Düsseldorf. 8000 Wohnungen bis 2030, das kündigte die Stadt Düsseldorf als ein Ziel ihrer Wohnbauoffensive an. Doch das sei zu wenig, monieren Initiativen.
„8000 Wohnungseinheiten sind nicht genug“, urteilt das „Düsseldorfer Bündnis gerecht.sozial.ökologisch“ über die angekündigte Wohnungsbauoffensive der Stadt, durch die ebenso viele bezahlbare Wohnungen bis 2030 entstehen sollen (NRZ berichtete). Und nicht alle von diesen würden bezahlbares Wohnen bieten, sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf, der auch zum Bündnis gehört. „Dabei werden 9000 weitere Wohnungen bis 2030 aus der Sozialbindung fallen“, so der Mietervertreter.
Nur noch 15.000 Sozialwohnungen vorhanden
Nur noch rund 15.000 öffentlich geförderte Wohnungen gebe es mit Stand des vergangenen Jahres. Etwa 50.000 bezahlbare Wohnungen dürften in Düsseldorf bereits fehlen, erklärt Sigrid Wolf, Düsseldorfer DGB-Chefin und Sprecherin des Bündnisses. Mit allen Bereichen der angekündigten Wohnungsbauoffensive haben sich die Bündnismitglieder kritisch auseinandergesetzt und die Ergebnisse am Freitag vorgestellt.
Seit mehr als 15 Jahren habe die Stadt den Wohnungsmarkt dem freien Markt überlassen, kritisiert Horst Kraft vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Deswegen sei es etwa zu vorwiegend hochpreisigem Bauen, immer höheren Mieten und Bodenspekulation gekommen, durch die heute wichtige Flächen brachliegen. „Die renditeorientierten Investoren haben zu hoch gepokert!“, so Kraft. Bezahlbares und sicheres Wohnen sei nur durch den Auf- und Ausbau eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors auf städtischen Grundstücken verwirklichbar. Die Stadt solle sich deswegen beim Land für die Möglichkeit hundertprozentiger Förderung von bezahlbarem Wohnraum auf städtischen Grundstücken einsetzen.
Wie der städtische Wohnungsbau, die Bodenpolitik oder der Aufkauf von Häusern finanziert werden soll, werde im Entwurf zur Wohnungsbauoffensive nicht klar, erklärt Hans-Jochem Witzke. Das Bündnis schlägt deswegen unter anderem einen Fonds vor, der eine gezielte Finanzierung auch abseits des politischen Tagesgeschäfts sicherstellen könne.
Besonders der Erhalt des Bestands kommt den Bündnismitgliedern in den Plänen zur Wohnungsoffensive zu kurz. Dabei geht es etwa um auslaufende Sozialbindungen, aber auch um Klimaneutralität: „Bei Neubauten gibt es einen viel höheren CO2-Ausstoß“, erklärt Noah Brelage von Students for Future (SFF) und betont den Beschluss der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu werden. „Wenn es die Option gibt, sich anstelle von Neubauten auf den Bestand zu fokussieren, sollte man das tun!“ Dazu gehöre auch die Modernisierung von Wärmedämmungen – auch ein großer Klimafaktor, betont Brelage.
„Das neue Baulandmodell ist kein ganzheitliches, wohnungspolitisches Gesamtkonzept für bezahlbares und sicheres Wohnen“, urteilt das Bündnis über das städtische Strategiepapier. Die Stadt müsse sich auf den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor fokussieren, bei Bodenpolitik, Neubau und Bestand ihre Möglichkeiten „offensiv ausnutzen“ und zusammen mit anderen Städten notwendige rechtliche und finanzielle Forderungen an Land und Bund adressieren.
Wohnungsbau ist Thema im Stadtrat
Die Vorlagen zur Wohnungsbauoffensive stehen für die anstehende Stadtratsitzung am Donnerstag, 7. September, auf der Tagesordnung. Ein klares Konzept sei aus den Vorlagen der Stadt jedoch noch nicht zu erkennen, kritisiert auch die SPD-Ratsfraktion: „Um den Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu entlasten, brauchen wir endlich ein Zielkonzept, aus dem klar hervorgeht, welche Flächen bis 2030 in welcher Reihenfolge entwickelt und bebaut werden können, damit die 8000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen erreicht werden“, so die Co-Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann. Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Markus Raub, betont die Bedeutung von Brachflächen wie dem Glasmacherviertel: „Wir wollen, dass die Stadt sich handlungsfähig zeigt. Nicht nur ankündigen, sondern auch machen. Es müssen jetzt konkrete Ankaufsverhandlungen geführt werden. Wir werden uns dafür einsetzen.“
Die Fraktion der Linken meldete sich mit einem Antrag zur Ratssitzung zu Wort: Die Konzerne Vonovia und LEG Immobilien trennten sich nach eigener Ankündigung von Wohnungsimmobilien in erheblichem Umfang, heißt es darin. Das berge die Gefahr, dass viele Wohnungen in die Hände von Spekulanten fallen, könnte aber auch Chancen bedeuten. Denn: Allein die Vonovia besitze nach Schätzungen etwa 3000 bis 6000 Wohnungen in Düsseldorf. Deswegen fordert die Linken-Fraktion, die Stadt solle Gespräche mit den Konzernen aufnehmen, um die Möglichkeit von Wohnungsankäufen zugunsten der SWD zu sondieren.