Düsseldorf. In Düsseldorf gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Der Mieterverein fordert die Stadt dazu auf, die Mietpreisbremse strenger zu ahnden.

Das Düsseldorfer Bündnis, das sich für eine lebenswerte Stadt einsetzt, in der es gerecht, sozial und ökologisch zugehen solle, hat ein Alarmsignal gesendet. Dass die Wohnungssituation im Mietwohnungsbereich in der NRW-Landeshauptstadt nicht gerade optimal ist, zeigt allein schon die Zahl von 44.000 fehlenden Wohnungen, die bezahlbar sind. Das Bündnis will nicht nur auf die Missstand und die fehlende Bereitschaft und Kreativität der Stadt aufmerksam machen, sondern hat auch Lösungsvorschläge zur Hand.

„Es gibt eine Mietpreisbremse, aber niemand tritt darauf“

Hans-Jochem Witzke fordert als Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf eine Wende in der Wohnungspolitik, eine Überarbeitung der Mieterschutz-Ordnung und keinen weiteren Anstieg der Mieten wie in jüngster Vergangenheit. Sein Geschäftsführer, Claus Nesemann, zeigte auf, dass jedes vierte Online-Inserat einer Wohnung über der Vergleichsmiete liegt.

Falls dies bei einer Wohnung 20 Prozent überschreitet, ist das eine Ordnungswidrigkeit und müsste verfolgt werden. Und teilweise handelt es sich sogar um „Mietwucher“, wenn 50 Prozent oder mehr Differenz vorliegen. Und das ist ein Straftatbestand, dem die Stadt laut Aussage des Bündnisse nicht nachgehe und sich auf privatrechtliche Gründe dabei zurückziehe und eine „komplizierte Rechtslage“ als Begründung nenne.

Das sei offensichtlich nicht das Anliegen der Stadt, hieß es dabei. „Es gibt eine Mietpreisbremse, aber niemand tritt darauf“, sagt Witzke resignierend. Immerhin 2,6 Prozent der Inserate liegen über 50 Prozent über der Vergleichsmiete. Andere Städte wie Freiburg, Esslingen oder Stuttgart haben bereits auf diese Fehlentwicklungen reagiert.

Leerstandsquote von 4,7 Prozent

Die Grafik des Mieterverein Düsseldorf zeigt, wie hoch die Verstöße gegen die Mietpreisbremse im Durchschnitt in den Stadtteilen sind.
Die Grafik des Mieterverein Düsseldorf zeigt, wie hoch die Verstöße gegen die Mietpreisbremse im Durchschnitt in den Stadtteilen sind. © Denise Ohms | FUNKEGRAFIK NRW

Von den 363.386 Wohnungen im Düsseldorfer Stadtgebiet werden 82 Prozent vermietet. Öffentlich geförderte Wohnungen gab es vor Corona noch rund 30.000, jetzt sind es nur noch 15.585, weitere 9000 werden bald (bis zum Jahr 2030) aus der Förderung verschwinden. Die Leerstandsquote ist 4,7 Prozent ebenso ein Problem, wie Wohnungen, die anderweitig wie zum Beispiel zur Vermietung an Touristen genutzt werden.

Auch darauf und das knappe Angebot ist es zurückzuführen, dass die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um rund 37 Prozent gestiegen sind, bei den Bestandsmieten auch noch um rund 20 Prozent. Bei einer um 5,74 Prozent gewachsenen Bevölkerung konnte der Wohnungsbestand in der Stadt nur um 4,31 Prozent gesteigert werden. Markant, dass im Zeitraum vom dritten Quartal 2021 bis heute die Mieten um rund neun Prozent gestiegen sind. Corona, Krieg und Energiekrise sind dafür die Ursachen.

Horst Kraft vom Bündnis für bezahlbares Wohnen wartete mit weiteren bedenklichen Zahlen auf. Über 30 Prozent der Mieterinnen und Mieter in Düsseldorf zahlen 50 Prozent oder mehr allein für die Miete im Monat. Der Bedarf an neuen Wohnungen könne nicht durch renditeorientierte Bauträger gedeckt werden. Grundstücke müssten durch die Stadt erworben werden, damit dort städtische Baugesellschaften oder Genossenschaften bauen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen könnten. Doch ein Vorkaufsrecht durch die Stadt ist rechtlich nicht verankert und eine Bodenvorratspolitik ebenso nicht. Da stellt sich offensichtlich auch die amtierende Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit ihrem Bau-Ministerium quer.

