Hamburg. Ist das Projekt „geheime Verschlusssache“, wie die Linksfraktion klagt? Die Forderung: Der Wirtschaftsausschuss soll beraten.

Am Wochenende wurde bekannt, dass der Abriss der alten Köhlbrandbrücke 450 Millionen Euro kosten wird, anstatt der ursprünglich angegeben 178 Millionen (das Abendblatt berichtete exklusiv). Es ist nur eine weitere Hiobsbotschaft in einem ohnehin verkorksten Verfahren. Bei der Hafenwirtschaft und politischen Opposition löst sie dennoch Unruhe aus.

„Alle Informationen kommen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit“, klagte der Haushaltsexperte und hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch, am Montag. „Warum macht der Senat aus der Köhlbrandquerung eine geheime Verschlusssache? Dabei missachtet er vorsätzlich Beschlüsse der Bürgerschaft, die eine umfassende, regelmäßige Information eingefordert hat.“

Hamburger Senat wird wegen der enormen Kosten der Brücke massiv kritisiert

Schon Anfang April 2022 habe die Bürgerschaft den Senat dazu aufgefordert, genau darzulegen, wie der Planungs- und Kostenstand bei dem Projekt sei. Diese Aufforderung sei notwendig geworden, weil der Senat auch schon davor die Bürgerschaft nur salopp darüber unterrichtet habe, dass er sich für den Bau eines Tunnels als Ersatz für die marode Köhlbrandbrücke entschieden habe.

„Das ist fahrlässiger Umgang mit dem wirtschaftlichen Herzen der Stadt“, sagt Hackbusch. Er fordert eine sofortige ausführliche Befassung des Wirtschaftsausschusses mit dem Thema.

Vorwurf: Senat informiert über Köhlbrandbrücke nur scheibchenweise

Wie berichtet hatte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard die Planungen für den Bau des Tunnels gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass die Kosten dafür von 3,1 auf 5,3 Milliarden Euro steigen würden. Am Wochenende deckte die CDU nun auf, dass auch der Rückbau der Köhlbrandbrücke und die Kampfmittelräumung viele Millionen Euro mehr verschlingt. Hinzu kommen die Kosten für den Rückbau der beiden Rampen von 117 Millionen Euro. Der CDU-Hafenexperte Götz Wiese rechnet jetzt mit Gesamtkosten für das Projekt in Höhe von knapp 5,43 Milliarden Euro.

Massive Kostensteigerung für Abriss der alten Köhlbrandbrücke

„Die abermaligen erheblichen Kostenkorrekturen bei den Planungen zur Köhlbrandquerung bestätigen die Richtigkeit der Entscheidung von Senatorin Leonhard vom Mai dieses Jahres: Ganz offenkundig war die HPA mit diesem Projekt überfordert“, sagt der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Wie berichtet wurde die Projektplanung inzwischen der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) entzogen und die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe mit den weiteren Planungen beauftragt.

Ein Anliegen, für das sich die Grünen 2020 in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD starkgemacht hatten, nämlich der Erhalt der Pylonen der Köhlbrandbrücke, scheint vom Tisch zu sein. „Im Rahmen der Vorplanung wird von einem kompletten Rückbau ausgegangen“, erklärte der Senat jetzt. Laut Koalitionsvertrag sollten der Erhalt der beiden Brückenträger sowie der Bau einer Querungsmöglichkeit für Radfahrer geprüft werden.