Berlin. Israel erwartet einen Angriff des Irans und seiner Verbündeten. Verteidigungsminister Galant droht mit einer heftigen Reaktion.

• Israels Verteidigungsminister Galant warnt vor Vergeltung
• Palästinenserpräsident Abbas bei Putin erwartet
• Kommandeur des Islamischen Dschihad soll beim Luftangriff auf eine Schule getötet worden sein
• Tausende demonstrieren in Israel für Geiselabkommen
• Israelischer Luftangriff auf Schule: Berichte über 100 Tote

Im Nahen Osten steht ein Waffengang der Iraner und Israelis wohl kurz bevor. Aktuell stellt sich vor allem die Frage, wann der vom Mullah-Regime angeordnete Vergeltungsschlag beginnt – und wie Israel dann reagiert. Gleichzeitig geht der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen weiter.

Im Nahost-Newsblog halten wir Sie hier mit aktuellen Nachrichten und Hintergründen zum Konflikt auf dem Laufenden.

Lage im Nahen Osten – News vom 11. August: Israels Verteidigungsminister warnt vor Vergeltungsschlägen

18.07 Uhr: Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat den Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz vor Vergeltungsschlägen gegen Israel gewarnt. „Wer uns auf eine Weise schadet, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat, wird wahrscheinlich auf eine Weise getroffen werden, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat“, sagte Galant. Israel kämpfe in einer feindlichen Umgebung für seine Existenz.

Nach der Tötung eines Militärkommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie eines Anführers der mit der Organisation verbündeten islamistischen Hamas im Iran stellt sich Israel auf einen angekündigten Vergeltungsschlag ein.

„Ich hoffe, dass sie dies durchdenken und nicht an einen Punkt gelangen, an dem sie uns dazu zwingen, erheblichen Schaden anzurichten und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs an weiteren Fronten zu erhöhen“, sagte Galant. „Wir wollen das nicht, aber wir müssen vorbereitet sein.“

Palästinenserpräsident Abbas reist zu Gesprächen mit Putin nach Moskau

17.35 Uhr: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reist am Montag zu einem Besuch nach Moskau. Abbas werde am Montagabend eintreffen und am Dienstag Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen, erklärte der palästinensische Botschafter in Moskau, Abdel Hafis Nofal, laut der Nachrichtenagentur Tass. Vor seiner Abreise am Mittwoch werde er Botschafter arabischer Staaten treffen.

Zentrales Thema der Gespräche mit Putin soll Nofal zufolge „die Situation in Gaza“ sein. „Wir werden über die Rolle Russlands sprechen und darüber, was getan werden kann. Die Lage bei uns ist sehr schwierig und Russland ist ein uns nahestehendes Land“, sagte er. Vor Abbas‘ Abreise am Mittwoch werde es zudem ein Treffen mit arabischen Botschaftern geben. Im November war ein mit viel Vorlauf geplanter Besuch des Palästinenserpräsidenten in Russland verschoben worden. 

Hisbollah: Israel mit „Kampfdrohnen-Staffel“ angegriffen

11.30 Uhr: Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben im Norden Israels einen Militärstützpunkt angegriffen. Die Miliz sprach in einer Mitteilung von einer „Kampfdrohnen-Staffel“, deren Ziel die Basis Michve Alon gewesen sei. Israelische Offiziere und Soldaten seien getroffen worden, es habe auch Opfer gegeben, teilte die Miliz weiter ohne nähere Details mit. Der Angriff sei eine Vergeltung auf einen israelischen Schlag nahe Sidon im Südlibanon, bei dem am Freitag ein Mitglied der islamistischen Hams getötet wurde. Die Hisbollah habe zudem israelische Soldaten in der Grenzregion angegriffen.

Israels Armee teilte mit, mehrere Drohnen seien vom Libanon aus über israelisches Gebiet geflogen. Die Raketenabwehr habe eine davon abgefangen, weitere Drohnen seien niedergegangen. Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben. Zudem habe das israelische Militär im Südlibanon Vorrichtungen zum Starten von Raketen, eine zum Start bestimmte Drohne und mehrere Waffenlager der Hisbollah angegriffen.

Armee: Ranghohes Mitglied von Islamischem Dschihad bei Angriff auf Schule in Gaza getötet

9.30 Uhr: Die israelische Arme hat bei ihrem jüngsten Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ einen ranghohen Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Es bestehe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Aschraf Juda in der „militärischen Kommandozentrale“ zugegen gewesen sei, die in dem Angriffsziel eingerichtet worden sei, teilte die Armee in einer am späten Samstagabend veröffentlichen Erklärung mit. Aschraf Juda sei ein führendes Mitglied des Islamischen Dschihad. Ob er bei dem Angriff in der Al-Tabien-Schule getötet wurde, sei jedoch nicht sicher. 

Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass bei dem „präzisen Treffer“ in dem Schulgebäude in der Stadt Gaza „mindestens 19 Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad“ getötet worden seien. Dies könne nach einer Untersuchung durch die Geheimdienste bestätigt werden. Dazu veröffentlichte die Armee die Namen und Fotos der mutmaßlich getöteten islamistischen Kämpfer. „Die Terroristen operierten mit dem Ziel, Angriffe auf israelische Soldaten (...) aus dem Inneren des Schulgeländes heraus auszuführen“, fügte die Armee hinzu. 

Israel ruft Einwohner im Norden von Chan Junis zu Flucht auf

9.00 Uhr: Die israelische Armee hat vor einem neuen Militäreinsatz in Chan Junis Einwohner eines nördlichen Stadtviertels dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Sie sollten sich in eine humanitäre Zone begeben, deren Grenzen neu gezogen worden seien, teilte die Armee den Menschen per SMS, Telefonat sowie Medienberichten in arabischer Sprache und mit Hilfe von Flugblättern mit. Chan Junis liegt im südlichen Gazastreifen. 

Israel wirft militanten Palästinensern vor, sie hätten die humanitäre Zone für „terroristische Aktivitäten und Raketenangriffe auf den Staat Israel“ missbraucht. Daher würden die Grenzen der humanitären Zone angepasst. Dies geschehe auf der Basis präziser Geheimdienstinformationen, denen zufolge die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Infrastruktur in dem Gebiet eingebettet habe. Ziel der Warnungen sei es, Schaden an Zivilisten zu vermeiden, hieß es in der Mitteilung der Armee. 

Lage im Nahen Osten – News vom 10. August: Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen

22.18 Uhr: In Tel Aviv und anderen israelischen Städten haben Tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung von 115 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. „Der militärische Druck auf die Hamas wird dazu führen, dass noch mehr Geiseln sterben“, sagte ein Redner der Kundgebung in Tel Aviv, dessen Onkel in den Gazastreifen verschleppt wurde, wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete. Die Mutter eines anderen Entführten rief in die Menge: „Das ist unsere letzte Chance, um einen Deal zu erreichen, der Leben rettet.“

Weitere Proteste gab es nach Medienberichten in Jerusalem, Haifa, Beerscheba sowie in Caesarea vor der privaten Villa von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ziehen sich schon über Monate hin. Dabei vermitteln die USA, Ägypten und Katar.

USA reagieren besorgt auf Berichte über zivile Opfer bei Luftangriff in Gaza

21.40 Uhr: Das Weiße Haus in Washington hat sich „zutiefst besorgt“ über zivile Opfer bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule in der Stadt Gaza gezeigt, bei dem nach Angaben von Rettungskräften mehr als 90 Menschen getötet wurden. „Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von zivilen Opfern in Gaza“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Samstag. Der Angriff unterstreiche die „Dringlichkeit einer Waffenruhe und eines Geiselabkommens, für dessen Erreichen wir weiter unermüdlich arbeiten“. 

„Wir stehen in Kontakt mit unseren israelischen Ansprechpartnern, die gesagt haben, dass sie auf führende Hamas-Vertreter gezielt haben“, erklärte Savett. Washington fordere weitere Einzelheiten. 

Nach Angaben der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen wurden bei dem Raketenangriff auf die Koranschule, in der Flüchtlinge untergebracht gewesen seien, am Samstagmorgen 93 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Hisbollah: Militärbasis in Nordisrael mit „Schwadronen von Drohnen“ angegriffen

21.01 Uhr: Als Reaktion auf die Tötung eines Hamas-Kommandeurs im Südlibanon hat die libanesische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben am Samstag einen Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt im Norden Israels gestartet. Hisbollah-Kämpfer hätten „Schwadronen sprengstoffbeladener Drohnen“ auf die Militärbasis Mitschwe Alon in der Nähe der Stadt Safed in Galiläa abgefeuert, teilte die Hisbollah mit. Dies sei eine „Antwort auf den Angriff und die Ermordung durch den israelischen Feind in der Stadt Sidon“. 

Es sei „das erste Mal“, dass die Hisbollah diese Militärbasis angegriffen habe, teilte das Pressebüro der proiranischen Hisbollah mit.

Am Freitag war bei einem israelischen Angriff auf ein Fahrzeug in Sidon im Südlibanon der Hamas-Kommandeur Samer al-Hadsch getötet worden. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas erklärte, ihr „Kommandeur“ al-Hadsch sei „bei einem zionistischen Angriff“ getötet worden. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, ihre Kampfjets hätten das Gebiet um Sidon angegriffen und den „ranghohen Befehlshaber“ der Hamas im Libanon „eliminiert“. 

Borrell „entsetzt“ nach israelischem Angriff auf Schule im Gazastreifen

15.47 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den jüngsten israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen mit zahlreichen Todesopfern sowie vorhergegangene ähnliche Angriffe scharf verurteilt. Er sei „entsetzt angesichts der Bilder einer als Schutzraum dienenden Schule in der Stadt Gaza“, in der bei einem israelischen Angriff dutzende Palästinenser getötet worden seien, erklärte Borrell am Samstag im Onlinedienst X. 

„In den vergangenen Wochen sind mindestens zehn Schulen ins Visier genommen worden. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Massaker“, erklärte Borrell.

Berichte über 100 Tote nach israelischem Luftangriff auf Schule in Gaza

6.54 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule in Gaza sind medizinischen und Sicherheitskreisen im Gazastreifen zufolge mindestens 100 Menschen getötet worden. Israels Armee habe die als Vertriebenen-Unterkunft genutzte Schule während des muslimischen Fadschr-Gebets am frühen Morgen angegriffen, behauptete das von der Hamas kontrollierte Medienbüro. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Nach Angaben der israelischen Armee nutzte die Hamas das angegriffene Gebäude als eine Kommandozentrale und als Versteck. Vor dem Angriff seien „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu mindern, teilte die israelische Armee am frühen Morgen weiter mit. Von dem Gebäude aus seien Anschläge gegen Israels Truppen und den Staat Israel geplant und vorbereitet worden. Dutzende der Opfer seien bei dem Angriff verbrannt, teilte das von der Hamas kontrollierte Medienbüro weiter mit.

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Das israelische Militär wies erneut darauf hin, dass die Hamas systematisch gegen das Völkerrecht verstoße, in dem sie aus zivilen Unterkünften heraus vorgehe. Zivilisten würden als menschliche Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten missbraucht, hieß es weiter.

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Die News vom 9. August: Bundesregierung unterstützt gemeinsamen Aufruf zu Nahost

15.37 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung unterstützen den Aufruf ranghöchster Nahost-Vermittler zur Umsetzung des Abkommens für eine Waffenruhe und der Freilassung verschleppter Geiseln. „Die Bundesregierung ist tief besorgt über die Lage im Nahen Osten“, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin weiter mit.

Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden hatten zuvor eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der Israel und die islamistische Hamas aufgefordert wurden, Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, „um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen“.

UN-Menschenrechtschef entsetzt über Aussage von Israels Finanzminister

14.26 Uhr: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Aushungern der Palästinenser scharf kritisiert. Er sei schockiert und entsetzt darüber, teilte Türk in Genf mit. 

