Voerde. Die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung reichen für die Bewältigung aller Aufgaben nicht aus. Ein Wohlfahrtsverband soll übernehmen.
Aufgrund der – nicht zuletzt durch den Ukraine-Krieg – gestiegenen Anforderungen in der Unterbringung von Flüchtlingen wurde im Haupt- und Finanzausschuss darüber diskutiert, die Aufgabe der Betreuung von Flüchtlingen im Rahmen eines Vergabeverfahrens auf einen Träger der freien Wohlfahrtspflege zu übertragen und die dazugehörigen vertraglichen Regelungen zu treffen. Aktuell (Stand 1. November) seien in der Stadt Voerde 497 geflüchtete Personen zu betreuen.
„Bedingt durch den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine und den vermehrten Aufnahmezusagen des Bundes nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (afghanische Ortskräfte) ist eine deutliche Steigerung der Zahl der schutzsuchenden Menschen zu erwarten. Die Aufnahmeverpflichtung der Stadt Voerde beträgt (Stand 4. November) noch 16 Personen ohne und 223 Personen (Stand 30. Oktober) mit Wohnsitzauflage“, erläutert die Verwaltung dazu.
Beigeordneter verweist auf Aufnahmeverpflichtung der Kommunen
Die Anforderungen an eine Flüchtlingsbetreuung unterlägen einer hohen Dynamik. „Gerade ist diese Dynamik durch internationale Krisen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und gesetzliche Regelungen geprägt, auf die die Kommune leider keinen Einfluss hat“, führte der Beigeordnete Jörg Rütten aus. „Gleichwohl sind wir als Kommune verpflichtet, die Personen nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel aufzunehmen.“
Aktuell hat Voerde in dem Bereich Unterbringung eine Vollzeitstelle als Koordinierungsstelle Asyl sowie 2,5 Vollzeitstellen als Hauswarte zuzüglich einer Aushilfe. Dazu kommen drei Vollzeitstellen für die Versorgung mit Leistungen, zwei im Bereich Soziale Betreuung sowie 0,5 Vollzeitstellen für Ehrenamts- und Netzwerkbetreuung. „Das ist, wenn wir uns die Betreuungsquoten angucken, leider nicht mehr ausreichend, um diese Aufgabe gut bewältigen zu können“, betonte Rütten.
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Die Quote liege aktuell bei 1:249, angepeilt sind 1:130. „Um der Aufgabe gerecht zu werden, bedarf es nicht nur kurzfristiger Anstrengungen in der personellen Nachbesetzung, sondern auch in der Aufstockung des Personalbedarfs.“ Im pädagogischen Bereich liege der Bedarf bei 3,8 Vollzeitstellen, außerdem sollen noch 2,5 Vollzeitstellen für die Hauswarte ausgeschrieben werden.
Ziel des Beschlussvorschlages sei, die Ressourcen Unterbringung und soziale Betreuung zusammenzuführen. Die hoheitlichen Aufgaben würden bei der Stadt verbleiben. Der Maßnahmenträger solle als zentrale Anlauf-und Beratungsstelle der Ansprechpartner für die Flüchtlinge hinsichtlich sämtlicher Belange und Probleme in den Bereichen Leben und Wohnen sein und er verantworte die Unterbringung sowie Objektbetreuung, erörterte Rütten.
„Das ist eine Aufgabenerledigung, die unheimlich wichtig ist, sowohl für die geflüchteten Menschen als auch für die gesamte Gesellschaft in Voerde und darüber hinaus. Die Geflüchteten sollen bestmöglich betreut und versorgt werden“, betonte Nicolas Kotzke von der CDU-Fraktion. „Uns ist es wichtig, dass ein geeigneter Träger zu geeigneten Konditionen gefunden wird“.
Vorschlag der CDU-Fraktion: Vergabe zunächst beschränken
Darüber hinaus regte Kotzke an, die Vergabe zunächst auf einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren zu beschränken. „Wir sollten nach einem gewissen Zeitraum eine deutliche Evaluation betreiben, prüfen, wie gut oder eben nicht das Ganze gelaufen ist und wenn das gut gelaufen sein sollte, können wir problemlos mit dem jeweiligen Träger verlängern“, so Kotzke.
Die verschiedenen Fraktionen im Ausschuss konnten sich auf die zeitliche Beschränkung einigen und betonten allesamt die Notwendigkeit, diese Maßnahme durchzuführen. Letztendlich wurde – mit Ausnahme des Zusatzes, dass der Träger möglichst im Kreis Wesel liegen solle – einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung votiert. Die Entscheidung trifft am 6. Dezember der Stadtrat.