Voerde. Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt Voerde vor Probleme. Politiker sehen dringenden Handlungsbedarf – und kritisieren die Landesregierung.
Die Zahlen, die Isabella Palik, Leiterin des Fachdienst Soziales im Rathaus, zu Flüchtlingszugängen in der Stadt Voerde im Sozialausschuss vorstellte, ließen aufhorchen. Alleine in den ersten fünf Tagen des Monats waren 23 Geflüchtete neu nach Voerde gekommen, davon allein neun an einem Tag. „Sie haben sicher mitbekommen, dass das Land etwa 1500 Geflüchtete vorzeitig an die Kommunen zugewiesen hat“, erklärte die Mitarbeiterin der Stadt den Politikern. Mit bis zu zehn bis 15 Geflüchteten pro Woche müsste man durch die neuen Regelungen in Voerde rechnen.
Teilweise am Limit
Dabei ist man in der Stadt in einigen Bereichen jetzt schon am Limit. „Die Kapazitäten für die Unterbringung alleinreisender Männer werden langsam knapp“, erklärte Isabella Palik. Aktuell befänden sich 130 alleinreisende Männer in den Unterkünften in der Stadt. Momentan sind bei der Unterbringungskapazität der Stadt Voerde 440 von 604 Plätzen belegt. Das scheint so, als sei noch Platz. Allerdings, so betonte Palik, könnten nicht alle Plätze genutzt werden – zum Beispiel, wenn eine Familie mit drei Mitgliedern in einer Unterkunft für vier Personen untergebracht sei.
Beigeordneter kritisierte die Landesregierung
„Wir sind gut beraten, zu überlegen, dass wir eventuell weitere Kapazitäten schaffen müssen“, kommentierte CDU-Ratsherr Walter Seelig die Ausführungen. Abhilfe könnten weitere Container-Lösungen wie an der Schwanenstraße schaffen, die aber auch nicht mal eben schnell zu beschaffen seien. Daher müsse man, so meinte Seelig, zeitnah überlegen, wie zu handeln sei. „Wir müssen etwas tun“, sagte er.
Die Verwaltung mache sich da schon Gedanken, erklärte der Beigeordnete Jörg Rütten. Und kritisierte die Landesregierung: „Mich ärgert, dass wir wieder ausbaden müssen, dass sich das Land einen schmalen Fuß macht“, erklärte er. Das Land käme mit dem Ausbau der eigenen Aufnahmekapazitäten der eigenen Einrichtungen für Geflüchtete nicht voran und wälze die Verantwortung auf die Gemeinden ab. „Das ist so nicht in Ordnung“, sagte Rütten.
Forderung nach einem klaren Statement
Ein klares Statement in diese Richtung forderte Ingo Schachta, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Ausschuss: „Wo ist da der Aufschrei?“, fragte er. „Wir brauchen da ein klares Statement: Wir schaffen das nicht!“ Ein klarer Bezug zum berühmten „Wir schaffen das“ mit dem die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel die so genannte Flüchtlingskrise im Jahr 2015 kommentiert hatte.
„Der Aufschrei ist doch da!“, antwortete Uwe Goemann (SPD). Man müsse allerdings, jenseits politischer Grabenkämpfe, bei diesem Thema an einem Strang ziehen – vielleicht auch in Form von Demonstrationen in Düsseldorf oder in Berlin. Die durchaus gerechtfertigte Kritik in Richtung Landes- und Bundesregierung, was den Umgang mit den Geflüchteten und die finanzielle Ausstattung der Kommunen für deren Versorgung angeht, sollte aber nicht die Falschen treffen. „Das darf nicht zu Lasten der Menschen gehen, die unsere Hilfe brauchen“, sagte er.
Nach Möglichkeit keine weiteren Turnhallen belegen
Einig waren sich die Politiker auch darüber, dass man nach Möglichkeit verhindern wolle, dass weitere Turnhallen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen belegt werden müssen. „Das ist wichtig“, betonte Walter Seelig. Der Ausschussvorsitzende Stefan Weltgen (SPD) erklärte, dass man an dieser Stelle allerdings keine Versprechungen machen könne: „Wir wissen nicht, wie sich die Lage noch entwickelt“, sagte er.