Dinslaken. Dinslaken macht dank Haushaltssicherungskonzept jetzt 24 statt 37 Millionen Euro Miese im Jahr 2024. Der Großteil der Sparmaßnahmen kommt aber noch.
24,7 Millionen Euro Miese macht die Stadt Dinslaken mit dem Haushalt 2024. Das ist weniger als ursprünglich befürchtet - da waren es 37 Millionen Euro - aber immer noch ein „Tiefpunkt“, wie Kämmerer Achim Thomae im Haushaltsplan schreibt. Seit Sommer 2024 arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit einer Beratungsgesellschaft an einem Haushaltssicherungskonzept. Damit soll die Stadt bis 2033 wieder in die schwarzen Zahlen kommen. Die Verringerung des Haushaltsdefizits um 12.8 Millionen Euro ist Folge der ersten Maßnahmen dieses Konzepts. Die nächsten sollen bald auf den Weg gebracht werden.
Das wurde bis jetzt erreicht
Mittelfristig wurde schon jetzt das jährliche Minus von 66 Millionen Euro auf 56 Millionen Euro reduziert - das ist aber immer noch „bedrohlich hoch“, so der Kämmerer. Denn die Fehlbeträge müssen aus der allgemeinen Rücklage der Stadt genommen werden - und die schrumpft bedenklich: Ende 2023 lag sie nur noch bei 274 Millionen Euro. „Fehlbeträge in dieser Höhe wurden bisher in keiner Haushaltsplanung veranschlagt“, so Thomae.
Den ersten Teil des Haushaltssicherungskonzeptes hat der Rat im Dezember mit dem Haushalt 2024 beschlossen. Dazu gehören etwa das Ende des Projekts „Lernen am anderen Ort“, das im Jahr 500.000 Euro gekostet hat, die Änderung der Parkgebührensatzung (das soll 220.000 Euro jährlich bringen), die Ausweitung der bezahlpflichtigen Parkflächen (plus 110.000 Euro) jährlich oder die Verteuerung der Anwohnerparkausweise auf 120 Euro (plus 80.000 Euro jährlich). Außerdem sollen Steuerung und Kontrolle ambulanter Jugendhilfemaßnahmen verbessert werden (Einsparungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Jahr) und die Kosten für stationäre Jugendhilfemaßnahmen reduziert werden (Einsparungen in Höhe von 3 Millionen Euro im Jahr). Ab 2028 ist auch eine erhöhte Gewinnausschüttung der Stadtwerke vorgesehen (bis zu 7 Millionen Euro mehr im Jahr).
So geht es weiter
In der Ratssitzung am 30. Januar (17.30 Uhr, Kathrin-Türks-Halle) werden die Teile 2 und 3 des Haushaltssicherungskonzeptes diskutiert, so Dinslakens Stadtsprecher Marcel Sturm. Teil 2 enthalte „verschiedene Vorschläge, die unmittelbar im Entwurf des Haushaltsplanes/ des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 ff. berücksichtigt werden“, Teil 3 mit weiteren Vorschlägen werde „in den nächsten Wochen innerhalb der Verwaltung beraten“ und der Politik dann ebenfalls im Rahmen einer öffentlichen Ergänzungsvorlage vorgeschlagen. „Im Anschluss werden beide Teile unter anderem in den Fachausschüssen im Februar und März diskutiert“, so Marcel Sturm, ein Ratsbeschluss seit zusammen mit dem Haushalt 2025 für März vorgesehen.
Das sind mögliche Sparmaßnahmen
Weitere Maßnahmen, die die Stadt prüfen möchte, sind laut Haushalt 2024: Erhöhung der Steuerhebesätze und der Gebühren, Vermeidung von Unterdeckungen in den Gebührenhaushalten, Senkung von Zuschüssen, Einsparmöglichkeiten bei den Personal- und den Sachkosten der Stadtverwaltung durch interne Optimierungen und Standardsenkungen, Überprüfung freiwilliger Leistungen, Einbeziehung der Beteiligungen in die Haushaltssicherung, Aufgabe von Vermögen, wenn es für öffentliche Zwecke nicht mehr benötigt wird.
Die Notlage der Kommunen sei, so betont der Kämmerer im Haushalt 2024, „weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen, die vom Bund jahrzehntelang beschlossen wurden.“ Die Stadt Dinslaken ist dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beigetreten und engagiert sich bundesweit mit vielen anderen Städten seit Jahren für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems.