Hamburg. Die neue Bundesregierung gibt noch keine Finanzierungszusage für das Megaprojekt. Was der Bund von der Stadt erwartet.
Vor nicht einmal zwei Jahren schien alles klar. Am 13. Februar 2020 trafen sich der damalige Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu einer kurzen Beratung über ein Ersatzbauwerk für die alte Köhlbrandbrücke. Anschließend unterzeichneten sie eine gemeinsame Absichtserklärung, und Scheuer versprach: „Wir wollen den Neubau mit Bundesmittel fördern.“ Als dann die Köhlbrandbrücke noch in den Rang einer Bundesstraße gehoben wurde, damit der Bund sie überhaupt fördern kann, stand dem Neubauprojekt offenbar nichts mehr im Wege.
Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht, und die Bundesregierung ist eine andere. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie alle Infrastruktur-Bauinvestitionen auf den Prüfstand stellen und man Schienenprojekten beim Neubau den Vorzug geben werde. Damit könnte der Bau eines Köhlbrandtunnels, der im Konsens zwischen Bund und der Stadt Hamburg gebaut werden soll, wieder in weite Ferne rücken.
Köhlbrandtunnel: Wie die Unterstützung des Bundes aussieht, ist unklar
Eine Anfrage des Abendblatts beim Bundesverkehrsministerium bleibt jedenfalls ohne feste Zusage. Zwar hält das Ministerium, das jetzt von Volker Wissing (FDP) geführt wird, im Grundsatz an der Absichtserklärung der Vorgängerregierung fest. Ob und mit wie viel Geld der Bund den milliardenschweren Neubau unterstützen wird, bleibt aber offen.
So antwortete das Ministerium nun auf eine Anfrage des Abendblatts: „Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zur Anbindung des Hamburger Hafens besteht weiterhin auch ein erhebliches Bundesinteresse an einer dauerhaft leistungsfähigen Köhlbrandquerung. Daher ist der Neubau der Köhlbrandquerung beabsichtigt – entsprechend der gemeinsamen Erklärung vom 13. Februar 2020.“ Doch es heißt auch: Voraussetzung dafür sei, dass die für eine Bundesförderung benötigten Mittel zusätzlich im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Köhlbrandtunnel soll nach Schätzungen 3,245 Milliarden Euro kosten
Ob Hamburg also wirklich mit finanzieller Unterstützung für das Megaprojekt aus Berlin rechnen kann und um wie viel Geld es geht, will das Ministerium nicht sagen. Dafür seien die Hamburger Planungen noch nicht ausgereift. „Die Planungen befinden sich in einem frühen Stadium. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Entscheidung über eine Förderung beziehungsweise über die Höhe einer möglichen Bundeszuwendung erst nach Vorliegen konkreter Entwurfsplanungen und nach entsprechenden parlamentarischen Beratungen möglich sein wird“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Immerhin geht es um insgesamt 3,245 Milliarden Euro. So viel soll ein neuer Tunnel geschätzt kosten. Die derzeit zum Teil galoppierende Inflation mit Preissteigerungen am Bau im zweistelligen Prozentbereich ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
FDP macht Druck, die Pläne fertig zu stellen
Der Hamburger Landesvorsitzende der FDP und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse macht Druck auf den Senat, mit den Plänen endlich fertig zu werden, damit im Bundeshaushalt Geld für die Förderung der Köhlbrandquerung eingestellt werden kann. „Die Hamburger Verwaltung muss bei der Planung endlich zum Abschluss kommen. Seit nunmehr drei Jahren wird den Hamburgern vermittelt, der Ersatzbau für die marode Köhlbrandbrücke stehe unmittelbar bevor“, sagt er.
Die Abstimmung zwischen Hamburg und dem Bund könne erst beginnen, wenn der Senat seine Hausaufgaben gemacht und ein fertiges Konzept präsentiert habe. „Es ist Eile geboten, damit die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden können und die Baumaßnahme rechtzeitig erfolgen kann, bevor die Köhlbrandbrücke völlig versagt.“ Und weiter: „Ein Kollaps über dem Köhlbrand wäre eine Katastrophe für die Güterverkehre in Hamburg und damit für die Warenströme in der gesamten Bundesrepublik.“
Der neue Tunnel wird frühestens 2034 fertig sein
Von 2030 an ist die 1974 gebaute Köhlbrandbrücke so baufällig, dass sie nur noch mit großen Mühen und mit Einschränkungen für den Verkehr ihren Betrieb aufrechterhalten kann, hieß es bereits aus der Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA). Der neue Tunnel wird aber frühestens 2034 fertig sein. „Wenn die Köhlbrandbrücke ohne verkehrliche Einschränkungen nur noch bis 2030 zur Verfügung steht, dann ist die jetzt noch verbleibende Zeit für den Ersatz extrem knapp bemessen“, sagt der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. „Hier ist Eile geboten. Eine verlässliche Köhlbrandquerung ist für die Hamburger Wirtschaft unverzichtbar.“
Der Hamburger Senat geht indes weiter davon aus, dass sich der Bund an den Kosten des Ersatzneubaus der Köhlbrandquerung beteiligen wird. „So ist es im Februar 2020 gemeinsam vom Ersten Bürgermeister und dem Bundesverkehrsminister schriftlich dokumentiert worden“, sagte eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde. Es bestehe ein erhebliches Bundesinteresse an dem Bau des Tunnels, denn der größte deutsche Seehafen trage ohne Zweifel maßgeblich zur Wirtschaftskraft der Exportnation Deutschland bei.
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Köhlbrandtunnel: Das Projekt ist noch in der Vorplanung
Die Kritik der FDP, die Planungen hinkten hinterher, weist die Sprecherin von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) klar zurück: Die Arbeiten für den Köhlbrandtunnel seien weiterhin voll im Zeitplan. Über den Sachstand und den Zeitplan sei im Wirtschaftsausschuss Mitte des vergangenen Jahres berichtet worden. Aktuell befinde sich das Projekt in der sogenannten Vorplanung, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden solle.
Danach werde die sogenannte Entwurfs- und Genehmigungsplanung erfolgen. Neben dem eigentlichen Bohrtunnel müsse eine Vielzahl von Bauwerken wie Straßen und Brücken erstellt werden, für die parallel ebenfalls Planungen anzufertigen seien. Alle Entwurfspläne würden bis Ende 2024 abgeschlossen, heißt es. Die anschließende Planfeststellung sei dann für 2025/2026 vorgesehen. Je nach Ausgang und Verlauf des Verfahrens könne dann ab 2026 mit dem Bau begonnen werden.