungsfragen – etwa „Ampel oder Überholspur?“ Auf die Popularität ihrer Namensgeberin setzt die Partei auch bei den kleineren Plakaten: Ganze 300 Stück kündigen eine Wahlkampfveranstaltung mit Wagenknecht in Düsseldorf an.