Seit 2016 wurden 15.000 Mietwohnungen von Investoren umgewandelt

So werden Bestands-Wohnungen von spekulativen Investoren entmietet, modernisiert und als Eigentumswohnungen verkauft. Seit 2016 sind 2216 Häuser mit rund 15.000 Mietwohnungen auf diese Art umgewandelt worden, berichtet Horst Kraft.

Einen Genehmigungsvorbehalt durch die Städte lehnt das NRW-Bau-Ministerium ebenfalls ab, so dass Düsseldorf in dieser Hinsicht keine Handhabe hat. „Die Stadt müsse ebenso wie für die Grundstücke von Industriebrachen auch für Mietshäuser auf städtischem Boden ein Vorkaufsrecht haben“, sagt der Vertreter vom Bündnis für für bezahlbaren Wohnraum.

Der ergibt sich auch für Pater Wolfgang Sieffert nicht. Der Sprecher der Altstadt-Armenküche hat den Trend beobachtet, dass lieber abgerissen und dann Häuser mit teuren Wohnungen errichtet werden, statt Altbauten kreativ und geschickt zu sanieren und umzubauen. „Das widerspricht auch ökologischen Grundsätzen“, sagt Sieffert.

Mieterverein: Stadt Düsseldorf soll Kontrollfunktion bei der Mietpreisbremse wahrnehmen

Die Unbeweglichkeit der Stadt führte auch Uwe Foullong von der Gewerkschaft Verdi an, der versuchte, Wege aufzuzeigen, wie man man mit möglichst wenig finanziellem Aufwand der Wohnungskrise Herr werden könnte. „Eigentlich werden 300 Millionen Euro pro Jahr für den Wohnungsmarkt benötigt“, betont Fullong, der aber auch mit einem Hausbaufonds leben könnte, der mit der Hälfte der Summe gefüllt wäre, weil in einem 3,7 Milliarden-Euro-Haushalt eine Summe von 300 Millionen allein für die Sicherung der Wohnqualität in der Stadt wohl nicht drin sei.

Derzeit sind rund zwei Millionen Euro im Haushalt der Stadt für Bauen und Wohnen ausgewiesen, erklärt Fuollong. Da Wohnen aber ein Grundrecht sei, wären Möglichkeiten wie die Vermögenssteuer wieder einzuführen, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu ändern und die Erbschaftssteuer zu erhöhen durchaus legitim, um etwas zu verändern.

Das Bündnis hat nun vor, die Ratsfraktionen noch deutlicher anzusprechen, damit es zu einer Einsicht kommt und die Politik die Verwaltung beauftragt, deutlicher die Kontrollfunktion in Sachen Mietpreisbremse wahrzunehmen.

Situation der Mieten in Düsseldorf

Im Jahr 2012 lag die Miete nach der Mietrichtwert-Tabelle in Düsseldorf pro Quadratmeter bei 7,35 bis 9,45 Euro Euro für Wohnungen der Baujahre 1961 bis 1976 in mittlerer Wohnlage. In guter Wohnlage lag der Wert zwischen 8,65 und 10,75. Für Wohnungen die seit 2011 gebaut wurden, liegen die Werte bei 10,50 bis 13,40 Euro in mittlerer und zwischen 12,20 und 14.30 Euro pro Quadratmeter in guter Wohnlage. Der Werte beziehen sich auf Wohnungen mit Kabelanschluss, Isolierverglasung, zentraler Heizung und mit Bad und Dusche.

Laut der Mietrichtwerttabelle kommen für Wohnungen in begehrten Stadtquartieren wie Oberkassel, Niederkassel und Carlstadt Zuschläge von fünf bis
zehn Prozent dazu. Abschläge zwischen drei und fünf Prozent hingegen müssen für Wohnungen in Betracht, die in Lichtenbroich, Rath, Lierenfeld, Wersten, Hassels, Garath und Eller einkalkuliert werden.