Smotrich hatte nach israelischen Medienberichten gesagt, eine Blockade der Hilfsgüter für den Gazastreifen sei gerechtfertigt, um die bei den Terroranschlägen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu befreien. Er fügte hinzu, das gelte seiner Ansicht nach auch, wenn dadurch zwei Millionen Menschen verhungern. Auch Deutschland, Frankreich und die EU hatten Entsetzen geäußert. 

Iranische Revolutionsgarden erhalten neue Marschflugkörper und Raketen

13.12 Uhr: Die Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bekommen Berichten zufolge mehrere neue Marsch- und Lenkflugkörper sowie Raketen. Die Raketen sollen mit hochexplosiven Sprengköpfen bestückt und schwer abzufangen sein, berichtete die Nachrichtenagentur Ilna. Die Anweisung dazu kam laut Ilna direkt vom IRGC-Kommandeur Hussein Salami, der Israel jüngst wegen der gezielten Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija mit Vergeltung gedroht hatte.

Ob die Entscheidung nur militärische Routine oder vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Teherans gegen den Erzfeind Israel zu sehen ist, ist unklar. Beobachtern zufolge soll in inneriranischen politischen Kreisen aktuell auch über eine diplomatische Lösung gesprochen werden. Denn aufgrund der desolaten Wirtschaftslage des Irans möchte der neue Staatspräsident Massud Peseschkian einen direkten Krieg mit Israel vermeiden.

Lage im Nahen Osten – Die News vom 9. August: Palästinenser scheitern mit Klage gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel

12.29 Uhr: Der Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, ist auch in zweiter Instanz zunächst gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Beschwerde von einem Vater und seinem Sohn im Eilverfahren zurückgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die beiden wollten die Waffenlieferungen im Wege eines sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes stoppen. Dieser dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das OVG schloss sich jedoch der Sicht des Verwaltungsgerichts Berlin an. Dieses hatte im Juni insgesamt drei Anträge von Palästinensern für unzulässig erklärt.

Es lasse sich derzeit nicht bestimmt absehen, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig überhaupt bevorstünden und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergingen, hieß es zur Begründung. Das Gericht argumentierte, es lasse sich nicht vorhersagen, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen erteilen werde. Die Antragsteller würden den mit Handlungsalternativen verbundenen Entscheidungsspielraum der Bundesregierung verkennen. 

Nagasaki lädt israelischen Botschafter von Atombomben-Gedenken aus – westliche Vertreter bleiben fern

12.14 Uhr: Das traditionelle Gedenken an den Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Nagasaki ist in diesem Jahr von diplomatischen Verstimmungen überschattet worden, nachdem der israelische Botschafter ausgeladen worden war. Mehrere Botschafter, darunter die deutsche Botschafterin Ina Lepel, aber auch die Vertreter der USA, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens und der EU sagten daraufhin ihrerseits die Teilnahme am Gedenken ab.

Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki hatte die Absage an Israel damit begründet, dass Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen die Feierlichkeit der Zeremonie beeinträchtigen könnten. Er fügte aber hinzu, dass die Entscheidung „nicht politisch“ sei. Diplomaten kritisierten allerdings, dass durch die Ausladung Israel auf eine Stufe mit kriegführenden Ländern wie Russland gestellt werden würde.

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Mutmaßlicher Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden

12.07 Uhr: In der Bab el-Mandeb-Straße, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet, ist ein Schiff mutmaßlich von jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden, teilte das britische Maritime Trade Operations Center mit. Dabei schossen private Sicherheitsleute auf ein mit Bomben beladenes Drohnenboot und zerstörten es. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt und das Schiff sei nicht beschädigt worden. Es setzte seinen Kurs zum nächsten Hafen planmäßig fort. Die Huthis reklamierten die Angriffe nicht für sich. Allerdings entspricht das Schiff laut der Sicherheitsfirma Ambrey dem Zielprofil der Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.

Zwei Hisbollah-Kämpfer bei Drohnenangriff im Südlibanon getötet

11.06 Uhr: In der Nähe des Dorfes Naqoura im Südlibanon wurden am Morgen zwei Menschen bei einem Drohnenangriff getötet. Das meldet der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen. Bei den Getöteten soll es sich laut der israelischen Armee um Hisbollah-Mitglieder handeln.

Die Hisbollah bestätigte den Tod von zwei ihrer Mitglieder. Sie führt für gewöhnlich nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben gekommen waren. Darüber hinaus reklamierte die Schiitenmiliz Angriffe auf Ziele im Norden Israels für sich. Die Hisbollah habe unter anderem eine „Salve von Katjuscha-Raketen“ abgefeuert, hieß es.

Israelische Armee startet neuen Einsatz im südlichen Gazastreifen

10.16 Uhr: Die israelische Armee hat im Gebiet von Chan Junis im südlichen Gazastreifen einen neuen Einsatz gestartet. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass sich in dem Gebiet Terroristen aufhielten und diese sich seit dem letzten Abzug von Israels Streitkräften dort neu organisieren, hieß es vom Militär. Zudem habe die Luftwaffe mehr als 30 Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas, darunter etwa Waffenlager, angegriffen. Bei den Angriffen sind nach Armeeangaben mehrere Terroristen getötet worden.

Israels Armee bekämpfte in den vergangenen Monaten mehrfach und auch längere Zeit in Chan Junis Kampfeinheiten der Hamas – zuletzt im Juli. Ende des Monats zog sie sich jedoch wieder zurück. Aus Chan Junis sollen außerdem immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert werden.

Netanjahu entschuldigt sich erstmals für Geheimdienst-Versagen vor dem 7. Oktober

9.32 Uhr: In einem Interview mit dem „Times“-Magazin hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erstmals dafür entschuldigt, die Hamas-Massaker vom 7. Oktober nicht verhindert zu haben. „Entschuldigen? Natürlich, natürlich. Es tut mir leid, dass so etwas passiert ist. Man schaut immer zurück und fragt sich, ob man Dinge hätte anders machen können, um es zu verhindern. Das muss man – wie könnte man dies nicht tun?“, sagte Netanjahu nach mehreren Nachfragen.

