Berlin. Nach dem FDP-Rückzug drückt die CDU aufs Tempo. Scholz will nun mit Merz verhandeln. Die News zur Regierungskrise im Blog.

• Das Ampel-Aus ist besiegelt: Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen
• Der Bundeskanzler hat angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen
• Die FDP ist aus der Ampel-Koalition ausgetreten
• Volker Wissing verlässt die FDP und will Verkehrsminister bleiben
• Der Druck aus der Opposition auf Scholz wächst

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen zum Ampel-Aus auf dem Laufenden.

Politik-News vom 7. November – Bundeswahlleiterin: Kurzfristige Neuwahl kein Problem

10.57 Uhr: Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

Scholz und Merz treffen sich am Mittag zu Verhandlungen

10.47 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.

„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz am Morgen. „Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür frei zu machen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen.“ 

Scholz bekräftigte fast gleichzeitig, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

10.27 Uhr: Bettina Stark-Watzinger (FDP) gibt ihr Amt als Bundesbildungsministerin auf. Die Liberale hatte am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten. Die hessische FDP-Landesvorsitzende erklärte, eine „Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck.“

Und weiter: „Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.“

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FDP-Justizminister Buschmann erklärt Gründe für Rücktritt

9.55 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte er. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.

So liefen die Dinge am Mittwochabend aus Sicht der FDP: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlug in der Runde vor, dass die Regierung „einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen“ geht. Dies lehnte Scholz ab. Er entließ Lindner und kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Bis Ende März soll es demnach eine Neuwahl geben. Buschmann legte am Donnerstag nach: „Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht.“

Dürr: Scholz sollte schnell Vertrauensfrage stellen

8.57 Uhr:  Nach dem Aus der Ampel-Koalition fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen schnellen Weg zur Neuwahl. „Der Bundeskanzler hat sich jetzt entschieden, ungeordnet die Regierung aufzulösen und noch bis Januar zu warten. Ich halte das für falsch“, sagte Dürr im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen.“ Seine Partei habe einen geordneten Rücktritt vorgeschlagen, um dann sehr schnell zu Neuwahlen zu kommen. Er sei zudem „überrascht“ gewesen, dass nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung aus den Beratungen der Vorschlag der Neuwahlen nach außen gedrungen war. Darüber habe er sich „auch geärgert“.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fand im „Morgenmagazin“ erneut scharfe Worte über den ehemaligen Koalitionspartner und dessen Chef. „Christian Lindner hat wirklich das Vertrauen von Olaf Scholz missbraucht. An mehreren Stellen schon in der Vergangenheit.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder versucht, die Wogen zu glätten. Miersch habe sich zudem gewünscht, dass Finanzminister Lindner (FDP) „viel mehr seiner Verantwortung gerecht wird“.

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

8.49 Uhr: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter. Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit mis zur Neuwahl des Bundestags an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: „Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren.“ Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre „arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern“. Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

8.48 Uhr: Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und „Bild“ darüber berichtet.

Verkehrsminister Wissing tritt aus der FDP aus 

8.33 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) tritt aus seiner Partei aus. Zugleich will er sein Ministeramt behalten. Das teilte Wissing am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing weiter.

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Habeck will nicht Finanzminister werden

8.19 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck übernimmt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben nicht dessen Ressort und dementierte damit entsprechende Medienberichte. Er strebe neben allem anderen nicht an, übergangsweise Finanzminister zu sein, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk.

Sozialverband begrüßt Entlassung von Christian Lindner

7.27 Uhr: Der Sozialverband VdK sieht Lindners Entlassung als überfälligen Schritt und lässt wenig Gutes am scheidenden Koalitionspartner FDP. VdK-Präsidentin Verena Bentele redete am Mittwochabend Klartext: „Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert“.

Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien. „Anstatt konstruktive Politik zu machen, die angesichts der multilateralen Krisen und den damit verbundenen sozialen Folgen nötig gewesen wäre, haben Christian Lindner und die FDP konsequent und kontinuierlich immer wieder den sozialen Zusammenhalt gefährdet und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt.“

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Neuwahlen am 30. März 2025?

