Moers. Der Investor für das Finanzamts-Areal hat sich zurückgezogen. Ein Problem für die Stadt. So will der Moerser Bürgermeister jetzt weiter vorgehen.

  • Nachdem sich der Investor für das Finanzamts-Gelände zurückgezogen hat, beginnt die neue Suche
  • Das Projekt ist bei der Stadt Moers jetzt Chefsache des Bürgermeisters
  • Geplant war ein Mix aus Wohnen, Dienstleistungen und Handel

Anfang des Monats hatte die Nachricht für ein Donnergrollen gesorgt: Dass sich der Investor für das Areal des früheren Finanzamtes, die Bema aus Düsseldorf, aus dem Projekt zurückzieht, bringt die städtebaulichen Planungen an einer attraktiven Stelle mächtig ins Wanken. Erstmal wird es nichts mit den 148 Wohnungen, mit den Arztpraxen und Geschäften. Insgesamt vier Jahre hatte sich die Stadt mit ihren Gesprächspartnern an dem Projekt abgearbeitet.

Und nun? Ist die Empörung in Teilen der Politik groß. Der Vorsitzende des Moerser SPD-Ortsvereins und frühere Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim zeigt sich empört und spricht von einem „selbstverschuldeten Drama“. Yetim blickt unter anderem zurück auf die Vergabe der zentralen Immobilie. In einem Schreiben an die Redaktion heißt es: „Bereits im Juni 2020 hatte der externe Antikorruptionsbeauftragte des landeseigenen BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) die Stadt Moers wegen eines ‚undurchsichtigen Verfahrens‘ gerügt.“ Die damalige Höchstbietende habe 800.000 Euro mehr geboten und sei bereit gewesen, „ihr Konzept den Wünschen der Stadt Moers anzupassen“.

SPD-Mann Ibrahim Yetim fürchtet, dass in Moers eine Ruine bleibt

Nun fürchtet Yetim, dass direkt neben dem Rathaus für viele weitere Jahre eine Ruine stehen werde. Genau das allerdings will Bürgermeister Christoph Fleischhauer auf jeden Fall vermeiden. Er hat das Projekt jetzt zur Chefsache gemacht. Sein Ziel sei es, Wege zu finden, um das Gebäude möglichst schnell abzureißen, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit der Redaktion. Die Stadt werde jetzt schnellstens in Gespräche mit dem BLB einsteigen, um auszuloten, wie das Gelände in deutlich kürzerer Zeit entwickelt werden kann. „Es war keine verlorene Zeit“, sagt Fleischhauer über die vergangenen insbesondere zwei Jahre. Planungsrechtlich hat sich unter anderem mit der Erstellung des Bebauungsplans durchaus einiges getan. Ein neuer Investor weiß immerhin, worauf er sich in Moers einlässt.

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Ob die Stadt am Konzept des Mixes aus Wohnen, Dienstleistungen und Handel festhält? Bürgermeister Fleischhauer: „Das ist auch abhängig von der Wirtschaftlichkeit.“ Schließlich war eben das letztlich ein Grund für den Rückzug des Investors gewesen. Die Lage in der Baubranche hat sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert.

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran.“

Bürgermeister Christoph Fleischhauer mit Blick auf die geplanten Gespräche.

Fakt ist: Das Areal gehört weiterhin dem BLB NRW. Da drängt sich doch die Frage auf, was der Landesbetrieb für die Zukunft plant. Der gibt sich auf Anfrage der Redaktion vergleichsweise schmallippig. „Sollte sich zwischenzeitlich kein Landesbedarf für die Liegenschaft des ehemaligen Finanzamts in Moers ergeben haben, wird der BLB NRW ein neues Verkaufsverfahren vorbereiten“, heißt es da. Welches das sein könnte und ob das Verfahren deutlich abgekürzt werden kann, wie sich das bisherige Planverfahren auf die künftige Planungszeit auswirkt, ob frühere unberücksichtigte Interessenten zum Zuge kommen könnten, wie sich die wirtschaftlichen Entwicklungen womöglich auf den Kaufpreis auswirken – all das bleibt auch bei der zweiten Anfrage unbeantwortet. Man arbeite an der Planung der nächsten Schritte, heißt es nur.

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Derweil fordert die Linke Liste nun ein soziales Wohnbauprojekt auf der Fläche. Ratsherr Friedhelm Fischer mahnt, dass es für viele Moerserinnen und Moerser schwieriger werde, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In den vergangenen fünf Jahren seien die Mieten hier um mehr als 30 Prozent gestiegen. Wolfgang Klinger, der sozialpolitische Sprecher der Linken Liste, ergänzt: „Eine Anfrage der Linken Liste in 2021 ergab, dass in Moers schon damals 2500 Wohnungen fehlten. Im Zeitraum von 2015-2020 entstanden grade einmal 186 öffentlich geförderte Wohneinheiten.“

Die Linke Liste au Moers will mehr sozialen Wohnuungsbau

Insofern sieht die Linke Liste das Aus an der Unterwallstraße sogar als Chance für eine politische Neuorientierung. Fischer: „Wir fordern, dass mindestens 40 Prozent der geplanten Wohneinheiten als sozialer Wohnungsbau realisiert werden.“ Und weiter möchte er, dass das Gelände an der Unterwallstraße zu einem „Leuchtturmprojekt für bezahlbares Wohnen in Moers“ werden soll, und fordert eine echte Wohnraum-Offensive.

Diese Forderung ist im Rathaus angekommen. So sieht man dort auch, dass der soziale Wohnungsbau durchaus an Attraktivität gewonnen hat und die Situation am Bau problematisch ist. Vorschläge würden dann geprüft, sagt Bürgermeister Christoph Fleischhauer. Laut Webseite des BLB gibt es selbst in einem Bieterverfahren die Auflage, mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum entstehen zu lassen.