Der Ministerpräsident sagte, wenn die Zeit bereit ist, würde es Untersuchungen zum Versagen der Geheimdienste im Vorfeld des 7. Oktober geben. „Es wird Zeit genug geben, sich damit zu beschäftigen. Aber ich denke, dies jetzt zu tun, ist ein Fehler. Wir stecken mitten in einem Krieg mit sieben Fronten. Wir müssen uns jetzt auf eins konzentrieren: gewinnen“, antwortete Netanjahu.“

Netanjahu bestätigte im Weiteren nicht, dass Israel hinter der Tötung des Hamas-Anführers Ismail Hanija in Teheran stecke, allerdings gab er sich überzeugt, dass auch weiterhin ein Geisel-Deal möglich ist. Hierzu müsse die Hamas jedoch die Kontrolle über den Gazastreifen angeben. „Ich will den Krieg beenden. Ich würde den Krieg morgen beenden, wenn ich könnte. Und würde die Hamas die Waffen niederlegen, sich ergeben und ins Exil gehen, wäre der Krieg sofort beendet“, sagte Netanjahu.

Netanjahu ist in Israel unbeliebt und sieht sich immer stärkerer Kritik ausgesetzt. Dennoch plant er, als Regierungschef weiterzumachen: „Ich werde so lange im Amt bleiben, wie ich glaube, dass ich dazu beitragen kann, Israel in eine Zukunft der Sicherheit, der dauerhaften Sicherheit und des Wohlstands zu führen“, sagte er.

USA warnen Iran vor verheerenden Folgen bei Attacke gegen Israel

9.11 Uhr: Die USA haben den Iran vor einem Angriff auf Israel mit verheerenden Folgen gewarnt. Dies berichten „Bild“-Zeitung und „Wall Street Journal“ und berufen sich auf einen US-Beamten. Laut dem Beamten habe man der iranischen Führung zu verstanden gegeben, dass „es ein ernstes Risiko für die iranische Wirtschaft und die Stabilität der neu gewählten Regierung gibt, wenn es diesen Weg einschlägt“.

Zugleich stellten die USA klar, dass sie im Falle einer iranischen Attacke gegen Israel, selbst keine Angriffe gegen den Iran ausführen werden. Allerdings schicken die USA Schiffe mit Raketenabwehr und Kampfjets in die Region.

Lage im Nahen Osten – Die News vom 9. August: Israels Verteidigungsminister richtet Botschaft an Libanesen

6.25 Uhr: Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat sich angesichts des Konflikts mit der libanesischen Hisbollah-Miliz in einer ungewöhnlichen Botschaft direkt an die Bevölkerung des Nachbarlandes gewandt. „Wenn die Hisbollah ihre Aggression fortsetzt, wird Israel sie mit aller Macht bekämpfen“, warnte Galant. Israel strebe „nach Frieden, Wohlstand und Stabilität auf beiden Seiten der Nordgrenze. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die Hisbollah-Miliz die Grenze und die Region destabilisiert“, sagte er und zitierte ein arabisches Sprichwort: „Wer mit dem Feuer spielt, muss mit Zerstörung rechnen“.

Mehr von Israel-Korrespondentin Maria Sterkl

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Vermittler fordern von Israel und Hamas energisch Abkommen

3.16 Uhr: Die Vermittler bei den schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben Israel und die islamistische Hamas mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Beide Seiten seien aufgefordert worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, „um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen“, heißt es in einer vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.

Sie erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Iran und seine Verbündeten wie die Hamas Vergeltungsschläge gegen Israel wegen der Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz angekündigt haben. Es gibt die Sorge, dass der Gaza-Krieg sich zu einem Flächenbrand ausweitet. Es sei an der Zeit, sowohl der leidenden Bevölkerung in Gaza als auch den Geiseln und ihren Familien „unverzüglich Erleichterung zu verschaffen“, heißt es in der Erklärung.

Die Vermittlerteams hätten über viele Monate hinweg „unermüdlich daran gearbeitet, ein Rahmenabkommen zu schmieden, das nun auf dem Tisch liegt und bei dem nur noch die Einzelheiten der Umsetzung geklärt werden müssen“, heißt es in der Erklärung weiter. „Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren und keine Ausreden für weitere Verzögerungen.“

Es sei an der Zeit, die Geiseln freizulassen, mit der Waffenruhe zu beginnen und diese Vereinbarung umzusetzen. Man sei bereit, falls nötig einen letzten überbrückenden Vorschlag vorzulegen, der die verbleibenden Fragen der Umsetzung in einer Weise löst, „die den Erwartungen aller Parteien entspricht“, heißt es in der Erklärung. 

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ließ in Reaktion auf die Erklärung laut der „Times of Israel“ wissen, dass Israel am 15. August eine Delegation entsenden werde, „um die Einzelheiten der Umsetzung des Rahmenabkommens zu vereinbaren“. Das Forum der Angehörigen der Geiseln dankte den Vermittlern und appellierte laut der Zeitung an Netanjahu und seine Regierung, „Führungsstärke zu zeigen“ und ein Abkommen „für die Rückkehr aller Geiseln“ zu schließen. Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen aber viele tot sein dürften.

Die News vom 8. August: EU-Chefdiplomat kritisiert Israel

21.51 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat scharfe Kritik an Israels Vorgehen gegen acht entsandte Vertreter Norwegens geübt. Dass die israelische Regierung den Personen den Diplomatenstatus entzogen habe, widerspreche in Oslo vereinbarten Abkommen zur Lösung des Nahost-Konflikts und störe die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, ließ der Spanier in Brüssel mitteilen. Er verurteile diese unbegründete Entscheidung aufs Schärfste.

Das israelische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Außenminister Israel Katz habe Norwegen informiert, dass er den diplomatischen Status norwegischer Vertreter in Israel aufhebe, die für die palästinensischen Gebiete zuständig seien. „Wer uns angreift und eine einseitige Politik gegen uns verfolgt, wird den Preis zahlen“, sagte Katz den Angaben zufolge.

Zur Begründung war von „einer Reihe antiisraelischer und einseitiger Schritte der norwegischen Regierung“ die Rede. Im Mai hatte Norwegen wie Spanien und Irland beschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide nannte den Schritt Israels einen „extremen Akt“ und erklärte, dass er den diplomatischen Vertreter Israels in Oslo ins Außenministerium einberufen habe.