7.07 Uhr: Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt nach dpa-Informationen derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind. Spekuliert wird auch über einen Termin am 9. März.

Übergangsphase: Rückkehr von Rot-Grün nach 19 Jahren

7.01 Uhr: Durch die Neubesetzung der FDP-Ämter würde es zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung geben. Die hat allerdings keine Mehrheit im Parlament. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird.

Wer jetzt die FDP-Ministerien übernimmt

6.10 Uhr: Für folgende Ämter soll laut einem Bericht der „Bild“ eine Vetretung vorgesehen sein. Diese Regelung gilt solange, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Minister ernennt.

• Bildungsministerium: Die grüne Familienministerin Lisa Paus ersetzt Bettina Stark-Watzinger.
• Justizministerium: Die SPD übernimmt mit Innenministerin Nancy Faeser vorläufig die Geschäfte von FDP-Mann Marco Buschmann.
• Verkehrsministerium: Das Amt des bisherigen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) soll Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übernehmen. Es gibt allerdings Gerüchte, dass Wissing als Minister erhalten bleiben soll. Lesen Sie hier mehr dazu:

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Miersch: Scholz soll wieder kandidieren

5.00 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. „Davon gehe ich fest aus“, sagte Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Poltitico“.

Grüne wütend auf Lindner

1.30 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. „Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise“ hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. „Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht.“ Das mache sie „wütend“ angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

Mützenich mit scharfer Kritik an Lindner

0.33 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner scharf für sein Verhalten im Koalitionsausschuss kritisiert. Lindner habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen Neuwahlen abverlangen wollen, sagte Mützenich am Mittwochabend. „Das hätte dazu geführt, dass der Bundeskanzler seine Arbeit nicht mehr habe machen können.“ Mützenich nannte dies einen „schwerwiegenden Vertrauensbruch“. Der Finanzminister habe dies zudem sofort der Öffentlichkeit mitgeteilt - eine „grobe Indiskretion“.

Erst das „unverantwortliche Handeln“ Lindners habe zum „klaren und endgültigen“ Bruch der Koalition geführt, sagte der SPD-Fraktionschef. „Wenn man so agiert, muss man auch die Konsequenzen tragen“.

„Wir werden in den nächsten Wochen zeigen, was hätte möglich sein können für dieses Land, hätte der andere Koalitionspartner verantwortlich gehandelt.“ Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wüssten um ihre Verantwortung.

Union: Vertrauensfrage „ohne Verzug“

0.01 Uhr: „Ohne Verzug“ soll Kanzler Olaf Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen. Das fordert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Scholz hat diesen Schritt für den 15. Januar angekündigt. Der dpa sagte der CDU-Politiker, Deutschland brauche eine Regierung, die voll handlungsfähig sei.

„Hinsichtlich einer Zustimmung unsererseits zu Steuer- oder Rentenregelungen bin ich äußerst skeptisch“, sagte Middelberg. Solche Dinge könne man, falls erforderlich, problemlos auch im kommenden Jahr rückwirkend regeln. Er fügte hinzu: „Eine Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt machen wir vom konkreten Inhalt und der zwingenden Notwendigkeit von Maßnahmen abhängig.“

Politik-News vom 6. November – FDP besiegelt das Ende der Ampel

23.23 Uhr: Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr am Abend in Berlin an. Damit beenden die Liberalen das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Bis zur angestrebten Vertrauensfrage und Neuwahl können SPD und Grüne nur eine Minderheitsregierung führen.

Söder fordert sofortige Vertrauensfrage von Scholz

22.50 Uhr:  Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“ 

Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen - und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.“ Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte (10.00 Uhr) über die neue Entwicklung beraten.

AfD begrüßt Ampel-Aus als „Befreiung für Deutschland“

22.35 Uhr: Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine „Befreiung“ für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.

