An Rhein und Ruhr. . Der Name ist Programm: Der Verein „Mehr Demokratie“ besteht in NRW seit 20 Jahren. Gerade auf Landesebene gibt es noch viel zu tun.
Die Vision? „Ist, dass Bürger auf allen politischen Ebenen die Möglichkeit erhalten, direkt mit zu entscheiden“, sagt Alexander Trennheuser vom Verein „Mehr Demokratie“. Der gut 1500 Mitglieder starke Landesverband feiert am Wochenende in Köln sein 20-jähriges Bestehen.
Auf kommunaler Ebene sei man ein gutes Stück vorangekommen, so Geschäftsführer Trennheuser im Gespräch mit der NRZ. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide oder Ratsbürgerentscheide: Etwa 35 bis 40 Verfahren gibt es mittlerweile jedes Jahr in NRW (2018 u. a. zum Bahnhofsplatz in Dinslaken oder zur Ruhrhalbinsel in Essen). Mehr Demokratie leistet geräuschlos Unterstützung. In nahezu jedem Verfahren berate man die Initiatoren vor Ort, sagt Trennheuser.
Zudem habe man beständig daran gearbeitet, die Rahmenbedingungen für die direkte Demokratie in den Kommunen zu verbessern. Einer der wichtigsten Erfolge von „Mehr Demokratie“: 2002 senkte die damalige Landesregierung das Unterschriftenquorum von 20% auf 8% der Wahlberechtigten.
Verein beklagt hohe Hürden bei Volksbegehren
Aktuell ist eine weitere Reform unterwegs: Künftig sollen Bürger alle rechtliche Fragen schon vor Beginn der Unterschriftensammlung mit der Kommune klären, das entschärft ein erhebliches Frustrisiko. Denn in der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Bürger tausende Unterschriften für ihr Anliegen sammelten – und dann mussten sie nach all’ der Mühe feststellen, dass das Begehren aus formalen Gründen unzulässig war.
Trennheuser begrüßt die Reform sehr, wünscht sich freilich mehr Mut. Bürger sollten seiner Meinung nach auch über große, per Planfeststellungsverfahren geregelte Bauprojekte abstimmen können (was bislang nicht möglich ist)
Auf NRW-Ebene heißen die Instrumente Volksinitiative (damit sich der
Landtag mit etwas befasst), Volksbegehren und -entscheide (um Landesgesetze zu ändern und Bürger in einer Sachfrage abstimmen zu lassen). Laut Trennheuser sind die Hürden für Volksbegehren in NRW viel zu hoch. Zuletzt scheiterte 2017 das Begehren „G9 jetzt in NRW“, das zum Abitur nach neun Jahren Schulzeit zurückwollte. Statt der nötigen 1,1 Mio Unterschriften (8% der Wahlberechtigten) hatten die Initiatoren „nur“ 630 000 zusammenbekommen.
Trennheuser hadert bis heute damit, dass die Landtagsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode die Hürde für Volksbegehren nicht von 8% auf 5% der Wahlberechtigten herabgesetzt haben. Eine Einigung sei damals greifbar nah gewesen, andere Bundesländer seien weiter. Der „Mehr Demokratie“-Geschäftsführer sieht die Landespolitik weiter in der Pflicht, die Hürde zu senken: „Das ist ein Auftrag an die amtierende Landesregierung“, so Trennheuser.
Das Jubiläum feiert „Mehr Demokratie“ im Zuge einer Mitgliederversammlung am Samstag in Köln. Im Zuge dessen werden auch die neuen Vereinsräume eingeweiht: Der Verein zieht mit seiner Schwesterorganisation „Democracy International“ von Porz in die Innenstadt.
>>>> NEUE VOLKSINITIATIVE
Der Bund der Steuerzahler hat gestern eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW gestartet . Gemeinden sollen ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung von Straßen und Wegen heranziehen dürfen (die NRZ berichtete mehrfach). Das Land soll dafür aufkommen.
Damit sich der Landtag mit der Initiative befasst, muss der Steuerzahlerbund 65.825 Unterschriften sammeln – das entspricht 0,5% der Wahlberechtigten in NRW. Nach Zählung von „Mehr Demokratie“ ist das die 18. derartige direkt-demokratische Initiative in NRW. Nur eine davon war erfolgreich: 2005 erkämpfte ebenfalls der Steuerzahlerbund eine Reform der Landtagsdiäten.
Unter dem Motto „Aufbruch Fahrrad“ läuft derzeit auch eine weitere Unterschriftensammlung. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, Umwelt- und Verkehrsverbände machen sich für die Verkehrswende in NRW und ein eigenes Fahrradgesetz stark.