Keine Ermittlungen gegen radikale Israelis nach Sturm auf Kaserne

16.45 Uhr: Wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, wird die israelische Polizei nicht gegen die Israelis ermitteln, die vergangene Woche einen Militärstützpunkt gestürmt hatten. In dem Stützpunkt wurden Soldaten der israelischen Armee festgehalten, denen vorgeworfen wird, palästinensische Gefangene gefoltert zu haben.

Radikal rechte Israelis hatten sich mit Gewalt Zugang zu zwei Militäreinrichtungen verschafft, um gegen die Ermittlungen vorzugehen. Videoaufnahmen von den gewalttätigen Ausschreitungen kursierten unmittelbar danach in den sozialen Netzwerken. Die israelische Polizei gab gegenüber Haaretz nun bekannt, dass gegen keinen der Beteiligten ermittelt werde und dies auch nicht geplant sei.

Den inhaftierten Soldaten der israelischen Armee wird unter anderem Vergewaltigung, schwere Körperverletzung und Misshandlung vorgeworfen. Sie streiten die Vorwürfe ab. Die Ermittlungen dauern an.

Irans Außenminister Ali Bagheri: Tötung Hanijas war „strategischer Fehler“ Israels

14.51 Uhr: Irans Außenminister Ali Bagheri hat die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in der vergangenen Woche in Teheran als „strategischen Fehler“ Israels bezeichnet und dem Land erneut mit Vergeltung gedroht. „Die Tat, welche die Zionisten in Teheran begangen haben, war ein strategischer Fehler, denn sie wird sie einen hohen Preis kosten“, sagte Bagheri. Der Außenminister warf der israelischen Regierung vor, „Spannungen, Krieg und Konflikte auf andere Länder ausweiten“ zu wollen. Israel sei nicht in der Lage, einen Krieg gegen den Iran zu führen. „Sie haben weder die Fähigkeit noch die Stärke“, sagte er.

Bagheri hatte am Mittwoch an einer Sitzung der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) in Dschidda in Saudi-Arabien teilgenommen. Die Außenminister der 57 Länder erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, Israel trage die „volle Verantwortung“ für die „ruchlose“ Tötung Hanjias, der als Hamas-Chef eine zentrale Rolle in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen innehatte.

Auswärtiges Amt ruft Deutsche erneut dazu auf, den Libanon zu verlassen

14.31 Uhr: Das Auswärtige Amt ruft Deutsche, die sich derzeit noch im Libanon aufhalten, erneut zur dringenden und unverzüglichen Ausreise auf. Die Botschaft in Beirut habe in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Ausfall von Flügen, die vorübergehende Schließung des Flughafens oder der Entfall anderer Ausreisemöglichkeiten „nicht automatisch sofort eine Evakuierung auslöse“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit.

Das Auswärtige Amt machte deutlich, dass Personen, die sich trotz der angespannten Lage dazu entschieden, im Libanon zu bleiben, bei einer weiteren Verschärfung der Lage „einen längeren Zeitraum im Krisengebiet auf sich selbst gestellt sein werden“. Die Auslandsvertretung in Beirut rief dazu auf, sich für diesen Fall ausreichend mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Bargeld für mehrere Wochen einzudecken.

Eine Evakuierungsoperation sei mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden und „überhaupt nicht problemlos“, heißt es in dem Schreiben weiter, das an die Deutschen versendet wurde, die sich auf der Notfallliste des Auswärtigen Amts befinden. So könne eine Reise im Rahmen einer Evakuierung mehrere Tage dauern, es dürfe nur wenig Gepäck mitgenommen werden und die Teilnahme sei nicht kostenlos.

Israelische Justiz geht gegen prominenten Islamgelehrten vor

14.29 Uhr: Der frühere Großmufti von Jerusalem, Scheich Ikrima Sabri, darf den dortigen Tempelberg für sechs Monate nicht betreten. Das beschloss ein Jerusalemer Gericht. Hintergrund sind Vorwürfe, Sabri habe mit einem Trauergebet für den in Teheran getöteten politischen Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, am vergangenen Freitag Aufwiegelung betrieben.

Israels Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsextreme Itamar Ben-Gvir, begrüßte den Schritt. Seine Politik sei „Nulltoleranz gegenüber Anstiftern des Terrorismus und Lobpreisern von Märtyrern“. Israels Innenminister Mosche Arbel kündigte Medienberichten zufolge an, Sabris Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen. Der 85-Jährige, der in Ostjerusalem lebt, ist kein israelischer Bürger, sondern besitzt wie die Mehrheit der Palästinenser Ostjerusalems eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, die „Jerusalem-ID“. Sie kann entzogen werden, wenn etwa ein Inhaber nicht nachweisen kann, dass sein Lebensmittelpunkt in Jerusalem ist.

Israel entzieht norwegischen Gesandten Diplomatenstatus

13.15 Uhr: Die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Norwegen über die Anerkennung Palästinas nehmen zu. Nun hat Israel acht entsandten Vertretern Norwegens den Diplomatenstatus entzogen. In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es, dass Minister Israel Katz Norwegen informiert habe, dass er den diplomatischen Status norwegischer Vertreter in Israel aufhebe, die für die palästinensischen Gebiete zuständig seien. „Wer uns angreift und eine einseitige Politik gegen uns verfolgt, wird den Preis zahlen“, sagte Katz.

Zur Begründung war die Rede von „einer Reihe antiisraelischer und einseitiger Schritte der norwegischen Regierung“. Der norwegische Botschafter sei einbestellt worden, um ihm einen entsprechenden Brief zu übergeben. Der diplomatische Status solle den Repräsentanten demnach binnen sieben Tagen nach der Mitteilung entzogen werden. Ihr Visum wird auf drei Monate verkürzt.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide nannte den Schritt einen „extremen Akt“. „Norwegen ist ein Freund Israels und des israelischen Volkes und wird es immer bleiben“, sagte Eide. Dennoch halte Norwegen an seiner Kritik an der Besatzung, der Art und Weise, wie der Krieg im Gazastreifen geführt werde sowie am Leid fest, das der Krieg der palästinensischen Zivilbevölkerung zugeführt habe. Später teilte Eide mit, dass er den diplomatischen Vertreter Israels ins norwegische Außenministerium einberufen habe.

