Essen. Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht die Position der Polizei Essen bestätigt: Es gibt kein Zeltlager im Löwental.

Zu viele Menschen auf zu kleinem Raum, Brandschutz- als auch Sicherheitsbedenken bei einer möglichen notwendigen Evakuierung und Sorgen um den Hochwasserschutz: Das waren im Kern die Hauptgründe für die Polizei, das seit Monaten geplante Protestcamp für mehrere tausend Menschen im Werdener Löwental während des AfD-Parteitages für nicht machbar zu halten. Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwochabend auch die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, diese Auffassung der Essener Behörde bestätigt.

Zur Begründung seines unanfechtbaren Beschlusses führte der 15. Senat am OVG im Wesentlichen aus: „Die Verlegung des Versammlungsortes ist voraussichtlich rechtmäßig, weil der von der Anmelderin vorgesehene Versammlungsort – anders als die Fläche Hörsterfeld – nicht den erforderlichen Platz für eine unter Brandschutzgesichtspunkten sichere Durchführung des geplanten Protest-Camps mit bis zu 4000 Teilnehmenden bietet.“ Es sei auch nicht davon auszugehen, dass das Gelände in der Nähe des Bochumer Eisenbahnmuseums „für die zweckmäßige Durchführung der Versammlung ungeeignet ist“.

Protestcamp zum AfD-Parteitag: Zwischen Zirkuszelten und Feldküchen

Die Helfer wollen verpflegt werden.
Die Helfer wollen verpflegt werden. © FUNKE Foto Services | Ant Palmer

Die Polizei hatte bereits vor Tagen gegenüber dieser Zeitung deutlich gemacht, dass sie laut der Anmeldung von bis zu 6000 Teilnehmern im Löwental ausgehen musste. Nach Rücksprache unter anderem mit der Feuerwehr sei klar geworden, dass bei dieser Zahl ein mindestens 20.000 Quadratmeter großes Gelände notwendig wäre, um die Sicherheit aller Menschen in den vorgesehenen Übernachtungszelten zu gewährleisten, die aus Brandschutzgründen in angemessenem Abstand zu den Campingküchen aufgestellt werden müssten. Am Werdener Ruhrufer hätten maximal 17.000 Quadratmeter zur Verfügung gestanden und damit zu wenig, so Weise.

Die von der Anmelderin ins Visier genommene Brehminsel als zusätzliche Fläche erschien ebenfalls als nicht geeignet, weil die Brücke dorthin zu schmal und für Rettungswagen nicht befahrbar gewesen wäre. Zudem hatte bereits das Verwaltungsgericht die Auffassung der Polizei bestätigt, dass die für das Evakuierungskonzept nachträglich noch am Montag angemeldete Nutzung der Parkflächen im Löwental als Versammlungsfläche so kurzfristig nicht mehr sichergestellt werden könne.

Protestcamp zum AfD-Parteitag: Das Hörsterfeld wurde zunächst abgelehnt

Das alles hat nun eine Konsequenz: Seit Donnerstagmorgen wird das Lager mit Feldküchen, Sanitäranlagen, einem 450 Quadratmeter großen Zirkuszelt und zwei kleineren dieser Art als auch 25 sogenannten SG-Zelte mit Stangengerüsten und Planen auf der 25.000 Quadratmeter großen Grünfläche westlich des Bochumer Eisenbahnmuseums aufgebaut. Dieses Areal hatte die Polizei Essen als Versammlungsbehörde den Camp-Planern als Alternative zum Löwental angeboten und war zunächst auf Ablehnung gestoßen.

Dieser Standort, hieß es, sei nicht gut erreichbar. Man fühlte sich abgedrängt, doch nach dem Gerichtsentscheid bleibt den Organisatoren nun gar nichts anderes mehr übrig, als für die aus ihrer Sicht deutlich schlechtere Variante zu trommeln. „Kommt alle und baut mit uns auf“, hatten die Macher des „Camp gegen Rassismus Essen“ bereits kurz nach der Entscheidung der Münsteraner Justiz auf ihren Social Media-Kanälen freiwillige Helfer um Unterstützung gebeten. Schließlich sei das Vorhaben durch den juristischen Zwist um einen Tag in Rückstand geraten.

So groß die Erleichterung bei den Anwohnern im Essener Süden nun sein dürfte, so groß ist offenbar die Verunsicherung der Menschen im Hörsterfeld, die sich fragen, was da jetzt im Detail auf sie zukommt. Dies bekommt Luca Ducree, CDU-Ratsherr für Horst und Eiberg, gerade hautnah mit. Als direkter Ansprechpartner im Quartier und ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion erwartet Ducree eine Vor-Ort-Aufklärung durch Stadt und Polizei über das Camp, das bis zum 3. Juli angemeldet worden ist - nicht als Großveranstaltung, sondern als politische Versammlung, die als solche von der Polizei entsprechend zu schützen ist, wie es deren Sprecher Thomas Weise bestätigt: „Das ist unsere Aufgabe. Wir werden vor Ort sein.“

Protestcamp zum AfD-Parteitag: Die Parkflächen wieder herstellen

Fraglich ist, ob die bisherigen eher spärlichen Informationen den Anwohnern ausreichen: Aktuell seien keine Straßensperrungen geplant, meldete die Polizei am Donnerstagnachmittag. Jedoch sei mit einem „erhöhten Personenaufkommen am gesamten Wochenende zu rechnen“. Nach Angaben des Verdi-Landesbezirks in Nordrhein-Westfalen verstehe sich das Camp als „ein Ort des demokratischen Austauschs, des kulturellen Programms und des Zusammenkommens“.

Neben doch etwas mehr Aufklärung darüber, womit rund 5000 Anrainer zu rechnen haben, erwartet Ducree, dass die erst vor einem Jahr für 100.000 Euro aufgehübschten Parkflächen nach dem Abbau des Protestcamps umgehend wieder hergestellt werden, falls es notwendig werden sollte. Diese nach Meinung des Ratsherrn berechtigten Forderungen sollten nicht als ablehnendes Signal aus dem Hörsterfeld verstanden werden: „Wir sind gerne nette Gastgeber in Horst für Demokraten, die friedlich gegen die AfD demonstrieren“, betont Ducree.

AfD-Parteitag in Essen:

Hintergründe zum AfD-Bundesparteitag in Essen

[Essen-Newsletter hier gratis abonnieren | Folgen Sie uns auch auf Facebook, Instagram & WhatsApp | Auf einen Blick: Polizei- und Feuerwehr-Artikel + Innenstadt-Schwerpunkt + Rot-Weiss Essen + Lokalsport | Nachrichten aus: Süd + Rüttenscheid + Nord + Ost + Kettwig und Werden + Borbeck und West | Alle Artikel aus Essen]