Voerde. Der Flächenverbrauch ist für die SPD-Fraktion nach eigenen Worten ein großes Thema. Sie sieht die Notwendigkeit für eine Gesamtkonzeption.
Die von dem Düsseldorfer Investor Greenfield beabsichtigte Ansiedlung eines Logistikparks im Hafen Emmelsum hat in Voerde die Diskussion über das Problem des Flächenverbrauchs noch einmal intensiviert. Das Vorhaben, zu dem seit einem Jahr das Bauleitplanverfahren läuft, steht deshalb aufseiten von Bürgerschaft, Natur- und Umweltverbänden, Landwirten, Jägern und Teilen der Politik massiv in der Kritik. „Der Flächenverbrauch ist für uns ein großes Thema“, konstatiert der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bastian Lemm, im Gespräch mit der NRZ.
Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass es hier statt einer Einzelbetrachtung über die Bebauungspläne vielmehr einer Gesamtkonzeption bedarf. Diese soll aufzeigen, welche Grundstücke wofür geeignet sind und welchen Flächenverzehr sich die Stadt „noch zugestehen will“, erklärt Lemm. Für die Erarbeitung eines solchen Flächenverbrauchskonzepts würden finanzielle Mittel benötigt.
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Angesichts des Plans, den Entwurf des städtischen Haushalts für 2024 bereits in der dritten Beratungsfolge, also im September, dem Rat vorzulegen und diesen dann Anfang Dezember über die Verabschiedung beschließen zu lassen, hat sich die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Klausurtagung auch mit Themen befasst, die sie im nächsten Haushalt abgebildet wissen möchte – eines davon ist das Flächenverbrauchskonzept.
Während des zweitägigen Treffens haben sich die Voerder Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm für 2020 noch einmal vorgenommen, geschaut, was der Stand der Dinge ist, wie Punkte in die Tat umgesetzt werden können und wo nachgesteuert werden muss, erklärt Lemm.
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Handele man nicht proaktiv, werde es im Bereich der Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu weiteren Containerlösungen kommen. Die aber seien sündhaft teuer. Bei der OGS sehe man schon jetzt, dass die Zahl der „anwählenden Eltern wächst“. In Friedrichsfeld sei die Situation jetzt schon sehr misslich. Es gelte, sich Gedanken über ein Raumkonzept zu machen. Zur Erinnerung: Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz.
Eine solitäre Nutzung von Räumen nur durch die Grundschule oder nur durch die OGS würde ein „enormes Raumprogramm“ bedeuten und die Stadt vor die Frage stellen, wo sie dieses realisieren soll. Die Kommune müsse sich dies leisten können, gibt Lemm des Weiteren zu bedenken. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist insofern ebenfalls über eine ergänzende Nutzung von Räumlichkeiten nachzudenken. Zu Kita und OGS kündigt die zweite stellvertretende Vorsitzende Greta Rühl ebenfalls entsprechende Anträge an – „unter Einbeziehung der Beteiligten“.
Einigkeit der Politik beim Thema Personalausstattung der Voerder Verwaltung
Um die Bewältigung der wachsenden Aufgabenstellungen durch die Verwaltung sicherstellen zu können, hat der Stadtrat auch für den Bereich Gebäudemanagement eine Ausweitung der Stellen beschlossen. SPD-Fraktionschef Uwe Goemann stellt eine „Einigkeit“ der Politik zu der Aussage des Bürgermeisters fest, dass „Personal fehlt“. Es gebe kein Potenzial mehr, hier zu optimieren. Das gemeinsame Verständnis sei: „Die Zitrone ist ausgepresst“, betont auch Lemm. Bei der Abarbeitung von Bauvorhaben sei eine neue Priorisierung erforderlich – da gehe die SPD mit der CDU konform. Die Christdemokraten haben dazu einen Antrag gestellt.
Konkretisieren wollen die Sozialdemokraten auch ihre im Wahlprogramm kommunizierte Ankündigung, in Voerde einen allgemeinen sozialen Dienst (AsD) für Senioren schaffen zu wollen. Ihnen schwebt die Gründung eines Dachverbandes – unter Einbeziehung der Träger und Pflegedienste – durch die Stadt vor, der sich komplett um dieses Themenfeld kümmert. Das „Haus der Senioren“ soll ein Anlaufpunkt sein – etwa, wenn es um die Frage geht, wo man eine Pflegeberatung bekommt. Welche Organisationsform der AsD für Senioren haben soll, ist für die SPD noch offen.
Auch die jüngere Generation hat sie im Blick: Es geht um das Thema Lehrstellen und den Punkt, dass es mehr Plätze als Bewerber gibt. Ziel müsse es sein, „die Schülerschaft nicht nur fit für die Ausbildung zu machen, sondern die Betriebe zu den jungen Leuten zu bringen“, erläutert Greta Rühl. Der SPD-Fraktion schwebt eine Unterstützung kleinerer Handwerksbetriebe bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden vor. In einer am 22. April anstehenden Nachbetrachtung der Klausur wollen die Sozialdemokraten die behandelten Punkte weiter konkretisieren.
>>Info: Langjähriges Voerde Ratsmitglied scheidet aus
Sein Mandat hat mit Ablauf des 31. März SPD-Ratsherr Wolfgang Krieg niedergelegt. Der Sozialdemokrat war fast 30 Jahre lang Mitglied des Voerder Kommunalparlaments.
Scheidet ein Ratsmitglied vorzeitig aus, folgt auf ihn oder sie in der Regel die nächste Person von der Reserveliste der jeweiligen Partei.
Im Fall von Wolfgang Krieg hatte die SPD einen sogenannten Huckepack-Kandidaten festgelegt: Für ihn rückt Oliver Indefrey nach.