Ende Mai hatte Norwegen zusammen mit Spanien und Irland offiziell Palästina als Staat anerkannt. Zudem schloss sich die norwegische Regierung den von der EU gegen radikale israelische Siedler verhängten Sanktionen an und kündigte erst diese Woche an, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu festnehmen zu wollen, wenn der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen ihn verhängt.

Zypern will bei möglichen Evakuierungen helfen

11.48 Uhr: Zypern ist bereit, bei einer möglichen Eskalation der Lage im Nahen Osten, EU-Staaten und anderen Ländern bei der Evakuierung ihrer Bürger aus dem Libanon und Israel zu unterstützen. „Wir sind bereit zu helfen, falls es notwendig wird“, sagte der Sprecher der Regierung in Nikosia. Zahlreiche Botschaften von EU-Ländern hätten bereits Kontakt mit der Regierung Zyperns aufgenommen, um Details der möglichen Evakuierungen zu besprechen. Darunter auch Deutschland, hieß es.

Schon in der Vergangenheit diente Zypern als Drehscheibe für Hilfs- und Evakuierungsaktionen bei Krisen im Nahen Osten. Der Flug von Libanon nach Zypern dauert etwa 35 Minuten, nach Israel ist es eine gute Stunde. Zudem könnten auch Fähren Ausreisewillige in die Hafenstädte Limassol oder Larnaka bringen.

Der Evakuierungsplan mit dem Namen „Hestia“ sieht den Angaben nach vor, dass Flugzeuge aus EU-Staaten und Drittländern eigene Bürger und ihre Familienmitglieder aus dem Libanon oder Israel holen und nach Zypern bringen. Dazu stehen die Flughäfen von Larnaka und Paphos bereit. Zudem ist in dem Plan detailliert ausgearbeitet, wo die Evakuierten vorübergehend untergebracht würden, bis sie in ihre Heimatländer weiterfliegen.

Palästinensisches Außenministerium fordert internationalen Haftbefehl gegen israelischen Finanzminister Smotrich

11.04 Uhr: Das palästinensische Außenministerium hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgefordert, Haftbefehl gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich zu erlassen. Der rechtsextreme Politiker hatte am Dienstag gesagt, er halte eine Blockade von Hilfsgütern für gerechtfertigt, bis die Hamas alle Geiseln freigelassen hätte. Auch wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen bedeuten würde.

In einem Statement nannte das palästinensische Außenministerium die Aussagen Smotrichs „faschistisch“ und sieht darin eine angebliche „Verletzung der Regeln des Völkerrechts“. Haftbefehl am IStGH kann formell nur der Chefankläger beantragen – das Gericht muss dann über diesen entscheiden. Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei Hamas-Anführer war im Mai Haftbefehl beantragt worden – die Entscheidung darüber steht noch aus.

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Israel tötet hochrangigen Hamas-Kommandeur

9.51 Uhr: Bereits im Juli haben das israelische Militär und der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet bei einer gemeinsamen Operation den Hamas-Kommandeur Nael Saadi Abd al-Fatah Sakhal getötet, der für die Planung von Anschlägen im Westjordanland verantwortlich gewesen sein soll. Dies teilte die israelische Armee auf X mit.

Demnach war am 24. Juli eine Attacke auf eine Hamas-Stellung verübt worden, die von Sakhal genutzt wurde. Einige Tage später bestätigte der Geheimdienst, dass Sakhal bei der Attacke getötet wurde.

Sakhal war 2003 in Israel verhaftet worden und war wegen seiner Rolle bei einem Selbstmordattentat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Jahr 2011 wurde er dann im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen, bei dem mehr als 1000 palästinensische Gefangene im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Shalit freikamen. Er wurde anschließend in den Gazastreifen abgeschoben.

Ägypten verbietet Flüge über den Iran – Jordanien warnt Airlines

9.04 Uhr: Ägypten hat seinen Airlines in der vergangenen Nacht Flüge über den iranischen Luftraum verboten. „Alle ägyptischen Fluggesellschaften sollten Flüge über Teheran vermeiden“, hieß es in einem Sicherheitshinweis der zivilen Luftfahrtbehörde in Kairo. Diese Anweisung galt von 3 Uhr bis 6 Uhr und sei nach einer Benachrichtigung über militärische Übungen des Iran getroffen worden.

Zuvor hatte bereits Jordanien einen Hinweis an Fluggesellschaften erteilt, sich auf einen möglichen Angriff des Iran gegen Israel vorzubereiten. Alle ankommenden Maschinen sollten deshalb vorab mit Treibstoff für 45 zusätzliche Minuten Flug betankt werden.

Israel will auf Vergeltungsschlag „überproportional“ reagieren

8.21 Uhr: Angesichts der drohenden Vergeltungsschläge des Irans und seiner Verbündeten gegen Israel ist die Lage im Nahen Osten weiter angespannt. Israel droht nun verheerende Konsequenzen an: „Wir werden unseren Feinden, denen, die uns angreifen, denen, die in jeder Rede davon sprechen, wie sie den Staat Israel zerstören werden, eine sehr klare Botschaft senden“, warnte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi beim Besuch eines Luftwaffenstützpunkts. Medienberichten zufolge richtet sich der Fokus vor allem auf die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Mili im Libanon. Dort bereiten sich Krankenhäuser nach offiziellen Angaben bereits auf den Ernstfall vor.

Laut Verteidigungsminister Joav Galant verdichten sich die Anzeichen, dass die Hisbollah Israel in den kommenden Tagen angreifen könnte. Sie könnte den Libanon dazu bringen, „einen sehr hohen Preis zu zahlen“, sagte er bei einem Truppenbesuch. Es sei nicht klar, ob der Iran und die Hisbollah einen möglichen Angriff koordinieren werden. Für den Fall einer Attacke gegen Zivilisten macht Israel schon jetzt klar, dass es „überproportional“ reagieren werde.