Linder wirft Scholz Koalitionsbruch vor

22 Uhr: Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Sicht der Dinge in einem Statement vorgetragen. In Berlin sagte Linder in einem auffällig kurzen Statement, die Vorschläge seiner Partei seien „nicht mal als Beratungsgrundlage akzeptiert“ worden. Er warf Scholz vor, die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger verharmlost zu haben und nannte die Gegenvorschläge des Kanzlers „matt und unambitioniert“.

Der Kanzler habe von ihm verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. „Dem konnte ich nicht zustimmen.“ Er warf Scholz außerdem vor, auf einen Koalitionsbruch hingearbeitet zu haben. „Sein genau vorbereitetes Statement belegt, dass es ihm um einen kalkulierten Bruch der Koalition ging“, sagte Lindner. Sein Angebot für Neuwahlen habe der Kanzler „brüsk zurückgewiesen“.

Zur Zukunft der FPD sagte der Parteichef: „Wir werden dafür kämpfen, Verantwortung zu übernehmen und dies in einer anderen Regierung im kommenden Jahr zu tun.“

Habeck: „Werden zügig den Weg zu Neuwahlen freimachen“

21.54 Uhr: Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprechen. Baerbock kritisiert, dass Finanzminister Lindner zusätzliche Investitionen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht freigegeben hat. „Das ist kein guter Tag für Deutschland und kein guter Tag für Europa“, sagt sie. Habeck ergänzt: „Wir werden zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen.“

Gleich tritt Lindner vor die Presse

21.50 Uhr: Olaf Scholz hat im Kanzleramt mit Christian Lindner abgerechnet und das Ampel-Aus begründet. In wenigen Minuten äußert sich der Finanzminister mit seiner Version zum Koalitionsbruch.

Scholz will nach Ampel-Aus Vertrauensfrage stellen

21.35 Uhr: Scholz gibt bekannt: Er wird in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres die Vertrauensfrage stellen. Am 15. Januar 2025 soll der Bundestag über Neuwahlen entscheiden. Der Bundeskanzler will das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen.

Scholz zerlegt Lindner: „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“

21.28 Uhr: Olaf Scholz greift in seinem Pressestatement den entlassenen Finanzminister Christian Lindner an. „Ich habe dem Koalitionspartner FDP ein umfassendes Angebot gemacht“, so Scholz. „Ich muss abermals feststellen, dass der Bundesfinanzminister keine Bereitschaft zeigt“. Zum Ampel-Aus sagt er: „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“ Scholz wirft Lindner Respektlosigkeit vor und ein politisches Handeln, um die eigene Klientel zu befrieden.

„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, sagte Scholz.

Statement von Bundeskanzler Scholz für 21.15 Uhr geplant

21.15 Uhr: Die Regierungskrise hat sich aufs Schärfste zugespitzt. Olaf Scholz tritt in wenigen Minuten vor die Presse, um den Plan für das weitere Vorgehen nach dem Ampel-Aus zu erklären.

Nach Informationen unserer Redaktion gab es zwischen Scholz und Lindner einen Dissenz darüber, die Schuldenbremse auszusetzen. Steinmeier will sich nach unseren Informationen am Donnerstagvormittag äußern.

Lindner tritt um 21.30 Uhr vor die Presse, Habeck um 21.45 Uhr

21.12 Uhr: Um 21.30 Uhr ist ein Pressetermin zum Koalitionsausschuss mit einem Statement von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Termin um 21.45 Uhr geplant.

Welche Optionen Scholz und Merz jetzt haben

21.10 Uhr: Die Ampel-Koalition steht vor dem Ende. Welche Optionen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt haben, erfahren Sie hier:

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ARD: Neuwahlen im März möglich

21.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz tritt in wenigen Minuten vor die Presse und gibt Informationen über das weitere Regierungsvorgehen. Nach bisher unbestätigten ARD-Informationen könnte Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen wären Anfang/Mitte März möglich. 

Scholz entlässt Lindner – Statement um 21.15 Uhr erwartet

20.40 Uhr: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Nach Informationen unserer Redaktion entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister, Christian Lindner (FDP). Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.

Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Berichte: Lindner schlägt Neuwahlen vor

20.20 Uhr: Finanzminister Lindner hat laut übereinstimmenden Medienberichten Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck Neuwahlen vorgeschlagen. Lindners Begründung sei, dass es keine ausreichenden Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien hinsichtlich einer Wirtschaftswende gebe. Scholz habe jedoch abgelehnt.

Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

19.11 Uhr: Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt ist Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem der Koalitionspartner.

Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Minister sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an. 

Die Sitzung könnte die Entscheidung über den Fortbestand der kriselnden Koalition bringen. Sie ist zutiefst zerstritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Als entscheidend gilt eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr, wofür noch eine Milliardenlücke zu schließen ist. Unter dem Eindruck der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten steigt der Druck, eine Lösung zu finden.

Steinmeier steht wegen möglichen Ampel-Aus in Kontakt mit Scholz und Merz

18.10 Uhr: Vor dem Hintergrund eines möglichen Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell sowohl mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Austausch. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, trifft sich Steinmeier am Donnerstag mit Merz zu einem bereits länger geplanten vertraulichen Gespräch, bei dem es auch um die aktuelle Regierungskrise gehen dürfte. Einen gemeinsamen Austausch zwischen Regierung und Opposition mit dem Bundespräsidenten wird es allerdings nicht geben.

Am Abend beraten sich die Spitzen der Ampel-Koalition im Kanzleramt. Beobachter halten es für möglich, dass die Koalition zerbrechen könnte. Im Raum stehen für diesen Fall eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen oder eine vorgezogene Bundestagswahl im kommenden Jahr. Letztere könnte alleinig Steinmeier ansetzen nach einer verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz.

Kabinettsbeschluss – Bundesregierung will neuen Wehrdienst

12.03 Uhr: Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Erklärtes Ziel des SPD-Verteidigungsministers ist es, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen, junge Frauen können dies machen.

„Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt“, sagte der SPD-Politiker der dpa vor der Entscheidung. „Mit der Aussetzung des Wehrdienstes sind Wehrerfassung und Wehrüberwachung zerschlagen worden, obwohl der Staat gesetzlich dazu verpflichtet ist.“

SPD-Spitze zur Ampel-Krise – Parteitaktische Überlegungen über Bord werfen

10.40 Uhr: Vor dem erwarteten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil (46) die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte er im ARD-Morgenmagazin noch kurz vor der Siegesrede Trumps. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen im Kanzleramt klären, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. 

Klingbeil sagte, Deutschland müsse nach einem Wahlsieg Trumps mehr Verantwortung für Unternehmen in Europa übernehmen, aber auch in der Welt. „Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern. Da kommt es auf Deutschland an – und alle müssen jetzt auch die Frage beantworten, ob sie die Kraft und die Puste haben, diesen Weg jetzt zu gehen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Ampel-Koalition. „Aber was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag.“

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte in der ARD, der Kanzler habe nach der US-Wahl „genügend Argumente dafür“, dass sich die drei Parteien ein weiteres Mal verständigen. „Wir dürfen nicht kleinteilig sein, wir dürfen nicht nach Effekthascherei gehen. Und insbesondere Integrität ist in diesen Stunden gefragt.“

Politik-News vom 5. November – Kretschmer trifft AfD-Partei- und Fraktionschef Urban

19.01 Uhr: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit dem sächsischen AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Entsprechende Medienberichte bestätigte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Anfrage. „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.“ 

Da das Gespräch in die Phase der Sondierungsgespräche fiel, habe Kretschmer die Partner Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD über das Treffen informiert, hieß es weiter. Urban habe dem Ministerpräsidenten das Gespräch angeboten. Kretschmer habe ein Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Über das Gespräch hatten zuerst die „Leipziger Volkszeitung“, „Sächsische.de“ und die „Bild-Zeitung“ berichtet. 

Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD immer abgelehnt. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl in Richtung AfD als auch der Linken gefasst. Eine Koalition mit einer Partei, die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, schloss Kretschmer stets aus. Er sieht in der AfD eine zunehmend radikalisierte Partei.

