Düsseldorf. Im Stadtrat Düsseldorf kam es zur „Kampfabstimmung“ darüber, ob die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden soll. Die Entscheidung fiel knapp aus.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete als „Instrument der Kontrolle“ spaltet die Düsseldorfer Politik. Im Stadtrat am Donnerstag (6. Februar) kam es zu einer Art Kampfabstimmung darüber, ob die Maßnahme eingeführt werden soll. Am Ende hatte - nach namentlicher Abstimmung - eine Mehrheit von Grünen, SPD, Linke und der Partei/Klima-Fraktion mit 44 zu 37 (eine Enthaltung) Stimmen die Nase vorn. Heißt: Die Bezahlkarte, die in Teilen an die Stelle von Barauszahlungen treten soll, wird nicht kommen. Düsseldorf zieht damit eine von der NRW-Landesregierung gegebene Opt-Out-Option.

Auch interessant

Bezahlkarte für Geflüchtete
Asylbewerberleistungen
Darum scheitert Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW-Städten
Von Tobias Blasius

„Die meisten Geflüchtete haben in Düsseldorf bereits Bankkonten, wir reden von einem Personenkreis von rund 50 Leuten, die das betreffen würde“, gab Grünen-Ratsherr Samy Chirchara zu Bedenken. So ein Instrument verursache hohe Kosten, viel zu viel Bürokratie, „und vor allem ist es diskriminierend und stigmatisierend“. Das Misstrauen, was mit dieser Bezahlkarte ausgedrückt werde, passe nicht zu einer Stadt wie Düsseldorf, ergänzte Linke-Ratsherr Helmut Born. „Wir präsentieren uns immer als weltoffen, dieses Instrument der sozialen Kontrolle ist da nicht angebracht.“

+++ Folgen Sie der NRZ Düsseldorf jetzt auch bei Instagram! +++

CDU-Ratsherr Andreas-Paul Stieber sprach sich für die Bezahlkarte und eine „einheitliche Regelung“ aus: „Wir stehen damit im Einklang aller 16 Bundesländer, die sich für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen haben.“ Zudem gäbe es laut einer Studie eine Zustimmung von 77 Prozent in der Bevölkerung. Umfrage hin und her - Claudia Bednarski nannte das Beispiel Trödelmarkt. „Sollen die Leute dort mit der Bezahlkarte ankommen? Die werden doch ausgelacht!“ Damit würden diese Menschen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen. Bednarski nannte die Haltung der Düsseldorfer CDU „nicht christlich“, wenn schon Düsseldorfs Kirchen sich gegen die Einführung einer solchen Karte ausgesprochen hätten. Dies sorgte für lautstarken Protest aus Reihen der Union.

Ärger gab es schon im Vorfeld der Abstimmung: Linken-Fraktionssprecherin Julia Marmulla hatte in einem an OB Keller gerichtetes Statement geschrieben: „Wie im Bundestag stehen im Stadtrat CDU und AfD bei einem Antrag zur Migration auf derselben Seite und die Mehrheiten sind hauchdünn. Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen den Bruch der Brandmauer in Berlin hat OB Keller am Donnerstag Gelegenheit zu zeigen, dass die Brandmauer in Düsseldorf steht.“ Der Rathauschef reagierte erzürnt: Man versuche ihm und der CDU-Ratsfraktion „auf infame Art und Weise eine Nähe zur AfD zu unterstellen, weil wir gegen diesen Antrag sind“.

Auch die Kirchen hatten sich an die Stadt gewandt und sich klar gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen. Eine solche Maßnahme widerspreche dem christlichen und humanistischen Menschenbild, hieß es in einem offenen Brief, der unter anderem von Stadtdechant Frank Heidkamp und dem evangelischen Superintendenten Heinrich Fucks unterschrieben wurde.

Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Düsseldorf