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Hamas bennent neuen Verhandlungsführer

0.40 Uhr: Die islamistische Terrorgruppe Hamas soll nach der Tötung ihres Auslandschefs Ismail Hanija einen neuen Verhandlungsleiter für die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen ernannt haben. Chalil al-Haja werde die Hamas bei den indirekten Verhandlungen vertreten und dabei den Weisungen ihres neuen Anführers Jihia al-Sinwar unterstehen, berichtete der saudi-arabische Fernsehsender Al Hadath unter Berufung auf drei palästinensische Quellen, darunter einen Hamas-Beamten. Der kürzlich in Teheran getötete Frontmann Hanija hatte als der Chefdiplomat der Hamas gegolten.

Anders als sein Vorgänger Hanija, der als Vorsitzender des Politbüros ein Luxusleben in Katar führte, hält sich Sinwar seit dem von ihm befehligten Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres versteckt. Er wird irgendwo im weit verzweigten Tunnelnetzwerk unter dem blockierten Küstenstreifen vermutet. War die Führung der Hamas bislang auf einen Chef für den Gazastreifen und einen außerhalb des Küstengebiets aufgeteilt, ist die Macht nun in Sinwars Händen gebündelt.

Die News vom 7. August: Ägypten verbietet in der Nacht auf Donnerstag Flüge über Teheran

20.29 Uhr: Ägypten hat seinen Airlines für die Nacht auf Donnerstag Flüge über der iranischen Hauptstadt Teheran untersagt. „Alle ägyptischen Fluggesellschaften sollten Flüge über Teheran vermeiden“, heißt es in einem Sicherheitshinweis der zivilen Luftfahrtbehörde in Kairo. Pläne für Flüge über dieses Gebiet würden abgelehnt. Die Anweisung gilt ab 3 Uhr nachts am Donnerstag (MESZ) für drei Stunden.

Solch ein Hinweis Ägyptens sei „sehr ungewöhnlich“, schrieb die Organisation OPS Group, die ihre Mitglieder über Risiken und Veränderungen im internationalen Luftverkehr informiert. „Es ist möglich, dass dies ein Hinweis für eine iranische Antwort an Israel ist“, schrieb die Gruppe mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Angriff, über den seit Tagen spekuliert wird. In so einem Fall könne es zu vielen Störungen im Luftverkehr kommen. 

Israel-Minister schockt mit Aussage – „Tod von zwei Millionen“

14.56 Uhr: Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit einer Aussage über die mögliche Befreiung der Hamas-Geiseln für Empörung gesorgt. Laut israelischen Medien habe sich der rechtsextreme Politiker zur internationalen Situation seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. „Aber die internationale Gemeinschaft wird dies nicht zulassen“, so Smotrich.

Das Auswärtige Amt hat die Äußerungen inzwischen verurteilt. „Es sind völlig inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir weisen sie auf das Allerschärfste zurück“, sagte ein Sprecher in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesregierung daran eine Völkermordabsicht („genocidal intent“) erkenne oder diese Äußerungen so bewerte, sagte der Außenamtssprecher, er sei sicher, „dass die Äußerungen auch in Den Haag sehr aufmerksam verfolgt werden, wo ja gerade über diese Art von Fragen beraten wird“.

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Lufthansa fliegt vorerst nicht mehr über Iran und Irak

12.27 Uhr: Angesichts der Spannungen in Nahost will die Lufthansa den Luftraum über dem Iran und Irak bis Dienstag kommender Woche vollständig meiden. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Damit verlängert die Lufthansa ihre zunächst bis zum heutigen Mittwoch geltende Entscheidung, den iranischen und irakischen Luftraum nicht mehr zu nutzen. 

Zudem verlängerte die Lufthansa die Aussetzung ihrer Flüge nach Tel Aviv in Israel, Beirut im Libanon, Amman in Jordanien, Erbil im Nordirak und Teheran im Iran um einen Tag bis Dienstag kommender Woche. Zur Lufthansa gehören unter anderem auch Eurowings, Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines. 

Warum sie al-Sinwar den „Schlächter von Chan Yunis“ rufen

11 Uhr: Eine Woche nach dem Attentat auf ihren politischen Anführer Ismail Hanija hat die Hamas Jihia al-Sinwar zu dessen Nachfolger ernannt. Der 61-Jährige, der seit dem 7. Oktober im Tunnelsystem unter Gaza vermutet wird, war bisher der Kommandeur des militärischen Flügels der Miliz. Nun soll Sinwar auch das Politbüro der Hamas leiten, das seinen Sitz in Katar hat. Welches Ziel al-Sinwar verfolgt – und warum seine Ernennung für Hamas-Funktionäre unbequem werden könnte – hat unser Israel-Korrespondent Mirco Keilberth zusammengetragen.

Video aus Iran sorgt für Empörung

10.43 Uhr: Ein Video in den sozialen Medien sorgt im Iran für Wut und Empörung. Auf diesem ist zu sehen, wie die Sittenpolizei die minderjährige Nafas H. auf offener Straße in der Hauptstadt Teheran äußerst grob in ein Polizeiauto zerrt und abführt. Die 14-Jährige und ihre gleichaltrige Freundin, die auch festgenommen wurde, trugen kein Kopftuch.

In der Islamischen Republik ist das Kopftuch per Gesetz vorgeschrieben, das teils gewaltsame Vorgehen der Sittenpolizei gegen Verstöße jedoch ein umstrittenes Thema. „Wie lange braucht ihr noch um zu begreifen, dass diese Politik der islamischen Kleiderordnung gescheitert ist und nur zu noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt“, schrieb Asar Mansuri, die Vorsitzende der Reformpartei Ettehad Mellat, auf der Plattform X mit Blick auf die Führung des Landes.

In den sozialen Medien stellte das Video sogar die Nachrichten bezüglich der Kriegsgefahr und Konfrontation mit dem Erzfeind Israel in den Schatten. Das islamische System solle sich schämen, so mit einem Kind umzugehen, schrieben viele Nutzer. „Für einen Angriff auf Israel habt ihr keinen Mut, aber auf ein junges Mädchen schon“, war ein Kommentar auf X.

