Washington. Tulsi Gabbard soll eines der sensibelsten Ämter unter Donald Trump übernehmen. Doch sie gilt als Unterstützerin von Assad und Putin.

Sie traf sich mit mit dem gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und steht in dem Verdacht, ein Sprachrohr für den Kreml zu sein. Nun soll Tulsi Gabbard (43) die ranghöchste Geheimdienstlerin der USA werden. Den meisten Kongressmitgliedern bereitet es große Sorgen, dass die ehemalige Kongressabgeordnete Donald Trump täglich darüber informieren soll, welche Staaten – zumindest in ihrer Wahrnehmung – ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Republikaner haben allerdings Angst davor, Trumps Favoritin für die Position des „Director of National Intelligence“ (DNI), zu hinterfragen. 

Während ihrer Dekade in der US-Politik hat die Nationalgardistin aus Hawaii ein breites, politisches Spektrum durchlaufen. Von 2013 bis 2021 vertrat sie als Demokratin ihren Heimatstaat im Repräsentantenhaus. 2016 unterstützte sie sogar den linksliberalen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders. Als vier Jahre danach ihre eigene Kandidatur für das höchste Amt im Lande scheiterte, sprach sie dem amtierenden Präsidenten Joe Biden das Vertrauen aus. 

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Glühende Anhängerin Trumps: Tulsi Gabbard vertritt höchst problematische Positionen

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kongress vollzog sich bei Gabbard aber ein plötzlicher Rechtsruck. Auf einmal bezog sie erzkonservative Positionen in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Bezug auf Abtreibung und LBGTQ-Rechten. Sie kehrte Demokraten den Rücken und wechselte dieses Jahr als glühende Anhängerin Donald Trumps ins republikanische Lager über. Ihren plötzlichen Gesinnungswandel und den leidenschaftlichen Einsatz für seine Kandidatur sowie die „Make America Great Again“ (MAGA) Bewegung will der künftige Präsident nun belohnen. 

An der Spitze des DNI-Büros würde Gabbard ein Jahresbudget von über 76 Milliarden Dollar verwalten und 1800 Mitarbeiter managen. Unter dem DNI, das als Reaktion auf Versäumnisse während der Terroranschläge von 9-11 gegründet wurde, arbeiten 18 Geheimdienstorganisationen. Darunter das CIA, die NSA und das Bundeskriminalamt FBI.

Gabbard gilt als Assad-Sympathisantin

Äußerst problematisch sind Gabbards politischen Positionen. So hat sie in der Vergangenheit bestritten, dass Assad während des syrischen Bürgerkriegs Giftgas gegen das eigene Volk eingesetzt hat. Auch sei Syrien „kein Feind der USA“, meinte sie. Als Gabbard 2017 überraschend nach Damaskus flog, um den Diktator zu einem privaten Gespräch zu treffen, schrillten in Washington die Alarmglocken.

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Bald danach, im Frühjahr 2018, sollte ein syrischer Regimekritiker mit dem Decknamen „Cäsar“ vor dem auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Demokraten und Republikaner wurden nervös und bestanden darauf, dass sich „Cäsar“ eine Maske über das Gesicht zieht, bevor Gabbard den Raum betritt. Der Grund: Sie hatten die Sorge, dass die Assad-Sympathisantin den Dissidenten fotografieren und das Bild nach Damaskus weiterleiten würde.

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Gabbard wiederholt russische Propaganda teils wörtlich

Für Aufsehen sorgten auch Gabbards Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Einmarsch könnte gerechtfertigt sein, weil er zur Zerstörung gefährlicher Bio-Labore führen könnte, die über die Ukraine verteilt sind, sagte sie. Auch kritisierte sie, dass Kiew einen Nato-Beitritt anstrebt. US-Medienanalysten stellten fest, dass Gabbard in vielen Fällen wörtlich russische Propaganda auf englisch wiederholte und immer wieder im russischen Staatsfernsehen zitiert wurde.

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Falls der Senat sie bestätigt, würde Gabbard an Kabinettssitzungen teilnehmen und dem neuen Präsidentin als wichtigste Geheimdienst-Beraterin zur Seite stehen. Besonders prekär könnte dies werden, wenn Gabbard ihre Position nutzen sollte, um bei Trump, der ohnehin eine Vorliebe für autokratische Regimes demonstriert hat, für die Politik nachweislicher Feinde der US-Demokratie zu werben.

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