Voerde. Die von der Stadt gewünschte Übertragung von Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung an einen Wohlfahrtsverband wirft bei Christdemokraten Fragen auf.
Das Ansinnen der Stadt, bei der Betreuung von Flüchtlingen alle nicht in ihre Hoheit fallenden Aufgaben auf einen Träger der freien Wohlfahrtspflege zu übertragen, hat bei der CDU-Fraktion etliche Fragen aufgeworfen. Die Christdemokraten sahen sich daher im Sozialausschuss noch zu keinem Votum zu diesem Thema in der Lage. Sie meldeten Beratungsbedarf an und formulierten in Richtung Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog.
Schwierige Nachbesetzung
Im Rathaus wird das Anliegen, sich in diesem Arbeitsfeld externer Hilfe zu bedienen, mit einem „erhöhten Betreuungs- und Beratungsbedarf“ bei der Flüchtlingsbetreuung einerseits und der Personalsituation innerhalb der Verwaltung andererseits begründet. Die Besetzung freiwerdender Stellen und darüber hinaus gehender Bedarfe sei „zeitnah nicht zu bewerkstelligen“. Dies sei gerade im sozialen Bereich nicht einfach, erklärt Jörg Rütten, Beigeordneter für Soziales und Jugend, Bildung, Sport und Kultur, auf Anfrage der NRZ.
„Das ist nicht nur in Voerde, sondern landauf landab ein Problem.“ Rütten berichtet von der Erfahrung, wie wenig Bewerbungen es auf die Ausschreibung von Sozialarbeiterstellen gebe. Die Nachfrage hier sei groß. Und für potenzielle Bewerber seien größere Kommunen attraktiver als kleinere, sagt Rütten. Überdies sieht der Voerder Beigeordnete die Wohlfahrtsverbände im Sozialbereich personell besser aufgestellt, verweist auf deren Know-how.
Eine zentrale Frage ist die der Kosten
Eine der zentralen Fragen für die CDU-Fraktion bei der Übertragung von Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung an einen Externen ist die der Kosten. Die Christdemokraten wollen wissen, mit welchen Kosten die Verwaltung durch die beabsichtigte Vergabe rechnet und wie hoch die Summe ist, die sie damit einsparen möchte. Konkrete Zahlen dazu fehlen in der Beschlussvorlage für die Politik, die als erstes im Sozialausschuss zur Beratung anstand. Darin heißt ganz am Ende lediglich: „Ziel ist eine kostenneutrale Aufgabenübertragung. Hier bleiben aber die Ergebnisse der Ausschreibung abzuwarten.“ Die bloße Absichtserklärung ist der CDU-Fraktion für eine Entscheidung offenkundig zu mager.
Der Beigeordnete Rütten erklärt, dass die Verwaltung mit den entsprechenden Stellen, die nicht wiederbesetzt werden, als „Finanzmasse“ in die Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden gehen wolle. Im ersten Schritt soll versucht werden, die Übertragung der Aufgaben „kostenneutral“ darzustellen. Steigen die Flüchtlingszahlen stark an, werde man nachjustieren müssen. Die Stadt müsste, bliebe alles beim Alten, in dem Fall selbst nachbesetzen, argumentiert Rütten – mit den von der Verwaltung aufgezeigten Schwierigkeiten.
Sind weitere Vergaben geplant?
Die CDU-Fraktion will auch wissen, ob die nach einer etwaigen Vergabe an einen Wohlfahrtsverband verbleibenden Stellen(anteile) ausreichen, um die anstehenden Aufgaben erledigen zu können. Und: Soll der Vertrag befristet geschlossen werden? Ist kurz- und mittelfristig geplant, weitere Aufgaben der Verwaltung an externe Dritte zu vergeben? Auf diese und gegebenenfalls weitere Fragen soll die CDU vonseiten der Verwaltung in ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag Antworten erhalten. Die nächste Beratung zum Thema steht tags darauf im Haupt- und Finanzausschuss an.
>>Info: Ein Thema im Haupt- und Finanzausschuss
Der Haupt- und Finanzausschuss, in dessen Sitzung das Thema der Übertragung von Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung an einen Externen wieder auf den Tisch kommt, tagt am Dienstag, 29. November, ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Auf der 24 Punkte umfassenden Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen auch die Steuerhebesätze. Bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer soll es auch im nächsten Jahr keine Veränderung geben.