Düsseldorf. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wollte die Stadt nur vier Wochen vorher Wahl-Plakate erlauben. Warum das nicht gut ankam.

Traditionell sechs Wochen vor dem Wahltermin dürfen in Düsseldorf die Parteien ihre Großflächen- oder so genannten Laternenplakate aufhängen. Vor der vorgezogenen Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 steigen wird, gab es deshalb aber großen Ärger in der Rheinmetropole: In einem Treffen mit den Parteien am Montag, 6. Januar, gab die Stadtverwaltung zunächst bekannt, dass die Frist nunmehr auf vier Wochen reduziert werden solle. Konkret hätten Großflächen- und Laternenplakate also erst ab Freitag, 24. Januar, aufgehängt werden dürfen. Vor allem die CDU und SPD äußerten daraufhin harsche Kritik Richtung Ordnungsamt und dem zuständigen Dezernenten Christian Zaum. Nun die „Rolle rückwärts“ der Stadt: Die Plakate dürfen doch früher hängen, ab Freitag, 10. Januar.

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Das Ordnungsamt hatte die Entscheidung damit begründet, dass kleinere Parteien bis zum 24. Januar möglicherweise noch keine Gewissheit über ihre Zulassung zur Bundestagswahl hätten. Diese Argumentation hielt jedoch nicht nur die SPD Düsseldorf „für unzutreffend. In allen umliegenden Städten und Gemeinden dürfen die Parteien bereits ab diesem Freitag plakatieren“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung vom Dienstag, 7. Januar. Nur „die Verwaltungsmaßnahme in Düsseldorf“ bilde hier eine Ausnahme.

„Die Aufgabe der Parteien ist es, die Wählerinnen und Wähler über ihre Ziele und Kandidierenden zu informieren. Plakate sind hierbei das effektivste Mittel“, sagt die Vorsitzende der SPD Düsseldorf, Zanda Martens. „Die Wahlwerbung im öffentlichen Raum erreicht alle und ist ein essenzieller Bestandteil der demokratischen Willensbildung“. Laut Martens, die im Düsseldorfer Norden für die SPD für den Bundestag kandidiert, hätte „eine solche Verkürzung der Plakatierungsfrist es uns erschwert, diesem Auftrag gerecht zu werden“.

Auch Moritz Kracht, FDP-Kandidat im Düsseldorfer Norden, ist froh, dass die Stadt eingelenkt hat. „Unser Materiallager ist gefüllt. Wir sind bereit für den Wahlkampf und haben uns sehr über diese neue Rechtsauslegung der Stadt Düsseldorf gewundert“, sagt Kracht. „Gerade in einem kurzen Wahlkampf sind ja Plakate ein wichtiges Mittel, dass die Bürgerinnen und Bürger neue Kandidaten kennenlernen können. Mir ist eine solche restriktive Auslegung aus keiner anderen Stadt in NRW bekannt. Es war nötig, dass die Stadt sich hier korrigiert hat. Ein Start in den Wahlkampf mit weniger Chaos wäre allerdings schöner gewesen.“

Auch die Linken in Düsseldorf haben sich über die kurzfristige Entscheidung geärgert. „Es gibt ja auch genug Menschen, die sich für eine Briefwahl entscheiden und dann dafür wirklich nur wenig Zeit haben.“, sagt Julia Marmulla, die für die Partei im Düsseldorfer Norden antritt.

Jetzt aber die kurzfristige Wende im „Düsseldorfer Plakatstreit“: Was sagen dazu die kleineren Parteien, denen das Ordnungsamt ja ursprünglich entgegen kommen wollte? „Wir hatten den ganzen Plakatierungsteams schon abgesagt, jetzt aber freuen wir uns“, sagt Anne Hahn, Volt-Sprecherin für Düsseldorf, die beim Ordnungsamt-Treffen mit dabei war, von der „Rolle rückwärts“ der Stadt aber von der NRZ am Telefon erfuhr. „Wir wollen auch so schnell wie möglich mit unserer Werbung hängen. Das vermeintliche Entgegenkommen der Stadt hätte uns eher im Weg gestanden. Das hat doch nichts mit einer Zulassung zur Wahl zu tun. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“ Übrigens: Ihre Partei ist für die Wahl längst zugelassen.

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