Die oppositionellen Republikaner haben am Donnerstag scharfe Kritik an den ehrgeizigen Finanzreform-Plänen von US-Präsident Barack Obama geübt.
US-Präsident Barack Obama stößt mit seiner größten Finanzreform seit den 30er Jahren auf Widerstand im Kongress. Senatoren machten am Donnerstag bei einer ersten Anhörung vor allem Front gegen das Herzstück des Pakets: den Ausbau der Notenbank Fed zur Hüterin stabiler Märkte.
Die Zentralbank dürfte nicht überfordert werden, mahnte der einflussreiche republikanische Senator Richard Shelby. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass die Fed – oder irgendeine andere Institution – so viele Aufgaben stemmen kann“, betonte der Republikaner. Damit stellte er sich grundsätzlich gegen die Idee, dass die Fed, die mit ihrer Geldpolitik bereits für stabile Preise und mehr Beschäftigung zu sorgen hat, das Land nun auch vor künftigen Finanzkrisen bewahren soll. „Das US-Notenbanksystem wurde nicht geschaffen, um die Überwachung systemischer Risiken zu übernehmen.“
Finanzminister Geithner konterte, keine andere Behörde habe ein besseres Gespür für die Finanzmärkte als die Federal Reserve. Deshalb sei eine Wächterfunktion über die systemischen Risiken bei ihr am besten aufgehoben. Zugleich mahnte er die Abgeordneten zur Eile: „Unser Finanzsystem ist zu sehr erschüttert worden. Unsere Wirtschaft ist zu nah an den Abgrund gerückt, als dass wir diese Chance verstreichen lassen könnten.“
Kampf um die Mehrheit
Die US-Regierung will die Reform bis zum Jahresende durchpauken, allerdings müssten die meisten Punkte vom Kongress genehmigt werden, was zahlreiche Anhörungen nötig machen dürfte. Obama kann sich im Repräsentantenhaus auf eine breite Mehrheit stützen, muss jedoch im Senat um eine Mehrheit bangen.
Dort liegt die Zustimmung letztlich in der Hand weniger Politiker, die in ihrem Abstimmungsverhalten häufig aus der Parteidisziplin ausscheren. Der frühere Demokrat und mittlerweile unabhängige Senator Joseph Lieberman kündigte bereits an, er werde wie auch andere Politiker in der Kongress-Kammer die erweiterten Machtbefugnisse der Fed kritisch prüfen.
Die Notenbank soll den Plänen zufolge unter anderem die für das Finanzsystem relevanten Großbanken überwachen. Dabei hat sie fallweise zu prüfen, ob die Eigenkapitaldecke der Institute ausreichend ist. Die Pleite der in Schieflage geratenen Investmentbank Lehman Brothers hatte im September die Finanzkrise eskalieren lassen. Der Fall deckte die Schwächen in der Kontrolle des US-Finanzsystems schonungslos auf.