Düsseldorf. Viele Düsseldorfer Mieter haben die Nase voll: Vor der Ratssitzung am Donnerstag planen sie eine Protestaktion. Was sie von der Stadt fordern.

In Badekleidung protestiert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern am Donnerstag, 27. Juni, 13 Uhr vor dem Rathaus. Anlass ist die Sitzung des Stadtrats, in der ein Förderprogramm zum Bau neuer Wohnungen verabschiedet werden soll. Dagegen wird protestiert unter dem Motto: „Mieter:innen gehen baden – Unterstützung erhält nur die Wohnungswirtschaft“.

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Das Förderprogramm sieht laut dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor, nur den Bau von Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen zu fördern. Startmiete bei Mietwohnungen: 12 Euro pro Quadratmeter. Das Bündnis kritisiert: „Dieses Programm nützt vor allem der Wohnungswirtschaft, die seit Jahren vom Immobilienboom profitiert hat und nun auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.“

Miete von 12 Euro pro Quadratmeter nicht bezahlbar für Geringverdiener

Für Haushalte mit geringerem Einkommen sei eine Miete von 12 Euro pro Quadratmeter nicht bezahlbar. „Sie werden in dem Programm der Stadt nicht berücksichtigt, weil es für sie schon die öffentlich geförderten Sozialwohnungen gäbe. Tatsächlich gibt es jedoch viel zu wenige Sozialwohnungen und deren Zahl nimmt weiter ab.“

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Das größere Problem sei derzeit nicht der fehlende Neubau, sondern das Verschwinden bezahlbarer Wohnungen. „Seit Jahren verlieren nämlich Mieter:innen ihre bezahlbaren Bestandswohnungen, weil Investoren sie aus ihren Wohnungen drängen.“ In Düsseldorf seien diese Entmietungen längst keine Einzelfälle mehr. Maßnahmen, die diesen Verlust von bezahlbarem Wohnraum stoppen könnten, seien bisher nicht umgesetzt worden. Das Land NRW blockiere wichtige Maßnahmen und auch der Stadtrat habe im vergangenen Jahr einen Antrag der Grünen abgelehnt, sich beim Land für einen besseren Mieterschutz einzusetzen.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lädt Mieterinnen und Mieter zum Protest in Badekleidung vor dem Düsseldorfer Rathaus ein.
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lädt Mieterinnen und Mieter zum Protest in Badekleidung vor dem Düsseldorfer Rathaus ein. © Bündnis für bezahlbaren Wohnraum | Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sagt: „Wenn die Mieter:innen nicht besser vor Verdrängung durch renditehungrige Investoren geschützt werden, droht im Wohnungsbestand mehr bezahlbarer Wohnraum verlorenzugehen, als überhaupt neuer gebaut werden kann. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen zum Mieterschutz müssen konsequent angewandt werden.“ Die Blockadehaltung des NRW-Bauministeriums beim Mieterschutz müsse endlich überwunden werden und die Stadt müsse Mieter:innen, die von Verdrängung betroffen sind, besser schützen.