Landrat: Dinslaken spart nicht genug – Haushalt nicht genehmigt

Dinslaken. Landrat Ingo Brohl gibt weder für den Haushalt noch für das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Dinslaken grünes Licht. Was das bedeutet.

Unerfreuliche Post aus dem Kreishaus erreichte die Stadt Dinslaken. Landrat Ingo Brohl hat weder den Haushalt noch das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Dinslaken genehmigt. Beides hatte der Stadtrat erst im Dezember auf den Weg gebracht.

Zwar hatte die Stadt Dinslaken durch erste Sparmaßnahmen das Haushaltsdefizit für das Jahr 2024 von ursprünglich 37 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro reduziert. Das genügt dem Landrat, der die Aufsicht über den Dinslakener Haushalt hat, nicht. Die Haushaltsplanung in Dinslaken beinhalte Fehlbeträge, die durch die Allgemeine Rücklage der Stadt ausgeglichen werden müssen – und zwar in einem so hohen Maße, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Das war soweit seit etwa einem Jahr bekannt. Allerdings hält der Landrat auch das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht für genehmigungsfähig. Darin müsste dargelegt werden, wie die Stadt in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren den Haushaltsausgleich schaffen will. Das sei aber nicht der Fall.

Der Landrat kritisiert in seinem Schreiben die hohen Personalkosten der Stadt Dinslaken. Ein Haushaltssicherungskonzept müsse Sparmaßnahmen an dieser Stelle vorsehen – auch indem Prozesse optimiert werden. Mit dem Haushalt ist auch der Stellenplan der Stadtverwaltung verbunden. Solange er nicht genehmigt ist, gilt der Stellenplan von 2023. Neue Stellen können somit nicht geschaffen werden.

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Der Landrat fordert die Stadtverwaltung erneut dringend auf, ein genehmigungsfähiges Haushaltskonzept auf den Weg zu bringen, um wieder geordnete Finanzverhältnisse herzustellen. Bis dahin befindet sich die Stadt weiter in der vorläufigen Haushaltsführung. Sie kann somit nur Pflichtaufgaben bezahlen. Freiwillige Leistungen – wie etwa Zuschüsse an Vereine – dürfen nur bezahlt werden, wenn sie im Vorjahr beschlossen wurden.