Moers. Erstmals hat ein Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Viele sprechen vom Fall der Brandmauer. So kritisch sehen das die Moerser.

  • Die Forderungen der CDU/CSU nach einer Verschärfung der Migrationspolitik (5-Punkte-Plan) wurden am Mittwoch, 29. Januar, mit knapper Mehrheit im Bundestag angenommen.
  • Damit fand erstmals ein Antrag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.
  • Viele sprechen vom Fall der Brandmauer. Das sagen die Moerserinnen und Moerser.

Die Brandmauer. Eine Grenze, die deutlich machen soll, dass die Parteien im Bundestag nicht mit der AfD (deren Verbot wieder diskutiert wird) zusammenarbeiten. Doch nun hat ein Antrag der Union erstmals mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Für viele bedeutet das: Die Union macht gemeinsame Sache mit der AfD. Was sagen die Moerserinnen und Moerser dazu? Das folgende Stimmungsbild ist nicht repräsentativ.

Umfrage in Moers: Ist die Brandmauer im Bundestag wirklich gefallen?

Für viele der befragten Bürgerinnen und Bürger aus Moers ist klar: Die Brandmauer ist gestern Abend endgültig gefallen. „Es ist erschreckend, wenn die CDU gemeinsame Anträge mit der AfD vollbringt. Das bekommt direkt einen Touch ins Rechte“, sagt eine 51-jährige Moerserin besorgt. Ihre Wahlentscheidung wurde durch die umstrittene Bundestagssitzung allemal beeinflusst. Für sie ist jetzt erst recht klar: Jeder muss wählen gehen, denn „das ist nicht das, wofür wir seit dem Zweiten Weltkrieg gekämpft haben.“

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Für eine Moerser Familie ist die Brandmauer schon vorher gefallen, denn der Antrag sei ein „kalkuliertes Stimmenfangen“ gewesen. Die 39-jährige Mutter erzählt: „Wir sind absolut schockiert. Es ist sehr auffällig, dass Herr Merz in 14 Tagen sein Wort sehr eindeutig gebrochen hat. Noch schließt er eine Koalition aus, aber wer einmal Bürgern so dreckig ins Gesicht gelogen hat, tut es wieder.“ Für den 38-jährigen Vater bietet das gebrochene Versprechen eine kleine Chance, dass vor allem Union-Wählerinnen und Wähler nun zum Umdenken angeregt worden sein können.

„Noch schließt er eine Koalition aus, aber wer einmal Bürgern so dreckig ins Gesicht gelogen hat, tut es wieder.“

39-jährige Moerserin über Friedrich Merz

Ein weiterer Kritiker aus Moers sagt, er habe von der Union nichts anderes erwartet: „Wenn die irgendwo die Mehrheit sehen – und Merz Kanzler werden will – dann machen sie gemeinsame Sache. In Zukunft können sie sich auf die Stimmen der AfD verlassen.“ Die größte Sorge für den 69-Jährigen ist, dass die AfD plötzlich regierungsfähig erscheint.

Machen CDU/CSU und AfD gemeinsame Sache? Das sagen Bürger aus Moers

Anders sieht das ein 28-jähriger Moerser. Für ihn bedeutet die Mehrheit aus Stimmen von Union, FDP und AfD nicht zwangsläufig eine Zusammenarbeit. Er bezeichnet die Stimmen der AfD zwar als „falsche Stimmen“, sieht aber in Merz‘ Vorgehen nichts Falsches: „Am Ende des Tages hat Merz nur einen Antrag gestellt.“ Das sei keine Art der Zusammenarbeit, meint er, und bedeute auch nicht, dass beide Parteien in Zukunft kooperieren werden. „Manchmal gibt‘s Schnittmengen in den Meinungsbildern. Das zu verteufeln, ist falsch“, sagt der 28-Jährige.

„Am Ende des Tages hat Merz nur einen Antrag gestellt.“

Ein 28-Jähriger über die Debatte um die Brandmauer

Auch ein 61-Jähriger in der Moerser Fußgängerzone findet, dass die gestrige Bundestagssitzung eine ganz normale demokratische Abstimmung war.

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Zwei Rentnerinnen sehen in der Debatte „keinen Fall der Brandmauer, denn das war keine gesetzliche Handhabung.“ Der Antrag fordere lediglich eine drastische Verschärfung in der Asylpolitik. Für die beiden ist es vielmehr ein symbolischer Akt, den sie ärgerlich finden. Und ablehnen. Ablehnen wie den Begriff Brandmauer selbst, denn „die Ängste der Leute sollten ernstgenommen, aber das Thema nicht der rechten Seite überlassen werden.“

Migration und Asylpolitik: Wichtige Themen für die Moerser

Ein Paar hingegen sieht die Debatte um die Brandmauer positiv: „Wir finden das gut. Die AfD ist keine verbotene Partei. Bürger haben sie gewählt, und der Antrag wurde im Interesse der Bürger durchgebracht.“ Sie betonen, dass alle Parteien unwählbar seien, „inklusive der AfD.“ Wählen sollte man trotzdem, sagen sie.

„Die AfD ist keine verbotene Partei. Bürger haben sie gewählt, und der Antrag wurde im Interesse der Bürger durchgebracht.“

Ein Moerser Paar über die AfD

Auch eine 68-jährige Frau aus Moers sieht im Fall der Brandmauer nichts Kritisches. Sie findet es in Ordnung, weil das Wohl und die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen sollten. Außerdem hat das Thema Migrationspolitik für sie „in letzter Zeit Überhand genommen.“ Vieles sei nicht rechtskonform abgelaufen. Und manches Recht sei übergangen worden, meint sie. Ob sie trotzdem wählen geht? „Ja. Was die Politik entscheidet, betrifft jeden. Für dieses Recht haben Menschen gekämpft. Auch dafür, dass Frauen wählen dürfen.“

Ein 31-Jähriger aus Moers sieht das anders. Er geht sogar so weit zu sagen, dass er nicht mehr wählen geht. Denn: „Das macht keinen Sinn, um ehrlich zu sein.“