Düsseldorf. Nabu, BUND und LNU sehen „Riesenchance“ für Kurswechsel in der NRW-Politik. Jetzt ist der Landtag am Zug.
Trotz der Hemmnisse in der Corona-Pandemie haben Umweltschutzverbände mit ihrer Volksinitiative mehr als 115.000 Unterschriften für besseren Schutz der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen gesammelt. Eine naturnahe Landwirtschaft, Artenschutz in der Stadt, wilde Wälder, Biotopverbünde, der Kampf gegen den Flächenfraß: Mit den Forderungen der Umweltschützer wird sich nun der Landtag beschäftigen müssen.
Viele Tier- und Pflanzenarten in Nordrhein-Westfalen bedroht
14 Umzugskisten voller Unterschriftenlisten überreichten die Initiatoren Nabu, BUND und LNU an diesem Donnerstag (1. Juli 2021) in Düsseldorf an Landtagspräsident André Kuper (CDU). Die Verbände sehen „eine Riesenchance, den Natur- und Artenschutz in NRW umfassend in allen relevanten Handlungsfeldern der Landespolitik umzusetzen“.
Notwendige Marke schon im Februar erreicht
Die für eine Landtagsbefassung notwendige Marke von knapp 66.000 Unterschriften hatte die Volksinitiave bereits im Februar erreicht. Fast 100 Institutionen, Parteien, Verbände und Vereine unterstützen die Forderungen - darunter SPD und Grüne, die großen Zoos in Köln und Münster, die ökologischen Anbauverbände, ADFC und VCD, das Museum Koenig in Bonn, die Naturfreunde, die Imker und viele örtliche Initiativen.
Über weite Zeit geschlossene Bildungszentren, ausgefallene Veranstaltungen und Feste, Gespräche mit Abstand, Infostände - wenn überhaupt - in wegen des Corona-Lockdowns leeren Innenstädten: Die Unterschriften waren schwierigen Bedingungen gesammelt worden. Mit dem Ergebnis zeigten sich die Initiatoren sehr zufrieden und dankten ausdrücklich den Ehrenamtlern für den Einsatz.
Umweltverbände: „Ein Stück Geschichte geschrieben“
Es ist die erste erfolgreiche Naturschutz-Volksinitiative in NRW: „Wir alle haben ein Stück Geschichte geschrieben“, rief Mark vom Hofe, der Vorsitzende der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU). Nun ist der Landtag am Zug - binnen drei Monaten muss er über die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative entscheiden und sich danach inhaltlich mit ihr auseinandersetzen.
Die Umweltverbände haben ein Acht-Punkte-Handlungsprogramm formuliert. „Ein bisschen Nachsteuern beim ‘Nischenthema Umwelt’ wird nicht reichen, ein Kurswechsel muss her“, mahnte BUND-Landeschef Holger Sticht. Und Heide Naderer, Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), erklärte: „Der Erhalt der Artenvielfalt ist wie der Klimaschutz eine Zukunftsfrage ersten Ranges.“
FDP-Fraktionschef Rasche: Wir haben dazugelernt
Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP wie auch von SPD und Grünen zeigten sich von der sechsstelligen Unterschriftenzahl beeindruckt. Für die Christdemokraten versicherte Fraktionschef Bodo Löttgen so viele der Forderungen wie möglich umsetzen zu wollen - aber eben „nicht konfrontativ, sondern im Dialog“. Christof Rasche erklärte für die FDP, dass seine Partei in den letzten Jahren dazugelernt habe, beim Thema Naturschutz könne man mehr tun.
Landesentwicklungsplan,Wassergesetz, Kiesabbau & Co.: Für die oppositionellen Sozialdemokraten beklagte Fraktionschef Thomas Kutschaty, dass beim Naturschutz unter Schwarz-Gelb vieles in die falsche Richtung gelaufen sei. Die Volksinitiative gebe nun Schwung für eine Korrektur. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer nannte den Schutz der Artenvielfalt „auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“.