Moers/Berlin. Nach einer historischen Debatte im Bundestag meldet sich der Moerser SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren zur Wort. Und übt scharfe Kritik.

Zwei Anträge, welche die Union im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung gebracht hat, haben für eine historische Bundestagsdebatte gesorgt. Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Auch die FDP stimmte dafür. Es geht unter anderem um Zurückweisungen an den Grenzen. Jetzt meldet sich der Moerser SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren zu Wort.

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In einer Mitteilung kritisiert er das Abstimmungsverhalten scharf. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD bezeichnet Dieren als „historischen Fehler“. Er fordert die Mitglieder der Unionsparteien auf, klarzumachen, dass sie einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD nicht zustimmen: „Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD ist brandgefährlich und darf es nicht geben. Ich weiß, dass es viele Menschen mit Anstand in der Union gibt, für die eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht in Frage kommt.“ Sie müssten jetzt dafür sorgen, dass Merz diesen „gefährlichen Weg“ nicht weitergeht.

Asylstreit im Bundestag: Moerser Abgeordneter - „Viele Menschen sind frustriert“

Die Zusammenarbeit der Union mit Rechtsextremen heute mahne an das Zusammenwirken von Konservativen und Rechten in der Weimarer Republik, an deren Ende schließlich die Machtübergabe an Hitler und die NSDAP stand, führt der SPD-Abgeordnete weiter aus. Unionschef Merz breche mit seinem Vorgehen ein Versprechen. Noch vor Wochen hätte er mit den anderen Fraktionen vereinbart, keine Anträge einzubringen, für die man auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre.

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Dieren betont, dass man der Wut und Enttäuschung in der Gesellschaft politisch anders begegnen müsse: „Viele Menschen sind zurecht frustriert und wütend. Viele fühlen sich abgehängt. Aber unsere Antwort auf das Erstarken der AfD und anderer rechter Bewegungen muss eine der sozialen Gerechtigkeit sein.“

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Die Bevölkerung stehe vor einer Richtungsentscheidung. Auf der einen Seite sei ein Weg, auf dem die Reichen und Mächtigen noch reicher und mächtiger werden. Das sei der Boden, auf dem Armut, Perspektivlosigkeit, Frust und Wut weiter gedeihen. Dieren: „Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit. Nicht weniger. Das ist unsere Antwort und unsere Alternative.“