Dinslaken. Die Stadt Dinslaken muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und viele Millionen Euro einsparen. Das sind die 10 neuesten Vorschläge.

Dinslaken muss sparen. Die Stadt ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 enthält deswegen weitere Sparvorschläge. So will die Stadt Dinslaken künftig Kosten reduzieren oder mehr Geld einnehmen.

Das sind die Sparvorschläge der Stadt Dinslaken

  • Die Hundesteuer soll erhöht werden. Die Stadt verspricht sich davon Einkünfte in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2026 und ab 2027 jährlich 100.000 Euro.
  • Beamte der Stadtverwaltung sollen keine Prämien mehr im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) bekommen. Ebenso soll es keine Altersteilzeitvereinbarungen mehr für Beamte geben. Dadurch sollen im Jahr 2025 insgesamt 250.000 Euro eingespart werden, ab dem Jahr 2026 pro Jahr 500.000 Euro.
  • Im Stellenplan 2025 der Stadtverwaltung soll es keine neuen Stellen geben. „Die Fachdienste sind aufgefordert, zwingend notwendige Mehrbedarfe durch Effizienzsteigerungen zu kompensieren“, heißt es im Haushaltsplanentwurf. Die Stadt will so 300.000 Euro im Jahr 2025 sparen und ab 2026 pro Jahr 1,2 Millionen Euro.
  • Das Buchungswesen der Stadt soll vollständig digitalisiert werden. Ab 2027 sollen so jährlich 60.000 Euro eingespart werden.
  • Die organisatorischen Abläufe in der Vollstreckung sollen optimiert und weiter digitalisiert werden. Das soll die jährlichen Ausgaben ab 2026 um 60.000 Euro mindern.
  • In den kommenden Jahren geplante Investitionen sollen überprüft werden. Weil die Stadt schon jetzt wegen des nicht genehmigten Haushalt nur für Pflichtaufgaben und bereits begonnene Bauvorhaben zahlen darf, konnten einige Projekte schon jetzt nicht umgesetzt werden, heißt es im Haushaltsplanentwurf – mit entsprechenden Auswirkungen auf Zinsen und Abschreibungen. Ziel ist es, das Investitionsniveau auf das „zwingend notwendige Maß“ einzuschränken. Das soll der Stadt im Jahr 2025 400.000 Euro sparen, 2026 und 2027 jeweils 200.000 Euro mehr und ab 2028 liegt das erhoffte Einsparpotenzial bei 1 Million Euro im Jahr.
  • Die Kosten für teure Liquiditätskredite sinken aufgrund der ersten Sparmaßnahmen. Spart ab 2027 90.000 Euro im Jahr, in den Vorjahren 20.000 bzw. 80.000 Euro.
  • Die Stadt will das Fördermittelmanagement zentralisieren, um zusätzliche Fördermittel für Investitionen zu generieren. Das habe „positive Auswirkungen auf die Höhe der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten“ und soll ab 2026 im Jahr 150.000 Euro bringen.
  • Durch ein zentrales Controlling und Berichtswesen sollen die Steuerung der Stadtverwaltung verbessert, Fehlplanungen vermieden und Ressourcen zielgerichteter eingesetzt werden. Soll ab 2026 300.000 Euro im Jahr bringen, 2025 die Hälfte.
  • Die Vergnügungssteuer soll steigen – der Satz soll von 19 auf 21 von Hundert erhöht werde. Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 50.000 Euro ab 2026.

So geht es weiter

Einige Sparvorschläge wurden schon im Dezember vergangenen Jahres gefasst. Dadurch konnten schon 19,9 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Damit schrumpft perspektivisch das Haushaltsloch von 56 Millionen auf 36 Millionen Euro im Jahr 2036.

Mit den neuen Sparmaßnahmen würde Dinslaken jährlich drei Millionen Euro sparen – das Jahresdefizit im Jahr 2033 würde also „nur“ noch 33 Millionen Euro betragen. Die Maßnahmen müssen – ebenso wie der ganze Haushalt – noch vom Stadtrat genehmigt werden. Das soll im Frühjahr geschehen. In den Haushaltsplanentwurf wurden die Sparvorschläge aber bereits eingearbeitet.

Weil das bei weitem noch nicht reicht, werden weitere Sparvorschläge folgen. Sie sollen der Politik am 21. Februar vorgestellt werden. „Ziel muss es sein, einen weiteren Schritt in Richtung eines langfristigen Haushaltsausgleichs zu gehen“, so Kämmerer Achim Thomae in seiner Haushaltsrede.