Voerde. Elf bezugsfertige Plätze standen am Dienstag zur Verfügung, wie die Stadt im Ausschuss berichtete. In erster Turnhalle wurden Betten aufgebaut.
Die Zeichen dafür, dass die Stadt ihr Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine umsetzen kann, stehen gut: Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig für die vorgeschlagenen Schritte votiert, die Entscheidung trifft am 5. April der Stadtrat. Bürgermeister Dirk Haarmann hatte die Politik zuvor „dringend“ um Unterstützung gebeten. Der Verwaltungschef sprach von einer „Herkulesaufgabe“, vor der alle Städte und Gemeinden stünden – und das in einer Zeit, in der es ohnehin schwierig sei, Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.
Bisher gebe es keine verlässlichen Zahlen darüber, auf welche Flüchtlingszahlen sich die Kommunen einstellen müssten. Die Stadt Voerde rechnet in einem „ersten Step“ damit, dass ihr rund 450 Flüchtlinge aus der Ukraine nach dem „Königssteiner Schlüssel“ zugewiesen werden. Die Annahme basiert auf groben Schätzungen, wonach in Deutschland eine Million Menschen Zuflucht suchen werden, von denen 200.000 nach NRW kommen. Die Stadt bekomme mit fünf Tagen Vorlauf Zuweisungen des Landes, die nun „ganz verstärkt“ beginnen, sagte Haarmann. Darüber hinaus gilt es, Flüchtlinge aus anderen Herkunftsgebieten unterzubringen. So sind am 2. März 20 afghanische Ortskräfte in Voerde angekommen, wie der Beigeordnete Jörg Rütten erklärte.
Stadt muss kurzfristig Unterbringungsplätze in hoher Zahl schaffen
Mit den vorhandenen städtischen Unterbringungskapazitäten lässt sich der Verwaltung zufolge die zu erwartende Zahl ukrainischer Flüchtlinge „bei weitem“ nicht bewältigen. In dieser Woche wird die Ankunft von 28 Personen erwartet. Nach deren Unterbringung stehen der Stadt mit Stand Dienstag insgesamt elf bezugsfertige Plätze zur Verfügung. Die Kapazitätslage ist laut Rütten aber dynamisch und kann sich täglich ändern. Der Stadt würden von privater Seite weiter Wohnungen angeboten. Diese würden besichtigt und auf ihre Eignung geprüft. Angebote kämen auch von der Wohnbau Dinslaken und Vivawest. Die Verwaltung sieht sich vor der Aufgabe, kurzfristig Unterbringungsplätze in hoher Zahl bereitzustellen. „Wir müssen Sammelunterkünfte herrichten, um unserer Aufnahmeverpflichtung nachkommen zu können – zumindest für eine Übergangszeit“, betonte Bürgermeister Haarmann. Die Stadt stehe vor einem Dilemma: Es werde deutlich, dass kein Weg daran vorbeigehe, dafür Turnhallen in Anspruch zu nehmen.
Das erste Gebäude wurde jetzt für die Unterbringung von Flüchtlingen mit Betten und Spinden ausgestattet. Es handelt sich um die Turnhalle der ehemaligen Parkschule in Friedrichsfeld am Blumenanger. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, weil dort kein Schulsport angeboten wird“, erläuterte Rütten. Mit Blick auf die Betreuung verwies er zudem auf den Vorteil, dass sich in direkter Nähe die Caritas befindet. Die Nachbarschaft soll per Wurfzettel in die Briefkästen über die Belegung der Turnhalle mit ukrainischen Flüchtlingen informiert werden, kündigte Verwaltungschef Haarmann an.
Kritik an noch nicht geklärter Finanzierungsfrage
Der Bürgermeister kritisierte die noch nicht geklärte Finanzierungsfrage. Die Stadt stehe vor Investitions- und Mietentscheidungen in Millionenhöhe. Ein Mittel, zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen, ist der Aufbau von Wohncontainern. Für eine Anmietung gelten „Mindestlaufzeiten“ von zwei Jahren. Die Stadt würde sich für diesen Zeitraum festlegen, „ohne zu wissen, wie lange die Menschen bleiben“, sagte Haarmann. Alternativ besteht die Möglichkeit, Container zu kaufen. Der Bürgermeister will vom Land „eine Garantieerklärung“ für deren Beschaffung: Die Stadt bekomme einen Container erst dann finanziert, wenn er bezogen sei. „Wir warten auf Aussagen, was die Finanzierungssicherung betrifft“, sagte Haarmann.
Die Stadt versuche, auch andere Gebäude zu akquirieren. Man sei zum Beispiel in Gesprächen mit der evangelischen Kirchengemeinde Götterswickerhamm in Gesprächen über eine mögliche Nutzung des ehemaligen Gemeindezentrums „Rönskenhof“. Auch die alte Polizeiwache an der Frankfurter Straße hat man im Rathaus im Blick. Die Stadt ist Eigentümerin der Immobilie, die mit Inbetriebnahme des neuen Polizeidienstgebäudes an der Friedrichsfelder Straße frei würde. Dies werde allerdings nicht vor Juni der Fall sein.
Die Freiwillige Feuerwehr hat am Dienstag bei der Einrichtung der Turnhalle der früheren Parkschule geholfen, die als Sammelunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine genutzt werden soll. Zunächst wurden die in Möllen eingelagerten Etagenbetten und Spinde von Helfern der Einheiten Voerde, Löhnen und Möllen verladen und zum Ziel gebracht. Mit Kolleginnen und Kollegen der Löschzüge Friedrichsfeld und Spellen ging es dann an den Aufbau der insgesamt 36 Doppelstockbetten und 36 Spinde. Die oberen Betten sollen als Ablageflächen von den Bewohnern genutzt werden können, erklärt Detlef Berlin, Sprecher der Feuerwehr Voerde. Der Aufbau dauerte etwa zweieinhalb Stunden. 45 Feuerwehrleute packten mit an.
Das alte Parkschulgelände ist eine von mehreren Flächen, die die Stadt als Standorte von Wohncontainern im Auge hat, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Bevor sie dort aufgestellt werden, soll es dazu eine Bürgerversammlung geben, wie Bürgermeister Haarmann ankündigt.