Hisbollah gratuliert neuem Hamas-Chef Sinwar

9.49 Uhr: Die Hisbollah im Libanon hat Jihia al-Sinwar zu seiner Wahl zum Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas gratuliert. Sinwars Ernennung zum Leiter des politischen Büros der Organisation sei Beweis für Israels Versagen, heißt es in einem Statement der Hisbollah. Israel habe sein Ziel – die Tötung von Anführern und Funktionären der Hamas – nicht erreichen können.

Mit der Ernennung Sinwars sende die Hamas außerdem eine „starke Botschaft“ an Israel und seine Verbündeten, da die Hamas ihre Entscheidungen geeint treffe und standhaft bleibe. Sie setzte den „Weg des Widerstands und des Kampfes fort“.

Lesen Sie auch: Erzfeinde Israel und Iran – Woher der Hass kommt

CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost – Kritik an Netanjahu

9.06 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. „Da steht es Spitz auf Knopf“, sagte Röttgen am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er kritisiert, in dem Konflikt habe die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht zur Deeskalation beigetragen.

Die entscheidende Frage sei nun, ob Israel und seine Verbündeten die Chance hätten, sich auf einen Raketenangriff einzustellen, so dass davon keine weitere Eskalation ausgehe, sagte Röttgen. Es müsse alles dafür getan werden, damit es zu keinem weiteren Flächenbrand komme. „Jedes Reden über Krieg und Kriegsbeteiligung gehört nicht zu diesem Thema“, betonte Röttgen. Deutschland selbst könne wenig tun. Einen gewissen Einfluss habe die USA. „Die USA tun alles, um auf alle Beteiligten, aber insbesondere auf Israel, einzuwirken, damit es nicht zu einer Eskalation kommt“, fügte er hinzu.

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Röttgen, hob hervor, die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija habe Israel keinen strategischen Vorteil gebracht, sondern den Iran gedemütigt. Dass Jahja Sinwar sein Nachfolger ist, habe „die Lage erneut komplizierter“ gemacht. „Man muss leider vermuten, dass Netanjahu die Ergebnisse auch intendiert“, sagte der CDU-Politiker. „Der entscheidende Schlüssel, ob es zum Krieg kommt, liegt in der Hand des israelischen Ministerpräsidenten“, mahnte er.

Israels Botschafter Prosor rechnet mit baldigem iranischen Angriff auf Israel

8.19 Uhr: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, rechnet mit einem baldigen Angriff des Iran auf Israel. „Wenn sie das sagen, wenn sie es auch öffentlich sagen, muss man sie wirklich ernst nehmen“, sagte Prosor am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies sei bei dem ersten iranischen Angriff von seinem Staatsgebiet aus auf Israel im April deutlich geworden. 

Bei dem Angriff vor fünf Monaten hatte Teheran rund 300 Raketen auf Israel abgefeuert. Damals habe der Iran „alle roten Linien“ überschritten, sagte Prosor. Israel müsse sich daher verteidigen und seine Bürger beschützen „wie jedes andere demokratische Land auch“. 

Zudem brauche der Iran „keinen Grund, um Israel anzugreifen“, sagte der Diplomat mit Blick auf die Tötungen von Hamas-Chef Ismael Hanija und des hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr vergangene Woche. „Terror“ sei Teil der „iranischen Staatsräson“ nicht nur gegenüber Israel, sondern auch im eigenen Land sowie in den Ländern der Region wie Libanon, Syrien und Jemen.

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Verteidigungsminister Austin warnt: Angriffe auf US-Truppen werden nicht toleriert

7.30 Uhr: Die USA werden Angriffe auf US-Truppen im Nahen Osten nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht hinnehmen. „Die Vereinigten Staaten werden Angriffe auf unser Personal in der Region nicht tolerieren“, sagte Austin am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Annapolis. 

Bei einem Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad in der irakischen Provinz Al-Anbar am Montag waren sieben US-Kräfte verletzt worden. Es war der dritte Angriff auf den Stützpunkt in etwas mehr als drei Wochen. Auf dem Stützpunkt sind Kräfte der USA sowie der von den Vereinigten Staaten angeführten Anti-Dschihadisten-Koalition stationiert.

In einer Erklärung des Pentagon zu einem Telefonat zwischen US-Verteidigungsminister Austin und seinem israelischen Kollegen Joav Gallant wurde der Raketenbeschuss als „Angriff einer mit dem Iran verbündeten Miliz auf die US-Streitkräfte“ bezeichnet. Beide waren sich einig, dass es sich um eine „gefährliche Eskalation“ handele.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober haben die Angriffe auf von der US-Armee genutzte Stützpunkte im Irak und in Syrien deutlich zugenommen. Der Raketenangriff vom Montag erfolgte zu einer Zeit, in der ein Angriff des Iran und seiner Verbündeten auf Israel nach der Tötung hochrangiger Vertreter der Hamas und der libanesischen Hisbollah erwartet wurde.

Abkommen in Gaza hängt laut Blinken an Hamas-Chef Sinwar

3.03 Uhr: Ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen liegt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch weiterhin in der Macht des neuen politischen Anführers der islamistischen Hamas, Jihia al-Sinwar. Der bisherige Anführer der Hamas im Gazastreifen sei auch schon vor seiner Ernennung zum Nachfolger des getöteten Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija der wesentliche Entscheider der Hamas in dieser Frage gewesen, sagte Blinken im US-Bundesstaat Maryland. „Das unterstreicht nur die Tatsache, dass es wirklich an ihm liegt, zu entscheiden, ob ein Waffenstillstand vorangetrieben wird.“

Blinken wies darauf hin, dass die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln an einem „entscheidenden Moment“ angelangt seien. „Wir sind der festen Überzeugung, dass sie sehr, sehr bald zum Abschluss kommen sollten“, sagte er. Sinwar habe wie bisher schon die Macht, darüber zu entscheiden, ob die Hamas einwilligt.

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