Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte.

Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Tweet heftige Kritik ausgelöst. Darin warf er Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor, dass er die AfD zu „hofiert“. Der Vergleich Lauterbachs löste am Gedenktag breite Empörung aus. Nach massiver öffentlicher Kritik löschte Lauterbach den Tweet und entschuldigte sich.

Lauterbachs scharfe Kritik an Merz

In seinem inzwischen gelöschten Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) warf Lauterbach Merz vor, sich von der AfD unterstützen zu lassen, wenn es politisch opportun sei. „Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: Wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen“, schrieb Lauterbach. Am 80. Jahrestag nach der Befreiung von Auschwitz führe man Vogelschissdebatten, so der Gesundheitsminister.

Damit zog Lauterbach einen Vergleich zum Holocaust-Gedenktag und spielte auf eine umstrittene Äußerung des früheren AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland aus dem Jahr 2018 an. Damals hatte Gauland die Verbrechen des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet – eine Relativierung, die weit über die AfD hinaus für Empörung sorgte. Entsprechend hart fiel Lauterbachs Urteil über Merz aus: Der Unionsfraktionschef sei „moralisch bankrott“.

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Empörung bei CDU und Experten: „Unfassbare Entgleisung“

Die Reaktionen auf Lauterbachs Tweet ließen nicht lange auf sich warten. CDU-Politiker und andere Kritiker warfen ihm eine ungeheuerliche Entgleisung vor. „Dieser Vergleich an diesem Tag ist eine unfassbare Entgleisung“, schrieb CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler auf X. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte auf einer Pressekonferenz: „Ein Minister, der so etwas sagt, gehört entlassen.“

Auch außerhalb der Partei sorgte der Tweet für Kopfschütteln. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala kommentierte nüchtern: „Holocaust-Gedenktag, Merz und Nazis. Würd ich löschen.“ Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann ging noch weiter: „Herr Lauterbach, bei allem Respekt, ich halte Sie eines Ministeramtes für unwürdig.“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste, was Lauterbach schuldig sei.

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Lauterbach rudert zurück: „Anstand muss sein“

Nach der massiven Kritik hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reißleine gezogen. Am Montagmorgen löschte er seinen umstrittenen Tweet und entschuldigte sich öffentlich bei Friedrich Merz. In einer neuen Nachricht auf der Plattform X räumte Lauterbach ein: „Ton und Inhalt meines Tweets waren deplatziert.“

Er bezeichnete es als Fehler, den Auschwitz-Gedenktag mit der aktuellen Migrationsdebatte zu verknüpfen und betonte zugleich, dass politische Auseinandersetzungen ihre Grenzen haben müssten: „Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein“.

Migrationspolitik und AfD-Debatte

Hintergrund des umstrittenen Tweets von Karl Lauterbach ist der schwelende Streit um die Migrationspolitik der CDU. Friedrich Merz hatte am Sonntagabend im ZDF klargestellt, dass die Union in migrationspolitischen Fragen unabhängig von einer möglichen Zustimmung der AfD handeln werde. „Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie eben zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es lassen“, so Merz. Verhandlungen oder eine gemeinsame Regierung mit der AfD schloss er hingegen kategorisch aus.

Die CDU setzt auf einen Fünf-Punkte-Plan, der eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht. Geplant sind unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern sowie ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere – auch wenn sie Asyl beantragen wollen.

(ew/dpa)

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