Katrin Göring-Eckardt: Bundestag sollte bei Trump-Sieg Schuldenbremse aussetzen

17.15 Uhr: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Aussetzung der Schuldenbremse für den Fall verlangt, dass Donald Trump die laufende Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird. Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin unserer Redaktion. „Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“

Der Bundestag kann in besonderen Notlagen die Regeln der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft setzen und die Regierung ermächtigen, im großen Stil neue Kredite aufzunehmen. Zuletzt geschah das angesichts der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Inzwischen greift die Schuldenbremse wieder, was insbesondere der FDP von Finanzminister Christian Lindner wichtig ist.

Göring-Eckardt sagte jetzt den Funke-Titeln, Deutschland und Europa sollten unabhängiger werden – auch von den USA. Angesichts der weltweiten Krisen könne sich Deutschland keine Hängepartie leisten, es dürfe keine wahltaktischen Manöver auf dem Rücken der Ukraine geben. „Deshalb müssen wir politische und finanzielle Vorsorge leisten. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen starken Bundeshaushalt.“ Sie ergänzte: „Eine ideologische Finanzpolitik darf die nötigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren.“

Politik-News vom 4. November – Meinungstrend sieht FDP im Aufwind

10.19 Uhr: Überraschender Aufwind für die Liberalen: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verbessert sich die FDP erstmals seit September leicht und erreicht jetzt 4,5 Prozent (+0,5 Prozentpunkte). Die SPD gewinnt laut der Umfrage ebenfalls einen halben Prozentpunkt und liegt jetzt bei 15,5 Prozent. Auch die Union kann zulegen und kommt auf 32 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die Linke steigt um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent.

Große Verlierer der Woche sind laut der „Bild“ die AfD (18 Prozent) und BSW (8 Prozent), die beide um jeweils einen Prozentpunkt in der Wählergunst sinken. Wäre am Sonntag Bundestagswahl kämen die Grünen auf 10,5 Prozent (-0,5).

Medienbericht: Über 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern

7.25 Uhr: Deutsche Polizisten haben einem Medienbericht zufolge von Januar bis September dieses Jahres fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Dienstagsausgabe). Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. 

Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent. 

In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.

Habeck: Die anderen sollen auch Vorschläge machen

7.05 Uhr: Im Streit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind die Wogen noch immer nicht geglättet – und der Koalitionsausschuss am Mittwoch rückt näher. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs zum Durchhalten auf. „Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen und eine Leichtfertigkeit verbietet sich dort“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Ampel habe es immer wieder hinbekommen, in schwierigen Situationen auch Beschlüsse zu fassen. Aber: „Diese Koalition wird auch keine Liebesbeziehung mehr werden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur heute erneut zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei soll weiter geklärt werden, wie die Ampelkoalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie kommen kann. Am Mittwoch kommt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.

Der Streit innerhalb der Koalition hatte sich zuletzt durch Habecks Vorschlag für einen staatlichen schuldenfinanzierten Investitions- und Infrastrukturfonds und ein Papier von Lindner mit Ideen für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende verschärft. Darin fordert der FDP-Chef eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“.

Das Milliardenloch im Bundeshaushalt, muss bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gestopft werden, die am 14. November geplant ist. Habeck sagte, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen in Richtung Lindner. Der Intel-Konzern hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben, den Deutschland fördern wollte. Vorgesehen waren milliardenschwere staatliche Fördermittel.

Nach diesem Zugeständnis erwartet der Wirtschaftsminister ein Entgegenkommen der anderen Seite. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur – und das ist ja das schlechteste Spiel – immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe jetzt vorgelegt.

Ampel kurz vor dem Ende? SPD-Chefin: „Wir sind gut vorbereitet“

17.05 Uhr: Laut SPD-Chefin Saskia Esken ist ihre Partei auch für den Fall eines Koalitionsbruchs gut aufgestellt. „Wir sind als SPD bereit, mit der Situation, so wie sie sich entwickelt, auch umzugehen, und wir sind darauf auch gut vorbeireitet“, sagte Esken in Berlin auf die Frage, ob die SPD auch zum Anführen einer Minderheitsregierung bereit wäre, etwa wenn die FDP die Koalition verlassen würde.

