Hamburg. Wer hat bei dem Milliardenprojekt eines neuen Tunnels versagt? CDU fordert Auswechselung der HPA-Führung. So reagiert der Senat.
Die neuen Probleme beim Bau einer schon lange geplanten Köhlbrandquerung sorgen für Kritik aus dem Hafen und bei der Opposition in der Bürgerschaft. Dabei gerät mehr und mehr die Führung der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) unter Druck. Ihr wird angelastet, falsch geplant und damit Zeit und Geld verschwendet zu haben. Insbesondere die Tatsache, dass die Machbarkeitsstudie für den Bau eines Bohrtunnels von falschen Annahmen bezüglich der Beschaffenheit des Untergrunds unter dem Köhlbrand ausging, sorgt für Unverständnis.
56 Millionen Euro Planungskosten seien offensichtlich verpulvert worden, sagte der Hafenexperte der CDU-Fraktion, Götz Wiese. Er forderte indirekt die Ablösung von HPA-Geschäftsführer Jens Meier. Wörtlich sagte Wiese: „Die Hafenverwaltung braucht einen kompletten Neustart mit Personen an der Spitze, die etwas von ihrem Fach verstehen. Die HPA ist offensichtlich überfordert.“
Hafen Hamburg brauche in der Verwaltung „einen kompletten Neustart“
Zuvor hatte bereis der Finanz- und Hafenexperte der Linksfraktion, Norbert Hackbusch, die HPA eines Planungschaos bezichtigt: „Die mehrjährigen Untersuchungen in der HPA mit 20 Ingenieuren, die um 80 externe Kräfte verstärkt wurden, haben sich in entscheidenden Punkten geirrt. Damit sind zumindest etliche der 56 Millionen Euro an Planungskosten verschwendet worden.“
Wie berichtet, ist die Köhlbrandbrücke marode und muss möglichst schnell ersetzt werden. Die für die Hafeninfrastruktur zuständige HPA hat dazu eine Machbarkeitsstudie entwickelt, die bisher den Bau eines 1748 Meter langen Bohrtunnels als beste Variante für den Ersatzbau ansah. Doch im Zuge der Vorplanungen habt sich nun herausgestellt, dass der Boden dafür zu weich ist. Der Tunnel muss tiefer gegraben werden und wird so 165 Meter länger. Dazu müssen auch alle Rampen und Zufahrten überarbeitet werden. Die aufsichtsführende Wirtschaftsbehörde geht inzwischen von Kosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat daraufhin die Reißleine gezogen.
Senatorin zieht Reißleine und stoppt Planungen
Sie fordert, dass alle Varianten – auch die zum Bau einer neuen Köhlbrandbrücke – noch einmal geprüft werden. Zudem hat Leonhard die weitere Planungssteuerung der HPA entzogen und die Realisierungsgesellschaft damit betraut. Damit verspätet sich die Fertigstellung eines Ersatzbaus. Dieser sollte eigentlich 2034 fertig sein. Jetzt ist mit jahrelangen Verzögerungen zu rechnen.
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Der Hafen-Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verweist aus seiner Sicht auf die Verantwortung des Senats. „Das Köhlbrand-Chaos ist Ausdruck einer desaströsen Hafenpolitik von Rot-Grün“, sagte er. „Dass dem Senat nun nach elf Jahren Planung und fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Köhlbrandquerung auffällt, dass der Untergrund vielleicht nicht für einen Tunnel geeignet ist, zeigt das aktuelle Planungsversagen des Senats.“ Wirtschaftssenatorin Leonhard habe offenbar keine Ambitionen, mit den erfolgreichen Häfen in der Nordrange zu konkurrieren.
Hafen Hamburg: HPA-Führung äußert sich zu Köhlbrand-Chaos nicht
HPA-Chef Jens Meier wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Aus seinem Hause war aber zu hören, man sei über die Kritik erstaunt. Schließlich habe die Verantwortung für die Planung des Bohrtunnels bei einer Person gelegen, die der CDU nahegestanden habe und deren Vertrag aus diesen und aus anderen Gründen nicht verlängert worden sei. Der Seitenhieb richtete sich gegen den ehemaligen technischen Geschäftsführer der HPA, Matthias Grabe, dessen Vertrag die Wirtschaftsbehörde im Sommer 2020 nicht verlängert hatte.
Die Wirtschaftsbehörde geht auf die neuerliche Kritik an der HPA-Spitze am Montag nicht ein. Sie verweist in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass Senatorin Leonhard an diesem Dienstag den neuen Hafenentwicklungsplan vorstellen werde – übrigens mit HPA-Chef Meier an ihrer Seite.