Dinslaken. Dinslakens erster stellvertretender Bürgermeister und Ratsherr Eyüp Yildiz erklärt den Austritt aus der SPD. Die Gründe – und Reaktion der SPD.

Eyüp Yildiz, erster stellvertretender Bürgermeister und SPD-Stadtverordneter, verlässt die SPD. Er habe dem SPD-Stadtverband am Freitagnachmittag per Mail seinen Austritt erklärt. Sein Ratsmandat sowie den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters will er behalten. Er sei direkt gewählter Stadtverordneter und als Vize-Bürgermeister vom Rat gewählt.

Schon in der vergangenen Woche hat ein Instagram-Foto mit Eyüp Yildiz in Dinslaken für Wirbel gesorgt. Es zeigte ihn bei einem Wahlkampf-Auftritt von Sahra Wagenknecht, die in Düsseldorf für ihre Partei BSW warb. Er sei eingeladen worden, so erklärte Eyüp Yildiz den Besuch bei Sahra Wagenknecht in Düsseldorf. Gleichzeitig erklärte er aber auch, dass er die „Ideen des BSW gut“ finde. Speziell den Standpunkt zu Waffenlieferungen in die Ukraine, die Haltung zur Politik des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

Dieses Bild von Eyüp Yildiz beim Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht in Düsselorf sorgte in der vergangenen Woche für Diskussionen.
Dieses Bild von Eyüp Yildiz beim Wahlkampfauftritt von Sahra Wagenknecht in Düsselorf sorgte in der vergangenen Woche für Diskussionen. © privat

Am Donnerstag machen weitere Bilder die Runde: Eyüp Yildiz mit BSW-Mitgliedern hinter deren Wahlkampfstand in Hiesfeld. „Die Wahl in Hiesfeld steht“ hat Yasimin Zorlu, die jüngst von der AWG zum BSW gewechselt ist, dazu geschrieben – und dazu die Namen Amid Rabieh (ehemals Linker und nun Vizevorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht) und Eyüp Yildiz. Er sei eingeladen worden, erklärte Yildiz auch dazu – und übte Kritik an den Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katharina Barley, zu den Waffenlieferungen an Israel. Sie hatte das Recht Israels auf Verteidigung betont.

Hier die AfD zu kritisieren und in Israel regelrechte Faschisten zu unterstützen, ist sowas von bigott.
Eyüp Yildiz zu seinem Austritt aus der SPD

Wenige Stunden später gab die Israelpolitik der SPD den Ausschlag. Eyüp Yildiz zeigt Videos des Senders Al Jazeera. Sie zeigen Väter, die um ihre Kinder trauen: Sie wurden bei einem israelischen Angriff auf die palästinensische Stadt Rafah getötet – nachdem sie gerade dorthin geflüchtet waren. „Ich kann das als Mensch nicht mehr unterstützen“, sagt Eyüp Yildiz, und: „Das ist nicht mehr meine SPD“. In Deutschland „die AfD zu kritisieren und in Israel regelrechte Faschisten zu unterstützen, ist sowas von bigott“, findet er. Von Verteidigung könne bei den Angriffen keine Rede sein: „Die sollten sich schämen“, so Yildiz.

SPD hatte von Yildiz Klarheit gefordert

Mit dem Austritt beantwortet er zugleich ein Schreiben der SPD. Der Stadtverband hatte Eyüp Yildiz am Freitag schriftlich aufgefordert, klar Schiff zu machen und seine Absichten zu erklären. Anlass dafür waren die Fotos beim BSW-Wahlkampf und die offen bekundeten Sympathien für das Bündnis – mitten im Wahlkampf. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt, so Stadtverband-Co-Vorsitzender Simon Panke. Eyüp Yildiz möge erklären, ob er die SPD verlassen oder Mitglied bleiben wolle.

Eyüp Yildiz hatte im Frühjahr die parteiinterne Wahl zum Bürgermeisterkandidaten verloren. Ob er nun dem Bündnis Sahra Wagenknecht beitritt, könne er aktuell noch nicht sagen.

Das sagt die SPD

„Der ganze Vorgang ist wirklich sehr schade“, so kommentiert Simon Panke den Austritt. „Die gesamte SPD hätte sich gewünscht, dass Eyüp Yildiz bei uns weitermacht. Wir konnten aber spätestens seit der Mitgliederbefragung beobachten, dass er einen Plan B und C verfolgen wird – nämlich, von einer anderen Partei zum Bürgermeisterkandidaten nominiert zu werden.“

Es wäre „besser gewesen, Eyüp Yildiz hätte mit offenen Karten gespielt“, so Panke. Dass die SPD erst eine schriftliche Erklärung einfordern musste, sei „nicht im Sinne der SPD und ist auch ein bisschen traurig“. Mit Sicherheit, so Panke, „hat das Ergebnis der Mitgliederbefragung Eyüp schwer getroffen. Demokratie kann persönlich einfach sehr schmerzhaft sein, aber es hätte trotzdem anders laufen können. Wir wünschen ihm nichtsdestotrotz alles Gute.“