Die SPD würde die Ampel also weiterführen: „Wir sind auf jeden Fall dafür aufgestellt, diese Regierung weiterzuführen.“ Das jüngste umstrittene Papier mit Vorschlägen von FDP-Chef Christian Lindner betrachte sie „als Beitrag zum Wahlkampf“. Kein einziger konkreter Punkt sei geeignet für eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung.

SPD-Spitze zum Koalitionskrach: „Weglaufen gilt nicht“

9.48 Uhr: Im erbitterten Streit der Ampel-Koalition über die Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht die SPD-Spitze noch Kompromissmöglichkeiten. Generalsekretär Matthias Miersch (55) sagte im ARD-Morgenmagazin, das Bündnis mit FDP und Grünen sei nicht am Ende. „Ich halte nichts davon, jetzt hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen.“ Die Koalition habe „eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten“. 

Unabhängig von der US-Wahl diese Woche komme es darauf an, dass es eine stabile Bundesregierung gebe, die sich nicht streite wie in den vergangenen Wochen, sagte Miersch. „Deswegen: Alle müssen sich am Riemen reißen. Und: Weglaufen gilt nicht.“

Ende vergangener Woche hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das heizt den Richtungsstreit in der Koalition an.

Dazu sagte Miersch: „Wir haben eine ernste Lage.“ Jetzt müsse miteinander geredet werden. Das Dreier-Bündnis habe schon bewiesen, dass es gemeinsame Wege finden könne. Er sei zuversichtlich, dass es allen darum gehe, Stabilität herzustellen – „und dazu rufe ich alle auf“. Zur Stimmung in der Bevölkerung sagte er: „Klar ist: Alle sind genervt.“

Klingbeil mahnt Koalition zu gemeinsamem Kampf gegen Wirtschaftskrise

8.46 Uhr: Angesichts des Streits um die Wirtschaftspolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampelkoalition zum gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgefordert. „Es darf dabei keine Tabus geben“, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Es gehe dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land und um die Rettung von Arbeitsplätzen.

Der SPD-Vorsitzende wies dabei Kritik am Alleingang des Kanzlers beim Industriegipfel zurück. „Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt, ich rette die Industriearbeitsplätze in diesem Land, dann braucht er dafür keine Erlaubnis“, sagte er. Es sei richtig, dass der Kanzler hier eine klare Priorität gesetzt habe. „Und ich erwarte, dass alle diese Priorität erkennen und ihn dabei unterstützen“, appellierte Klingbeil an die Koalitionspartner.

Er erwarte, dass auch FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner dies im Zweifelsfall ähnlich sehe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein liberaler Finanzminister sagt, dass es ihm egal sei, was in diesem Land mit Unternehmen, mit der wirtschaftlichen Stärke oder mit Industriearbeitsplätzen passiert“.

CDU-Generalsekretär sieht keine Chance für Misstrauensvotum

8.17 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) sieht keine Chance, die zerstrittene Ampel-Koalition mit einem Misstrauensvotum im Bundestag endgültig zu Fall zu bringen und eine neue Regierung zu bilden. „Weil es mit diesen Grünen nicht geht — in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik“, sagte er im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Montag). „Ein Misstrauensvotum würde nur Sinn machen, wenn es auch eine realistische Mehrheit gibt, die dafür sorgt, dass wir einen neuen Kurs bekommen in Deutschland.“ 

Im Bundestag ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler zwingend mit der Neuwahl eines anderen Regierungschefs verbunden. Dafür bräuchte die Union eine Mehrheit, für die auch die FDP nicht ausreichen würde, falls sie die Seiten wechseln sollte. Da die CDU mit AfD und Linken jegliche koalitionsähnliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, bliebe nur der theoretische Fall einer Dreierkoalition mit den Grünen – den Linnemann ausschließt. Ein Neustart ist damit auf diesem Weg nicht möglich: „Das geht nur mit Neuwahlen und damit klaren Verhältnissen“, sagte er.

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