An Rhein und Ruhr. IHK-Chefs unterstützen Fonds, um die Verkehrsinfrastruktur in NRW zu modernisieren, fordern aber andere Prioritäten. Und: Nicht nur sanieren, auch neu bauen.

Angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer die politischen Forderungen nach einem Infrastrukturfonds, verlangt allerdings eine andere Priorisierung. Statt zuvorderst ins Schienennetz zu investieren, wie NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) es will, spricht sich die Wirtschaftskammer vor allem für den Ausbau der Wasserstraßen aus. Zudem sollte es bei Straßen und Brücken nicht allein um Erhaltung und Sanierung gehen, sondern auch um Neuplanungen, sagten IHK-Präsident Werner Schaurte-Küppers und Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger im Gespräch mit der NRZ.

Der Präsident der niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Werner Schaurte-Küppers, macht sich für den Ausbau der Wasserwege stark.
Der Präsident der niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Werner Schaurte-Küppers, macht sich für den Ausbau der Wasserwege stark. © FUNKE Foto Services | Ralf Rottmann Funke Foto Services

Die beiden IHK-Verantwortlichen erinnern an ihren eigenen Vorschlag zu einem Infrastrukturfonds, den sie bereits vor rund einem Jahr vorgebracht hätten. Damals hatten Verkehrsexperten der Kammer ausgerechnet, dass allein für die Rheinbrücken in NRW Investitionen von rund zehn Milliarden Euro nötig wären, um sie in Gang zu setzen. Für den Bau einer komplexeren Rheinbrücke sind 700 Millionen bis einer Milliarde Euro zu Grunde gelegt – weitere Preissteigerungen noch unberücksichtigt.

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Eine Ertüchtigung der kompletten Wasserstraßen-Infrastruktur würde laut der IHK-Experten günstiger ausfallen: Mit sehr grob geschätzt bis zu 5 Milliarden Euro könnten laut IHK marode Schleusen und Wasserbauwerke ertüchtigt und erneuert, die Wasserstraßen fit gemacht werden. Die Verlagerung des Güterverkehrs aufs Wasser würde im Stauland NRW für Entlastung auf der Straße sorgen. „Ein Containerschiff könnte bis zu 400 Lkw ersetzen“, so Geschäftsführer Dietzfelbinger.

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Die Schifffahrt in NRW, wo mit Duisburg der größte Binnenhafen Europas liegt, werde zu stiefmütterlich behandelt, klagt Schaurte-Küppers. Die Häfen in Küstennähe, vor allem der Hamburger Hafen, hätten eine viel stärkere Lobby als NRW. Zur Ertüchtigung der Wasserwege gehöre außerdem die Rheinvertiefung, die Digitalisierung der Häfen und Elektrifizierung der Schiffe.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger sieht in der Rheinvertiefung eine große Chance für die Schifffahrt.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger sieht in der Rheinvertiefung eine große Chance für die Schifffahrt. © NRZ | Niederrheinische IHK

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer habe gegenüber der IHK hingegen festgestellt, für die Wasserstraßen nicht zuständig zu sein, so die beiden IHK-Chefs. In der Tat die Verantwortung dafür beim Bund. „Wir fordern von Herrn Krischer, sich auch als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz in Berlin für NRW starkmacht“, so Dietzfelbinger.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat ein Konzept vorgelegt, den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur per Infrastrukturfonds zu finanzieren. Es soll Thema bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 17. und 18. April in Münster sein.